Berlin (ots) - Natürlich ist es zunächst eine gute Nachricht, dass die Atomruine in Tschernobyl in Zukunft besser geschützt ist. Die neue stählerne Hülle verhindert die Freisetzung von radioaktivem Material und schafft die Voraussetzung für die Demontage des alten Beton-Sarkophags und des havarierten Reaktors. ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Kai Schlieter zur Privatisierung der Autobahnen Tricksen, täuschen, schröpfen Erschreckend, wie LeserInnen und WählerInnen hier verschaukelt werden: beim größten Privatisierungsvorhaben seit der Wiedervereinigung, für das eigens eine Infrastrukturgesellschaft gegründet wird. Als klar war, dass sich keine Konzerne an der Gesellschaft beteiligen werden, verbreitete die Süddeutsche ...
Berlin (ots) - Wenn der Koalitionsausschuss am heutigen Donnerstag zur Rente tagt, ist der große Wurf nicht zu erwarten, denn mit dem Rententhema lassen sich keine politischen Blumentöpfe gewinnen. Jeder sieht sich als Opfer, entweder jetzt oder in Zukunft: Jüngere, Ältere, Rentner, Beitragszahler, ...
Berlin (ots) - Angela Merkel ist nicht gerade berühmt dafür, sich klar auszudrücken. Sie ist die Königin des Viel-Redens-und-nichts-Sagens. Ihre Rede in der Generaldebatte zum Haushalt aber war selbst für ihre Verhältnisse merkwürdig unentschlossen. Merkel blickte vor allem zurück ("Den Menschen in ...
Berlin (ots) - Für einen gemeinsamen Staat ist eines unverzichtbar: gegenseitiges Vertrauen. Die gescheiterten Verhandlungen zwischen griechischen und türkischen Zyprern über die Gründung eines Bundesstaats haben gezeigt, dass es genau daran mangelt. Schon um den Verhandlungsgegenstand wurde ermüdend lange gezankt: Tagelang feilschten beide Seiten über die ...
Berlin (ots) - Verbraucherrechte zu stärken, wie es die Bundesregierung mit neuen Kompetenzen für das Bundeskartellamt anscheinend plant, ist erst einmal gut. Denn Kunden sind derzeit eher mäßig vor unlauteren Geschäftspraktiken geschützt. Das Problem: die Idee, dass die Wirtschaft sich quasi selbst reguliert - weil Unternehmen ihre Konkurrenten schon abmahnen, ...
Berlin (ots) - Die Wahrheit wird 25! Die einzige täglich erscheinende Humor- und Satire-Seite in einer Tageszeitung weltweit feiert am 25. November 2016 ihren 25. Geburtstag - mit einer Beilage in der "taz" und einem Fest im Berliner "Heimathafen Neukölln". An diesem Freitag wird die "taz" mit einer Notfall-Beilage erscheinen. Die Wahrheit hat die herausnehmbare Sonderveröffentlichung für den Fall der Fälle produziert. Darin finden sich paradiesische Satiren, ...
Berlin (ots) - Die Revolution fällt also aus. Angela Merkel will für die Union erneut als Kanzlerkandidatin antreten. Wirklich überraschend ist das nicht. Wer ihr in den zurückliegenden Monaten bei der Arbeit zugeschaut hat, konnte spüren: Diese Frau ist nicht nur gern Kanzlerin, sie hat auch noch was vor. An Ideen mangelt es ihr nicht. Nun also: die vierte Kanzlerschaft. Dass sie sie erringt, ist aber alles andere ...
Berlin (ots) - "Bersih" lässt nicht locker. Und das ist gut so. Wieder einmal ist Malaysias regierungskritische Bündnis auf die Straßen gegangen, um gegen Korruption und Machtmissbrauch zu protestieren. Der Vielvölkerstaat droht immer mehr im Sumpf von Vetternwirtschaft und politischer Willkür zu versinken. Das hatten Kritiker bereits zu spüren bekommen, als der ...
Berlin (ots) - Das Verkehrsministerium ist offenbar nicht in der Lage, die Autokonzerne vernünftig zu überwachen. Anders lassen sich die jüngsten Erkenntnisse zu überhöhten Abgaswerten nicht interpretieren. Schon bei den giftigen Stickoxiden hatte das Haus von CSU-Mann Alexander Dobrindt seine Rolle vor allem ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Sabine am Orde zum Verbot des Vereines "Die wahre Religion" Es trifft die Richtigen Dass Muslime ihre Religion in Deutschland frei leben können, ist eine Selbstverständlichkeit. Oder sie sollte es zumindest sein. Denn die Religionsfreiheit ist im Grundgesetz festgeschrieben. Doch die der Muslime steht derzeit unter Beschuss: Die Islamfeindlichkeit in der Bevölkerung nimmt zu, die AfD ...
Berlin (ots) - Frank-Walter Steinmeier ist ein kluger, ruhiger Mann, der zuhören kann. Er ist nicht eitel. Und er ist undogmatisch. Das macht ihn zu einem tragfähigen Konsenskandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Denn dorthin, wo er heute ist, hätte er auch auf anderem Wege gelangen können - etwa mit ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Gereon Asmuth zu Trumps Wahlerfolg Radikalität mit links Straßen. Donald Trump will die Straßen wieder reparieren. Und Brücken. Und Tunnel, Flughäfen, Schulen, Krankenhäuser auch. All das hat der künftige Präsident versprochen in seiner kurzen Rede nach dem Wahlsieg. The Donald hat einen Trumpf: Er weiß, dass Politik beim Wähler ankommen muss. Der kleine Mann, die kleine Frau will sehen, dass sich etwas ändert. Und was ist ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Richard Rother über den irischen Steuerskandal Der atlantische Apple-Alliierte Es muss das Paradies auf Erden sein, dort auf der Insel im Westen des europäischen Kontinents: mildes Klima, saftige Wiesen, saubere Luft, leckeres Bier - und Steuereinnahmen hat das Land auch nicht nötig. Irland schwimmt nicht in den Weiten des Atlantiks, sondern in Geld. Anders ist das Verhalten der ...
Berlin (ots) - Es ist vorbei Oft weiß man schon lange vor der Trennung, dass die Beziehung nicht mehr zu retten ist. Aber keiner will es aussprechen, denn erst dann wird es real und damit unumkehrbar. Zwischen der Türkei und Europa ist es nicht anders. Die Regierung in Ankara hat die türkische Demokratie erst zu einer Demokratur und dann zu einer Autokratie ...
Berlin (ots) - Freiheit für Bachmann Neues aus Dunkeldeutschland: Pegida-Gründer Lutz Bachmann und sein Mitstreiter Siegfried Däbritz dürfen fünf Jahre lang keine Demonstrationen mehr in Dresden anmelden. Das ist, erstens, taktisch unklug. Wenn Bachmann und Däbritz klagen, werden die Gerichte mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verfügung der Stadt Dresden aufheben. ...
Berlin (ots) - Die SPD hat von ihrem Koalitionspartner gelernt. Im letzten Wahlkampf mussten die Sozialdemokraten hilflos mit ansehen, wie die Union mit klassischen Sozithemen punktete: Mindestlohn. Mietpreisbremse. Höheres Kindergeld. Das alles versprach eine beliebte CDU-Kanzlerin im Fall der Wiederwahl. Peer ...
Berlin (ots) - Winfried Kretschmanns Vorvorvorgänger Erwin Teufel liebte Fusionen. Der Ministerpräsident von der CDU verschmolz in seiner Amtszeit alles, was es im Südwesten so gab: Banken, Energieversorger, Rundfunksender. So entstanden die Landesbank Baden-Württemberg, die Energie Baden-Württemberg und der ...
Berlin (ots) - Die französischen Regierungsbehörden würden das nie zugeben. Tatsache aber ist, dass sie seit Jahren - eigentlich seit der Schließung des Durchgangslagers von Sangatte bei Calais 2002 - versucht haben, den Flüchtlingszustrom mit einer Art Abschreckungsstrategie zu stoppen. Diese bestand darin, ...
Berlin (ots) - Sind sogenannte Kinderehen eine Form von Kindesmissbrauch? Ja. So sehen das jedenfalls viele Menschen. Und es stimmt ja auch: Bei Paaren, bei denen ein Partner - fast immer ist es die Frau - unter 16 Jahren und der Mann viel älter ist, kann man selten von einer gleichberechtigten Partnerschaft ...
Berlin (ots) - Über Sigmar Gabriels diplomatisches Geschick lässt sich streiten. Es ist nachvollziehbar, dass die chinesische Regierung verärgert ist, wenn der deutsche Wirtschaftsminister nun Übernahmegenehmigungen infrage stellt, die eigentlich in trockenen Tüchern waren. Doch in der Substanz hat Gabriel völlig recht: Wer China in dieser Phase zu nachgiebig ...
Berlin (ots) - Wir kommen in Deutschland gerne mal auf die Pressefreiheit zu sprechen. Auf Symposien und in Leitartikeln wird über sie nachgedacht. Ob sie nicht tangiert wird, wenn Behörden mauern. Ob sie gefährdet ist, wenn immer weniger Rechercheure immer mehr PR-Leuten gegenüberstehen. Ob sie nicht wackelt, die Pressefreiheit, wenn ein Teil des Publikums den ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Ulrich Schulte zum Dauerstreit zwischen CDU und CSU Im Abklingbecken Man wolle keine Gemeinsamkeit inszenieren, kommentiert CSU-Chef Seehofer Angela Merkels Entschluss, dem CSU-Parteitag fernzubleiben. Hinter der Entscheidung steckt aber keineswegs eine plötzlich entdeckte Abneigung gegen Inszenierungen, sondern die Furcht vor einem Debakel. Was, wenn die erboste CSU-Basis die Kanzlerin ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Christian Rath zum Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes zur NPD Kein Signal an die NPD Hat die NPD wirklich geglaubt, sie könne mit dieser Klage in Straßburg erfolgreich sein? 2013 hatte die Nazi-Partei moniert, sie werde in Deutschland so stark diskriminiert, dass ...
Berlin (ots) - Die Wallonen sind nicht allein mit ihrer Angst, wenn es um das Freihandelsabkommen Ceta geht. Auch in anderen EU-Staaten fürchten viele Menschen, dass die Standards sinken und die transatlantischen Konzerne zu mächtig werden. Dieses Misstrauen ist berechtigt, denn eine sehr simple Frage konnte nie schlüssig beantwortet werden: Wozu benötigt man ...
Berlin (ots) - Was für ein groteskes Schauspiel! Jahrelang hatten die französischen Behörden zugelassen, dass sich am Rande der Hafenstadt Calais am Ärmelkanal eine Flüchtlingsstadt bildete, mit Tausenden Menschen in Schlamm und Dreck. Gerichtsurteile, wonach der französische Staat zur Herstellung ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Jürgen Gottschlich zum Engagement der Türkei im Nordirak Jenseits von Mossul Seit der Angriff auf die irakische IS-Hochburg Mossul Anfang dieser Woche begann, trommelt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dafür, seine Armee am Sturm auf die Stadt teilnehmen zu lassen. Nur mühsam können die USA bislang verhindern, dass die Iraker und Türken aufeinander losgehen, der ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Konrad Litschko zu den Reichsbürgern Unterschätzte Hassprediger Der Spaß ist schon lange vorbei - nicht erst seit den Schüssen in Georgensgmünd. Als Spinner werden die Reichsbürger bis heute verlacht, als Verwirrte, die sich mit Fantasiedokumenten ausrüsten und Ordnungsämter oder Richter nerven. Noch in jüngsten Publikationen des Verfassungsschutzes liest man von "querulatorischen ...
Berlin (ots) - Ceta ist beim EU-Handelsministerrat durchgefallen: Das ist für die KritikerInnen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada eine gute Nachricht - auch wenn es damit nicht endgültig vom Tisch ist, sondern am Ende vermutlich trotzdem kommt. Doch durch ihre Weigerung, dem vorliegenden Abkommen zuzustimmen, sorgen Belgien, Rumänien und Bulgarien ...
Berlin (ots) - Dylan mit Käse! Mit dieser brisanten Mischung in ihrer Sendung über den Literatur-Nobelpreisträger Bob Dylan haben Tom Grote und Rainer Moritz für das Nordwestradio von Radio Bremen den Jieper-Preis 2016 gewonnen. Zur Frankfurter Buchmesse veranstaltet die Wahrheit-Seite der "taz" traditionell ihren Unterbringwettbewerb. Dabei muss ein Nonsenssatz in einer Publikation untergebracht werden. Passend zum ...
