Berlin (ots) - taz-Kommentar von Peter Philipp zur Absage der israelisch-deutschen Regierungskonsultation Einzigartige Beziehung beendet Das war's dann wohl: Die für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen sind auf nächstes Jahr vertagt worden. Bei genauerem Hinsehen fragt sich aber, ob dies nicht das Ende dieser Treffen bedeutet, die im März ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Sabine am Orde zur Bildung eines Spitzenteams in der AfD Dämpfer für Frauke Petry Die Mehrheit der AfD-Mitglieder hat eine aus ihrer Sicht kluge Entscheidung gefällt: Sie will, dass ihre Partei mit einem Team und nicht mit einer Einzelperson an der Spitze in den Bundestagswahlkampf zieht. Das erhöht die ohnehin guten Erfolgsaussichten der Rechtspopulisten weiter. Denn ein Team kann ...
Berlin (ots) - Eine der seltsamsten Eigenschaften der EU ist ihre Doppelmoral. Sie gefällt sich in der Rolle des besseren Teils der freien Welt. Gerade jetzt, wo die Trump-Regierung in Washington ein für liberal gesinnte Menschen abstoßendes Projekt nach dem anderen präsentiert, betont die EU gern die Werte, ...
Berlin (ots) - Kanadas Breivik und wir Es gibt keine festen Regelungen dafür, wann das Brandenburger Tor in Berlin nach einem Terroranschlag beleuchtet wird oder nicht. Nach dem Anschlag in Quebec, dem in einer Moschee sechs Menschen zum Opfer fielen, strahlte es bislang nicht in den kanadischen Nationalfarben. Es scheint, als ob dieser Anschlag nicht so viel ...
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will "soziale Gerechtigkeit" in den Mittelpunkt des kommenden Wahlkampfes stellen. Aber welche Gerechtigkeit ist damit gemeint? Früher, vor Hartz IV, gehörte es zum Identitätskern der SPD, den ArbeitnehmerInnen eine Art kollektiven Verarmungsschutz zu garantieren. Das ist vorbei. Doch statt dem nachzutrauern, wird es ...
Berlin (ots) - Ausgerechnet Afghanistan. Nur wenige Länder gelten als ähnlich gefährlich, zerrüttet, instabil. Und trotzdem ist die Bundesregierung entschlossen, in Serie dorthin abzuschieben. Stets betont sie dabei, dass in den Flugzeugen nach Kabul "auch Straftäter" sitzen, als sei deren Leben dort weniger bedroht. Dabei setzt sie sich über Kritik von allen ...
Berlin (ots) - Die USA steigen aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP aus. So verkündet es Donald Trump. Was daran schlimm ist? Aus ökonomischer Sicht zunächst nichts. So lange Donald Trump nicht den Zollberserker spielt und einen Wirtschaftskrieg mit China beginnt, handeln US-Unternehmen wie vorher. ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Andreas Wyputta zum Auftritt des VW-Managers Winterkorn im Bundestag Absolut unglaubwürdig Martin Winterkorn, bis 2015 Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, hat im Bundestag einmal mehr die betrogene Unschuld gegeben. Nichts gewusst haben will der Manager von dem Dieselbetrug, mit dem der Autobauer weltweit elf Millionen KundInnen ...
Berlin (ots) - Als der schwedische Stromkonzern Vattenfall im letzten Jahr sein ostdeutsches Braunkohlegeschäft verkaufte, warnten Umweltschützer und Grüne: Die neuen Eigentümer - zwei Briefkastenfirmen, hinter denen ein Finanzinvestor und ein Energiekonzern aus Tschechien stehen - könnten Geld aus dem ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Pascal Beucker zu Grüne und Innere Sicherheit Erfreulich besonnen Klimawandel, Energiewende, ökologische Modernisierung - wen interessieren derzeit schon klassisch grüne Themen? Die Diskussion über die Innere Sicherheit überlagert alles, Angst bestimmt den öffentlichen Diskurs. Es ist die Hochzeit derer, die die allgemeine Stimmungslage mit martialischer Law-and-Order-Rhetorik ...
Berlin (ots) - Normalerweise hält Manfred Weber nicht viel von Leaks. Auf die Enthüllungen zu den Steuerskandalen in Luxemburg und Panama hat der CSU-Europapolitiker - um es mal vorsichtig auszudrücken - zurückhaltend reagiert. Dass er nun selbst zum Whistleblower wurde und eine vertrauliche Vereinbarung aus dem Europaparlament öffentlich machte, zeigt, dass Weber ...
Berlin (ots) - Lange Zeit war Nordirland aus den internationalen Medien verschwunden. Der Friedensprozess, der in das Belfaster Abkommen vom Karfreitag 1998 mündete, schien erfolgreich. Bei genauerem Hinsehen konnte man jedoch feststellen, dass die Situation nach wie vor brisant war. So wurden die Mauern, die protestantische und katholische Arbeiterviertel in Belfast ...
Berlin (ots) - Es ist eine offensichtliche Ungerechtigkeit: Weil in Mecklenburg viele Windräder gebaut werden, zahlen Kunden dort doppelt so hohe Netzentgelte für ihren Strom wie etwa in Baden-Württemberg. Denn anders als die Vergütung für den Ökostrom, die bundesweit einheitlich auf die Stromverbraucher ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Patricia Hecht zur Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Fischen am rechten Rand Dass Sahra Wagenknecht der AfD WählerInnen abwerben will, ist kein Problem. Im Gegenteil: Es sollte Ziel jeder Partei sein, der AfD so wenig Stimmen wie möglich bei der Bundestagswahl zu bescheren. Das Problem besteht in der Art und Weise, in der ...
Berlin (ots) - Beschäftigte, die in Teilzeit wechseln wollen, können künftig mit dem Arbeitgeber vereinbaren, nach einer bestimmten Zeit wieder auf eine Vollzeitstelle aufzustocken. Wer dieses Recht wahrnehmen will, muss nicht unbedingt Mutter oder Vater sein - in der Praxis wird es aber wohl vor allem Eltern betreffen. Der Anspruch auf "lebensphasenabhängige ...
Berlin (ots) - Donald Trump formuliert gerade einen Pakt mit der US-Autoindustrie, der strategisch brillant ist. Er beinhaltet alles, was das Managerherz begehrt: kostenlose PR für die eigene Marke, exklusiven Zugang zu Washington, begeisterte Medien; positive, starke Emotionen, geringere Kosten und Steuern sowie ein undurchdringliches Störfeuer gegen Kritiker. Was ...
Berlin (ots) - Der Vorschlag klingt einleuchtend: Als Lehre aus dem Terroranschlag in Berlin will Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Sicherheitsbehörden zentralisieren - allen voran den Verfassungsschutz, dessen Landesämter abgeschafft gehörten. Das rührt tatsächlich an einen Kern des Problems. Die ...
Berlin (ots) - Ja, Bildung ist immer gut. Gesundheit auch. Und dass Pizza, Schokoeis und Bier in Mengen kein gutes Werk am Körper verrichten, sieht man allerorten - und auf der Waage. Trotzdem: Dass CSU-Agrarminister Christian Schmidt jetzt die Einführung eines neuen Schulfachs "Ernährung" fordert, ist keine kluge Idee. Sicher, lernen ließe sich viel. Wer kann ...
Berlin (ots) - taz-Kommentar von Daniel Bax zu Terror und Flüchtlingspolitik Wende ohne Ende Der Verdacht, dass es sich bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt um ein geplantes Attentat im Sinne des sogenannten "Islamischen Staats" gehandelt hat, scheint sich zu bestätigen. Doch Rechtspopulisten wie die AfD wussten von Anfang an, noch ohne die Details abzuwarten, wen sie eigentlich für den Anschlag ...
Berlin (ots) - Es hat einen Beigeschmack von Trickserei und Täuschung: Wenn ein US-Präsident in den letzten Tagen seiner Amtszeit noch schnell ein paar Regeln erlässt, um seinen Nachfolger einzuschränken. Vor allem, wenn er dazu ein unbekanntes Gesetz nutzt. Was Barack Obama mit seinem Verbot getan hat, öffentliches Land vor Alaska und der US-Ostküste für die ...
Berlin (ots) - Eigentlich darf es keine Rangfolge der Opfer von Terroranschlägen oder Amokläufen geben. Aber: Erschütterung und Wut sind besonders groß, wenn die Toten arg-und wehrlos waren - und wenn man sich mit ihnen identifizieren kann. Der Besuch eines Weihnachtsmarkts ist ein harmloses Vergnügen, und es gibt in Deutschland nur wenige, die nie einen besucht ...
Berlin (ots) - Die Korruption ist ein schillerndes Phänomen: Bestechung, Steuerbetrug, Nepotismus oder auch schlichter Diebstahl können darunter fallen. Aber besonders lukrativ wird Korruption, wenn Banken involviert sind. Die Ukraine liefert das jüngste Beispiel, wie man Milliardär wird, indem man sich an die Quelle der Geldschöpfung setzt. In der Ukraine wurde ...
Berlin (ots) - taz/Koalition/Politik/Presseschau/OTS/ Korrektur: taz-Kommentar von Wolfgang Gast zur Stasi-Vergangenheit des Berliner Baustadtrates Andrej Holm Ob sich Andrej Holm als Staatssekretär im Amt des Berliner Bausenats halten kann, ist mehr als ungewiss. Eine Kaderakte kursiert im Netz, ebenso eine vierseitige handgeschriebene Erklärung, in der sich der ...
Berlin (ots) - Von Winfried Kretschmann stammt der schöne Satz, ihm sei egal, ob Muslimen in Deutschland der Koran wichtiger sei als das Grundgesetz, solange sie sich an ebenjenes hielten. So ähnlich könnte man das auch bei Richtern sehen. Egal was sie auf dem Kopf tragen - Hauptsache, sie sprechen einwandfreie Urteile. Doch offenbar genügt das nicht mehr. In der ...
Berlin (ots) - Mit der Einigung auf das Gesetz, das den künftigen Umgang mit dem Atommüll regelt, kommt die Politik den Konzernen weit entgegen - zu weit. Zwar ist es im Grundsatz nachvollziehbar, das Geld für die Endlagerung plus Sicherheitszuschlag lieber jetzt zumindest teilweise zu sichern, als später nach einer möglichen Insolvenz der AKW-Betreiber gar nichts ...
Berlin (ots) - Gut Ding will Weile haben. Das ist die freundliche Interpretation des Beschlusses der EU-Kommission, wegen der Abgastestmanipulationen bei Dieselautos endlich gegen sieben Mitgliedstaaten vorzugehen. Die weniger freundliche wäre: Das hat viel zu lange gedauert; schließlich hat VW bereits im September vorigen Jahres eingestanden, in den USA bei diesen Tests manipuliert zu haben. Die EU-Kommission nimmt nun ...
Berlin (ots) - Wenn es gut geht, ist es ein Erfolg für Europa. Doch wenn es schiefgeht, dann sind nur die nationalen Politiker schuld. Nach diesem simplen Strickmuster hat die EU-Kommission in Brüssel die Präsidentschaftswahl in Österreich und das gescheiterte Referendum in Italien kommentiert. Sie liegt doppelt falsch. Denn natürlich ist es kein Erfolg für ...
Berlin (ots) - Nichts schien unwahrscheinlicher als ein Sieg der Sioux von Standing Rock. Der Stamm war nicht nur mit den politisch mächtig vernetzten Betreibern der Dakota Access Pipeline konfrontiert, sondern auch mit den dahinterstehenden geballten Interessen der Mineralölindustrie, mit einigen der größten Banken der Welt, mit dem Militär, dem das Land gehört, ...
Berlin (ots) - Der 1. Dezember 2016 ist ein ausgesprochen ungünstiger Zeitpunkt, um die rotierende Präsidentschaft des informellen Zusammenschlusses der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) zu übernehmen. In den USA ist Donald Trump gewählt, aber noch nicht im Amt, und sein Kurs ist ...
Berlin (ots) - Kinder haben in Deutschland das Recht auf Schutz vor Missionierung. Kein Kind darf in einer staatlichen Einrichtung zum Beten angehalten, gegen seinen oder den Willen der Eltern in die Kirche geschleppt oder mit Vorträgen über den "wahren Glauben" konfrontiert werden. Dennoch sind Weihnachtslieder, Sankt-Martins-Umzüge oder auch Ostern fester ...
