Stuttgart (ots) - Folgen die Europa-Abgeordneten dem Willen der nationalen Regierungen und wählen die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission - es käme einer Abdankung gleich. Schließlich steht nichts weniger auf dem Spiel als die demokratische Legitimation der EU. Die solle gestärkt werden durch eine Aufwertung der Volksvertretung - hieß es vor der Wahl des ...
Stuttgart (ots) - Recht hat Emmanuel Macron, wenn er nach der gescheiterten Personalsuche beim Gipfel bekennt: "Wir haben heute versagt und einen sehr schlechten Eindruck gemacht." Das Bekenntnis des französischen Präsidenten ist aber scheinheilig. Mit seiner Blockadehaltung aus sehr egoistischen Motiven gegen Manfred Weber von der christdemokratischen ...
Stuttgart (ots) - Die Empörungswelle über die Verhaftung der "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete schlägt hoch. Die Empörung sollte sich aber nicht gegen ihre Verhaftung, nicht gegen einen freudig polternden Matteo Salvini richten, dem damit nur noch mehr Zulauf garantiert wird. Sie sollte die Mächtigen Europas treffen, deren Kritik an der Festnahme Racketes an ...
Stuttgart (ots) - Jenseits der Ablehnung Trumps sind die Demokraten gespalten: in einen linken, für mehr Staat eintretenden Parteiflügel und einen gemäßigten Mitte-Flügel um den bisherigen Umfragefavoriten Biden. Die US-Bürger wollen einen Präsidenten, der das Land eint, die politische Selbstlähmung aufhebt und hilft, Amerikas Probleme zu lösen. Die wichtigste ...
Stuttgart (ots) - Stephan E. hat gestanden. Motiv: E. akzeptierte nicht die Werte, für die Lübcke offensiv eintrat - eine weltoffene Gesellschaft, Barmherzigkeit und gelebte Nächstenliebe. Jetzt gilt es, eine Diskussion darüber zu führen, welche Werte wir in Deutschland überhaupt haben und vertreten wollen. Und wie sind diese Werte zu verteidigen? Wie tritt man ...
Stuttgart (ots) - Da klagt ein Deutscher auf Rückholung aus syrischer Haft, der Deutschland angeblich 2014 mit dem festen Vorsatz verlassen hat, sich dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen - also einer Terroristentruppe, die auf alles spuckt, was nach Werten und Gesetzen der Bundesrepublik aussieht. Ausgerechnet so ein Mann macht nun auf Staatsbürger. Strapaziert ...
Stuttgart (ots) - Für die Sozialdemokraten ist dieser Anlauf zur Erneuerung womöglich der letzte, bevor ihnen das Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit droht. Es ist allerdings keineswegs gesichert, dass dieser Weg die SPD wieder zu einer stabilen Partei macht. Das zeigt ein Blick zur CDU: Die Regionalkonferenzen, auf denen sich vergangenes Jahr die Kandidaten für den Parteivorsitz präsentierten, belebten die CDU ...
Stuttgart (ots) - In manchen Regionen gelingt es Pflegeheimen offenbar kaum mehr, die steigende Nachfrage nach Pflegeplätzen zeitnah bedienen zu können. Wenn einige Heimbetreiber vor diesem Hintergrund fordern, die vorgeschriebene Fachkraftquote von 50 Prozent weiter zu senken, so ist das ein sehr ernst zu nehmender Hilferuf. Gewinnmaximierung als Motiv zu ...
Stuttgart (ots) - Trump war es, der angekündigt hat, im Gegensatz zu seinem Vorgänger Barack Obama die Bush-Kriege wirklich zu beenden. Ja, Amerikas Rolle als Garant weltumspannender freier Handelswege und einer stabilen Friedensordnung in Europa generell zu hinterfragen. Nur: Wenn das seine Linie ist - warum hat Trump dann überhaupt die Gangart gegenüber dem Iran ...
Stuttgart (ots) - Ist die Entfremdung vom Glauben gar nicht mehr aufzuhalten, der Mitgliederschwund der Kirchen ein Naturgesetz? Fast scheint es so. Von daher richtet sich die zentrale Frage des Kirchentags in Dortmund, wie Vertrauen in diesen unsicheren Zeiten noch geschaffen werden kann, auch an die Kirchen. Die passenden Antworten darauf müssen sie selbst geben. Dass die Protestanten die Kraft und die nötige Fantasie ...
Stuttgart (ots) - Der Mord an Walter Lübcke ist nach allem, was man jetzt annehmen muss, keine Überraschung und kein einzigartiges Ereignis. Während alle auf den Fall Lübcke starren, ermittelt zeitgleich eher leise das Bundeskriminalamt wegen einer Todesliste in Mecklenburg-Vorpommern, auf der 29 kommunale Vertreter stehen. Einfach so, mitten in Deutschland. Es ist ...
Stuttgart (ots) - Beim Thema Grundsteuer kann die große Koalition immerhin eine Einigung vermelden. Doch auch diese kam vermutlich nur zustande, weil Bund und Länder hier unter größtem Zeitdruck stehen. Bis zum Jahresende muss eine Reform her, so verlangt es das Verfassungsgericht. Zu viel Zeit ist schon verstrichen. Die Materie ist hochkomplex. Und für eine Reform werden wegen der Machtverhältnisse in Bundestag und ...
Stuttgart (ots) - Die CDU ist überfahren worden bei der Europawahl und musste bedröppelt feststellen, dass die Grünen ihr 1,2 Millionen Wähler abgeluchst hatten. Mit Verspätung macht sich der schwere Tanker CDU nun emissionsarm auf den Weg, die Leerstelle beim Topthema Klimaschutz mit Inhalten zu füllen... Im Herbst will die Union nachlegen mit einem Konzept dafür, was die Tonne CO2 in Zukunft kosten soll. Dann ...
Stuttgart (ots) - Man darf annehmen, dass sich Donald Trump darüber im Klaren ist, was für ein Desaster er mit einem Krieg gegen den Iran riskieren würde. Das Land ist dreimal so groß wie der Irak, an dem sich Amerika nach dem Einmarsch im März 2003 so gründlich verhoben hat. Es wäre unmöglich, einen Flächenriesen wie den Iran allein mit Luftschlägen zu besiegen. Trump müsste Bodentruppen entsenden, womöglich ...
Stuttgart (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die massenhafte Tötung männlicher Eintagsküken nicht mehr mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist. Dem kann man nur zustimmen. Inzwischen gibt es die Möglichkeit, das Geschlecht bereits im befruchteten Ei festzustellen und Eier mit männlichen Embryonen gleich auszusortieren. Dass sich die Richter nicht zu einem sofortigen Verbot durchgerungen haben, ...
Stuttgart (ots) - Deutschland gilt bisher auch deshalb als Bargeldland, weil der Käufer noch das Gefühl haben kann, dass ihn beim Einkauf niemand beobachtet - außer die Ladenkamera und an der Kasse die Kassiererin. Wer nicht will, muss keine digitalen Spuren hinterlassen. Schritt für Schritt wird sich das ändern. Das kontaktlose Zahlen mit Karte hat bereits stark zugenommen. Erhalten digitale Kundenkarten und ...
Stuttgart (ots) - Die Union tut sich schwer, sich wieder daran gewöhnen zu müssen, ohne Angela Merkel an der Spitze in den Wahlkampf zu ziehen. Die eiskalte Schulter, die die parteientrückte Endzeit-Kanzlerin ihrer gerupften CDU bei der Europawahl gezeigt hat, lässt die Vermutung zu, dass der Wechsel an die Parteispitze für einen stattlichen Teil der Wählerschaft ...
Stuttgart (ots) - Immerhin hat das Urteil etwas Positives offenbart: Sebastian Vettel lebt! Obwohl schon vor dem Kanada-Rennen sein Rückstand auf Hamilton beängstigend groß war, hat er sich noch nicht aufgegeben. Vettel kann nicht verlieren - das wollen die Zuschauer sehen. Er zeigt Emotionen, Kampfgeist und die Bereitschaft, wirklich alles zu geben, bis die letzte WM-Chance auch tatsächlich vertan ist. Seine kindlich ...
Stuttgart (ots) - Der VfB hat entschieden, den Vertrag mit seinem Kapitän Christian Gentner nicht mehr zu verlängern. Eine Entscheidung, die vor allem deshalb bitter ist, weil man Gentner einen anderen Abschied gewünscht hätte. Nicht mit dem Abstieg. Der Spielführer wollte bleiben, der Club wollte etwas anderes. Was absolut verständlich ist. Gentner stellte sich ...
Stuttgart (ots) - Angesichts der Erfahrungen der vergangenen, vom Terror geprägten Jahre sei folgende Prognose gewagt: Die Sicherheitsbehörden werden sich auch mit ihren Plänen, mithilfe von Alexa Verbrechen zu bekämpfen, weitgehend durchsetzen. Denn mehr als ihre Freiheit lieben die Menschen ihre Sicherheit. Viele wissen gar nicht, was der Polizei schon heute ...
Stuttgart (ots) - Die Innenpolitiker von Union und SPD haben sich auf ein ganzes Bündel von Gesetzesvorhaben geeinigt, das sowohl die Zuwanderung von Fachkräften als auch den Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen betrifft. Das ist in den Tagen des koalitionären Tumults ein gutes Signal. Wenn Experten über konkrete Sachfragen beraten, sind Kompromisse und pragmatische Lösungen immer möglich. Das ist die ...
Stuttgart (ots) - Etliche Lehrstellen in Handwerk, Industrie und Dienstleistungen bleiben unbesetzt. Die Wirtschaft brummt zwar nicht mehr, aber die meisten Unternehmen haben noch gut zu tun. Doch der Arbeitsmarkt ist vielerorts leer gefegt. Und die Berufsausbildung im dualen System stößt an Grenzen, wenn jeder zweite junge Mensch ein Hochschulstudium beginnt. So gesehen ist es schon nachvollziehbar, dass ...
Stuttgart (ots) - Der Wunsch des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, nach der Kippa für jeden an diesem Samstag birgt vor allem eine Gefahr: Der Widerstand, die Zivilcourage gegen alles Antisemitische beginnt nämlich erst dann, wenn die Bundesbürger die Kippa wieder absetzen und das Event vorbei ist. Genau ab dann gilt es, Rückgrat zu beweisen: Wenn Juden in der U-Bahn und auf der Straße ...
Stuttgart (ots) - Noch mag die Zahl der Betroffenen relativ gering sein, doch der große Niedriglohnsektor wird - wenn nicht gehandelt wird - viel mehr Menschen hervorbringen, die trotz jahrzehntelanger Arbeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind. Die Absicht, ihnen eine angemessene Altersversorgung zu verschaffen, ist nachvollziehbar. Doch geht es bei der Rente um viel mehr. Bei immer mehr Empfängern und ...
Stuttgart (ots) - Für Sebastian Kurz läuft es nicht schlecht. Das Misstrauensvotum, das im Parlament eine klare Mehrheit fand, wird ihm eher nutzen - denn zur Schwiegersohn- und Prinzenrolle kommt jetzt noch der Märtyrer-Bonus. Wahrscheinlich werden er und seine auf ihn zugeschnittene ÖVP im September bei den ...
Stuttgart (ots) - In Deutschland stehen Union und SPD vor neuen Debatten über ihr Führungspersonal und ihre Koalition. Sollte CSU-Mann Manfred Weber, Spitzenkandidat der Volkspartei im EU-Parlament, doch nicht Präsident der Kommission werden, wird die Debatte in der Union derjenigen in der SPD an Schärfe kaum nachstehen. Das zentrale Ergebnis dieser Wahl aber ist, was EU-Kommissar Günther Oettinger treffend auf den ...
Stuttgart (ots) - Die Europawahl zeigt: Die europäische Idee lebt, aber sie zündet - wieder einmal - nicht auf breiter Front. Ihre großartige Grenzen überschreitende Botschaft wird im Kleinklein des Alltag geschreddert, während enger nationaler Eigensinn kompromisslos auf die Bühne drängt. Das sind neue Konfliktlinien mit Folgen. Je stärker die populistisch-extremen Ränder werden, umso stärker müssen große ...
Stuttgart (ots) - Kai Gniffkes Frische hat zwei Nachteile. Zum einen wird er eine Zeit brauchen, um sich in das überaus komplexe System SWR mit seinen vielen Machtklümpchen zwischen Mainz, Stuttgart und Baden-Baden einzuarbeiten. Zum anderen war sein Führungston in Hamburg deutlich schärfer, als es der Sender in nun 13 Jahren Boudgoust-Ära gewohnt ist. Letztlich ...
Stuttgart (ots) - Eines muss man dem Bundessozialminister lassen: Wenn es um sein Lieblingsprojekt geht, lässt sich Hubertus Heil von nichts und niemandem beirren - vom skeptischen Koalitionspartner nicht, vom politischen Gegner nicht und vom Zustand der öffentlichen Kassen erst recht nicht. Wenige Tage vor der Europawahl hat Heil sein Konzept zur neuen Grundrente ...
Stuttgart (ots) - Spätestens seit der vorigen Bundestagswahl weiß man: Sobald die Bürger eine echte Wahl sehen, sind sie dabei. AfD und Linke polarisieren, beleben aber auch das Geschäft. Die größere Mobilisierung ist zudem der wachsenden Bereitschaft zur Briefwahl geschuldet. Diesem Trend demokratietheoretische Einwände entgegenzusetzen, wie es ausgerechnet der Bundeswahlleiter jetzt tut, ist nicht nur ...
