Stuttgart (ots) - Mit der klaren Ansage, das Sanktionsregime gegenüber all denen zu reformieren, die in Sachen Hartz IV aus dem Raster fallen, haben die Richter einen Stein ins Wasser geworfen, der Kreise zieht. Die politische Diskussion, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten mehr um Grundrente und Grundeinkommen denn um die Kürzbarkeit des Existenzminimums dreht, wird eine weitere Volte schlagen. Und in Zeiten ...
Stuttgart (ots) - Sie kommt, sie kommt nicht - wer vorhersagen will, ob die gar nicht mehr so große Koalition sich auf eine Grundrente einigt, kann derzeit auch das Gänseblümchen-Orakel befragen. Die Frage, ob die kräftige Rentenaufstockung nur Bedürftigen zugutekommen soll oder ob sie auch an den um ein Vielfaches größeren Kreis geht, der auf sie gar nicht angewiesen ist, spaltet beinahe die Regierung. 263 ...
Stuttgart (ots) - Die Gesetzesvorlage von Gesundheitsminister Jens Spahn sieht vor, dass die gesetzlichen Kassen die persönlichen Daten sowie sämtliche Behandlungsdaten aller Versicherten an den Spitzenverband der Kassen melden müssen. Dieser soll sie dann der Forschung zur Verfügung stellen. Wir werden nicht gefragt. Aber in diesem Fall geht das in Ordnung. Es ist kein Angriff auf die Bürgerrechte, wenn der Staat ...
Stuttgart (ots) - Danke, Russland! Es ist Europas stärkste Macht, eine ausdrücklich antiwestliche dazu, die in Syrien den für Nato und EU gefährlichsten Brandherd einhegt. (...) Dass die russische Führung hier nicht aus Selbstlosigkeit handelt, dass sie vielmehr in die erste Liga der internationalen Sicherheitspolitik zurückdrängt - geschenkt. Die Zwischenbilanz des russischen Eingreifens zählt: weniger Tote, ...
Stuttgart (ots) - Man braucht sich nichts vormachen: Beim Volksbegehren "Rettet die Biene" ist die Luft raus. Eine Erhebung von Zahlen über die für das Volksbegehren in den Städten Baden-Württembergs geleisteten Unterschriften ist ernüchternd - wenn nicht niederschmetternd. Zahlreiche Städte mit mehr als 50 000 Einwohnern kommen nicht über ein zweistelliges Ergebnis hinaus. Natürlich bleiben die offiziellen ...
Stuttgart (ots) - Merkel schweigt zu zentralen politischen Vorgängen. Kein Wort zum einschneidenden Wahlergebnis von Thüringen, kein Ton zum glaubwürdigkeitsschädigenden Dauerstreit über die versprochene Grundrente, kein Basta zur unwürdigen Auseinandersetzung zwischen Außenminister und Verteidigungsministerin um die Hoheit in der Syrienpolitik, die der Bundesrepublik wie der Sache selbst geschadet hat. Von ihrer ...
Stuttgart (ots) - Sollten sich Gabriel und der VDA handelseinig werden, ist das keine Aufregung wert. Ein Interessenkonflikt ist nicht zu erkennen. Der SPD-Mann ist schon seit eineinhalb Jahren kein Minister mehr, die Leitung des Wirtschaftsressorts gab er sogar schon vor mehr als zweieinhalb Jahren ab. Er ist in Berlin gut verdrahtet, sein Wort hat aber kein Gewicht ...
Stuttgart (ots) - Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen, Björn Höcke, vertritt rechtsextremes und rassistisches Gedankengut. Dies ist kein Geheimnis, im Gegenteil. Und dennoch konnte die AfD am Sonntag ihre Abgeordnetenzahl im thüringischen Landtag verdoppeln. Eine offen verfassungsfeindliche Haltung ist im heutigen Deutschland kein hinreichender Grund mehr, nicht von einer großen Zahl gewählt zu ...
Stuttgart (ots) - Drei Menschen sind tot. Nach allem, was bekannt ist, starben sie, weil sie verseuchte Ware des hessischen Wurstherstellers Wilke gegessen hatten. Dieser traurige Fall zeigt, dass Bund und Länder endlich die Lebensmittelkontrolle verbessern müssen - und zwar überall in Deutschland. In Hessen zum Beispiel hat die Landesregierung kein Durchgriffsrecht ...
Stuttgart (ots) - Der Bundestag hat nun den Weg frei gemacht für den Schutz von Paketboten vor Ausbeutung. Per Gesetz werden Versandunternehmen verpflichtet, Sozialbeiträge nachzuzahlen, wenn der Subunternehmer es nicht gemacht hat. Das ist ein scharfes Schwert. Im Juristendeutsch heißt dieses Prinzip - gegen das die Arbeitgeberverbände naturgemäß Sturm laufen - Nachunternehmerhaftung. Der erste Auftraggeber ist ...
Stuttgart (ots) - Der Zorn ist gewaltig und bricht sich jetzt Bahn. Nur so lässt sich erklären, was Tausende Bauern geschafft haben: Am 1. Oktober gründeten einige die Gruppe "Land schafft Verbindung" - und schon drei Wochen später stellt sie überall im Land Demonstrationen gegen die schwarz-rote Agrarpolitik auf die Beine. Da meldet sich ein ganzer Berufsstand empört und ängstlich zugleich zu Wort. Tausende ...
Stuttgart (ots) - Ja, es ist richtig: Es muss dringend etwas geschehen gegen den Mieten-Irrsinn in den deutschen Ballungsräumen. Und nirgendwo in der Republik sind in den vergangenen Jahren die Mieten so schnell gestiegen wie in Berlin. Der Mietendeckel ist aber kein geeignetes Mittel, um den heiß gelaufenen Wohnungsmarkt abzukühlen. Man muss den Berliner Koalitionären nicht gleich die Rückkehr zum Sozialismus ...
Stuttgart (ots) - Um aus der wirtschaftlichen Misere endlich herauszukommen, braucht Italien vor allem eines: politische Stabilität. Denn die zahlt sich aus. Wächst die Nervosität der Märkte wieder, wäre die Abwärtsspirale wieder in Gang gesetzt. Die Rechnung ist einfach: Niedriges Wachstum plus hohe Zinsen, da wächst die Staatsverschuldung von ganz alleine - egal, wer gerade das Zepter in der Hand hält. ...
Stuttgart (ots) - Tatsächlich zählt es zu den ureigenen kommunalen Aufgaben, die Schulbauten in Schuss zu halten. Viele Städte und Gemeinden haben hier in den vergangenen Jahren viel Geld investiert, andere haben es schleifen lassen, und wenige hatten einfach nicht genügend Geld, das Notwendige zu tun. Andererseits ist die Aufgabe weiter gewaltig. Wegen der geburtenstarken Jahrgänge und der Bildungsexpansion sind in ...
Stuttgart (ots) - Die Chancen, dass es zu einem geordneten Brexit kommt, sind stark gestiegen. Sollte es Premierminister Boris Johnson gelingen, auch noch die letzten Hindernisse zu überwinden, wird er als großer Dealmaker in die britische Geschichte eingehen. (...) Sein Versprechen auf uneingeschränkte britische Handlungsfreiheit löst Johnson allerdings nicht ein. ...
Stuttgart (ots) - Diplomaten in Paris und Berlin loben in diesen Wochen die zahlreichen und guten Kontakte zwischen beiden Ländern. So viel Werbung ist selten ein gutes Zeichen. Es ist offensichtlich, dass das Verhältnis zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel seit geraumer Zeit schwer belastet ist. Dabei geht es zwischen den beiden nicht nur um Sachthemen, die ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung muss sich vorhalten lassen, zu wenig gegen die hohen Strompreise zu tun. Dabei hätte die Koalition die Chance gehabt, das Ruder herumzureißen: Im Rahmen des Klimapakets wurde über eine grundlegende Neuordnung aller Steuern und Abgaben auf Energie diskutiert. Herausgekommen ist eine Minilösung. Mit Einnahmen aus der künftigen CO2-Bepreisung soll die EEG-Umlage geringfügig gesenkt ...
Stuttgart (ots) - Der Wahltriumph der rechtsnationalen PiS in Polen ist ein ehrliches Ergebnis. Die Abstimmung am Sonntag war frei und weitgehend fair. Man mag den Einfluss der Regierung in den Staatsmedien kritisieren. Aber es gibt keinen ernsthaften Zweifel, dass eine stattliche Mehrheit der Polen die PiS weiter an der Macht sehen will und niemanden sonst. Dennoch ist das Ergebnis eine kleine Katastrophe. Denn die PiS ...
Stuttgart (ots) - Die Junge Union sprach sich für die Urwahl des Kanzlerkandidaten aus, also mit anderen Worten gegen den bisher in der Partei natürlichen Anspruch des oder der Vorsitzenden. Sicher: Eine Jugendorganisation alleine kann keine Parteichefin demontieren, die nicht ohnehin schon schwächelt. Kramp-Karrenbauer kämpft nach einer Reihe von Fehlern und ihrem ...
Stuttgart (ots) - Manche Verbraucher bekommen schon ein mulmiges Gefühl, wenn sie nur das Wort Bakterien hören. Sie hätten es - etwas zugespitzt - wohl am liebsten, wenn ihre Nahrung keimfrei wäre. Dabei ist das nach Ansicht von Ernährungsexperten und Medizinern alles andere als erstrebenswert. Sowohl unser Immunsystem als auch der in diesen Tagen überall als "Superorgan" gerühmte Darm sowie die in ihm lebenden ...
Stuttgart (ots) - Der tiefen und ehrlichen Betroffenheit müssen starke Taten folgen. Und da fängt es an, wenig konkret zu werden. Denn Solidarität kann nicht damit enden, Mahnwachen zu organisieren und dauerhaft Polizeiwachen vor jede Synagoge zu stellen. Oder - aus gutem Grund und doch reflexhaft oberflächlich - rechtsradikale Parteiströmungen, die den Holocaust leugnen und die Naziterrorherrschaft verharmlosen, als ...
Stuttgart (ots) - Sage keiner, das hätte niemand ahnen, geschweige denn wissen können. Der Anschlag in Halle sei völlig überraschend gekommen. Denn Anzeichen gab's genug: Um 20 Prozent gegenüber 2017 - auf 1799 - stieg allein 2018 in Deutschland die Anzahl judenfeindlicher Straftaten. Vor der "rasant wachsenden Gefahr durch offenen Antisemitismus und eine ...
Stuttgart (ots) - Der Vergleich hinkt. Und wie! Wenn Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann behauptet, "was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen", dann ist das angesichts der vielen Schusswaffen-Massaker in den USA nicht nur dumm, sondern obendrein geschmacklos. Und der grüne Spruch wird auch dadurch nicht richtig, dass ihn Kretschmanns ...
Stuttgart (ots) - Die türkische Intervention könnte indirekt zu einer neuen Stärkung des IS beitragen. Kurdische Truppen, die seit der militärischen Niederlage des IS im Frühjahr bisher zusammen mit dem US-Militär den Druck auf die Dschihadisten in Ostsyrien aufrechterhalten haben, werden möglicherweise ihre Stellungen verlassen, um sich den türkischen Truppen ...
Stuttgart (ots) - Seehofers Plan betrifft eine sehr kleine Gruppe. Hier wird nicht die "große Flüchtlingsfrage" gelöst, sondern ein akutes humanitäres Problem sehr pragmatisch angegangen. Seit Juli 2018 hat Deutschland 565 aus Seenot Geretteten Aufnahme in Deutschland zugesagt. 225 kamen tatsächlich. Insgesamt wurden 2199 Menschen geborgen. Es sind unwürdige Bilder, wie Kapitäne darum betteln müssen, um mit ...
Stuttgart (ots) - Drei Dinge sollten Europas Politiker tun, statt Wunschzettel in Ankara abzuholen. Erstens: Europa muss seine Außengrenze so kontrollieren, dass es von Erdogan nicht erpresst werden kann. Das umfasst Verhandlungen mit Syriens Kriegsgewinner Assad. Europa braucht Erdogan dafür nicht. Zweitens: Erdogan muss klargemacht werden, dass es für diese Türkei keine Zukunft in Europa gibt. Drittens: Europa ...
Stuttgart (ots) - Ja, die deutsche Industrie steckt in einer Rezession. Das ist formal richtig, weil in zwei Quartalen hintereinander die Wirtschaftsleistung in diesem Bereich gesunken ist. Dennoch steckt nicht die deutsche Wirtschaft insgesamt in einer Krise. Ihr Hauptproblem ist die Schwäche der Weltwirtschaft. Wenn sich die USA und China über Zölle streiten, wenn der US-Präsident den europäischen Autobauern und ...
Stuttgart (ots) - Das nun vorgestellte neue Instrument der internen und externen Qualitätssicherung tut gut daran, vor allem die Ergebnisse der Heimpflege in den Blick zu nehmen. Bewohner haben ein Recht, in jeder Hinsicht gut versorgt zu werden. Auch wenn Betreiber sich schwertun - Qualität ist messbar. Wo es zu viele Druckgeschwüre gibt, wo zu viele Menschen ausgetrocknet sind, läuft etwas falsch. Es kann nicht ...
Stuttgart (ots) - Der Fall NSU ist alles andere als aufgearbeitet. Dass wirklich Lehren aus der rechts motivierten Mordserie gezogen wurden, ist - wohlwollend ausgedrückt - nur schwer zu erkennen. In Hessen arbeiteten bis vor kurzem fünf Polizisten, die rechtsextremistisch motivierter Straftaten überführt worden waren. Im baden-württembergischen Landtag ...
Stuttgart (ots) - Beim Thema Diesel prallen die Interessen in der Region Stuttgart schroff aufeinander. An einigen Punkten in Stuttgart werden weiter die Luftgrenzwerte überschritten; zugleich ist die Region abhängig von der Autoindustrie, deren bisherige Produkte einiges zu dieser Situation beitragen. Der Austausch alter gegen neueste Dieselautos dürfte viel dazu beigetragen haben, dass sich die Luftqualität viel ...
