Stuttgart (ots) - Die SPD möchte - durchaus energisch - Positionen definieren, um diese dann in der Großen Koalition durchzusetzen. Das ist für Norbert Walter-Borjans keine unüberwindbare Hürde, wenngleich etwas ganz anderes als das linke Mantra Saskia Eskens, wonach die Groko per se der größte Mist sei, der der Partei passieren konnte. Selbst Juso-Chef Kevin Kühnert warnt plötzlich vor dem einfachen Slogan ...
Stuttgart (ots) - Noch ist nicht abzusehen, ob die Partei willens und fähig ist, sich hinter einer kaum bekannten Doppelspitze neu aufzustellen, deren Hausmacht begrenzt ist. Auch wenn die Gewinner feststehen, die Verlierer ihre Schlappe noch nicht begreifen und der Parteitag dem Mitglieder-Votum folgen wird: Die SPD wird in den nächsten Monaten genug mit sich selbst zu tun haben, um die kleine Mitglieder-Revolution in ...
Stuttgart (ots) - Natürlich liegt die Krise nicht allein daran, dass es Verkehrsminister Hermann mit Dieselfahrverboten zeitweise gar nicht schnell genug gehen konnte, so dass auch Daimler wertvolle Zeit für einen sozialverträglicheren Technologiewandel verlor. Zur Krise hat Daimler durch trickreiche Diesel-Technologien ebenso beigetragen wie durch den zähen ...
Stuttgart (ots) - Es ist die verzweifelte Suche der CDU nach Symbolen, die geeignet sind, ihr unklar gewordenes konservatives Profil aufzupolieren. Das entbehrt nicht einer ziemlich bitteren Ironie, denn nun machen sich dieselben Diskutanten für die einjährige Dienstpflicht stark, die vor noch gar nicht so langer Zeit mit dem Brustton tiefster Überzeugung - und letztlich mit Erfolg - dafür geworben hatten, die Zeit ...
Stuttgart (ots) - Leicht wird es für Von der Leyen nicht. Anders als ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker, hat sie es mit einem zersplitterten Parlament zu tun. Früher reichten die Stimmen von Christdemokraten und Sozialisten, um Gesetze durchzubringen. Jetzt muss sich die Kommission auf permanent wechselnde Mehrheiten einstellen. Das wird viel Regierungskunst verlangen. Aber zunächst heißt es: Anfangen, jetzt regiert ...
Stuttgart (ots) - Es ist keine Katastrophe, dass Bayern und Baden-Württemberg aus dem nationalen Bildungsrat aussteigen. Eher ist es ein Glücksfall. Der Weg zu einem deutschlandweiten Zentralabitur ist damit länger geworden, und das ist gut so. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - Gut so, dass immer mehr Arbeitnehmer eine bessere Balance zwischen Berufs- und Familienleben einfordern: Nur so entwickeln sich Strukturen, die der modernen Arbeitswelt angemessen sind, mit einer erhöhten Flexibilität auf Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerseite. Die Jüngsten in den Firmen gehen dabei voran und ziehen oft die Älteren mit, schon weil ...
Stuttgart (ots) - Gern und oft spricht der Partei-Grande Alexander Gauland von seiner AfD als gärigem Haufen und meint damit auch, wie unkalkulierbar sie in Machtfragen agiert. Aber diesmal sollte beim Parteitag alles anders werden - eigentlich. Gauland, 78, will sein Amt abgeben und hoffte zumindest bisher darauf, dass sich dieser Prozess diesmal steuern lassen würde. Seit nun am Wochenende Gottfried Curio seine ...
Stuttgart (ots) - Am Ende entscheidet nicht die Qualität von Parteitagsreden über die Nominierung zum Kanzlerkandidaten. Dafür ist nur ein einziger Punkt ausschlaggebend: Welche Person hat die größte Chance, der Union die Kanzlerschaft zu sichern. Anders gesagt: Welche Person wirkt am stärksten in die Mitte der Gesellschaft. Allerdings täuscht der Eindruck, dass die Alternative Kramp-Karrenbauer versus Friedrich ...
Stuttgart (ots) - Die Kommerzmaschinen in den Kapitalgesellschaften der Profifußballbetriebe streben intensiver denn je nach wirtschaftlicher und sportlicher Gewinnoptimierung. Die Sorgen und Nöte der Amateur-Vereine verlieren im Schatten der Freizeit- und Unterhaltungsindustrie immer mehr an Beachtung. Funktionäre resignieren, Schiedsrichter streiken, Fans wenden ...
Stuttgart (ots) - Zwar ist die EZB nicht blind für die Risiken ihrer lockeren Geldpolitik. Doch um deren Eingrenzung sollen sich die nationalen Aufsichtsbehörden kümmern, etwa durch strengere Vorgaben für Immobilienkredite. Bezogen auf Fondsgesellschaften und andere große Vermögensverwalter klagt die EZB allerdings selbst, dass die vorhandenen Instrumente für eine Regulierung nicht ausreichten. Wenn die Notenbank ...
Stuttgart (ots) - Novartis kassiert, bevor noch klar ist, ob eine Zulassung gerechtfertigt ist. Das setzt das gesamte, aus guten Gründen der Patientensicherheit etablierte System der Kontrolle außer Kraft. Der Gesetzgeber täte deshalb gut daran, schleunigst klarzustellen, dass der Hersteller grundsätzlich die Kosten für einen Einsatz eines Medikamentes vor ...
Stuttgart (ots) - Die amtliche Lebensmittelkontrolle liegt in Deutschland in der Verantwortung der Stadt- und Landkreise. Das passt nicht mehr in eine Zeit, in der viele Unternehmen ihre Ware in ganz Europa und darüber hinaus verkaufen. Eine zu große Nähe zwischen Produzenten und Kontrolleuren erhöht das Risiko, dass letztere auch mal ein Auge zudrücken. Schließlich geht es um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in ...
Stuttgart (ots) - Das wird ein steiler Landeanflug: Bei 138 Gramm CO2 pro Kilometer liegt Daimlers Auto- und Van-Flotte gegenwärtig, allerspätestens Ende 2021 muss ihr Ausstoß auf knapp über 100 sinken. Hat Daimler unter seinem Chef Dieter Zetsche also die Elektromobilität verschlafen? Die Probleme sind riesig, doch geschlafen hat Zetsche gewiss nicht. Er führte den Konzern aus tiefen Krisen, vom brandgefährlichen ...
Stuttgart (ots) - Nicht der Mangel an Wohnungsbaugesellschaften ist der Grund für das Fehlen bezahlbarer Wohnungen im Land. Es sind der Mangel an verfügbaren Fachkräften bei Handwerksbetrieben, die langsam mahlenden Mühlen der Behörden und nicht zuletzt der Mangel an bebaubaren Grundstücken. Es sind aber auch die Fehler der Politik, die viel zu lange zusah, wie ...
Stuttgart (ots) - Für Arbeitnehmervertreter muss der Kapitalmarkttag, auf dem Daimler-Chef Ola Källenius Analysten in London seine Strategie präsentierte, eine herbe Enttäuschung gewesen sein. Nicht nur wegen der Strategie, die beim Personalabbau noch über das hinausging, was ohnehin bekannt war. Vielmehr gaben die Börsianer den Beschäftigten einen Einblick in ihre eigene Denkweise: Manch einer hält das ...
Stuttgart (ots) - Brandner, der sich seiner Nähe zum Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke rühmt, war für seine Tabubrüche schon im Erfurter Landtag bekannt, kassierte Ordnungsruf um Ordnungsruf. Gegner und Migranten beleidigt er in widerwärtiger Sprache. Bei der Wahl der Kanzlerin fotografierte er seinen ...
Stuttgart (ots) - Die Entwicklung und Modernisierung der Raketen, ihr Bau, Ausbildung und Sold der sie abfeuernden Terroristen, das alles ist ohne kräftige, iranische Finanzspritzen unmöglich. Das Regime der Ajatollahs ist Hand, Herz und Geist von Terrorismus - auch und gerade des gegen Israel gerichteten. Es war und ist der entscheidende Fehler des westlichen - auch deutschen - Atomdeals mit dem Iran, dass nie über ...
Stuttgart (ots) - Den vielen Gewinnern der Reform, die auf das zusätzliche Altersgeld nicht angewiesen sind, stehen lauter Verlierer gegenüber. Da sind zum Beispiel all die Menschen, die gar keine Chance haben, auf die erforderlichen 35 Versicherungsjahre zu kommen. Sie tragen das höchste Armutsrisiko im Alter, ausgerechnet sie fallen aber komplett durch den Rost. Für sie hätte Schwarz-Rot zuallererst ein Konzept ...
Stuttgart (ots) - Der schwarz-rote Kompromiss, den Berlin am Sonntag erzielte, ist noch immer nicht zielgenau genug. Ja, die Grundrente erreicht künftig, was sie bewirken soll: Menschen, die 35 Jahre gearbeitet und Beitrag in die Rentenkasse gezahlt haben und trotzdem nur wenig Rente haben, bekommen künftig mehr. Damit gelingt Union und SPD, was Schwarz-Gelb und die Große Koalition der Jahre 2013 bis 2017 versprachen, ...
Stuttgart (ots) - Die Entwicklung von Autos, die wenig oder keine Schadstoffe ausstoßen und - ebenso wichtig - auch nicht an anderer Stelle für Schadstoffausstoß verantwortlich sind, ist der richtige Weg. Es macht aus der Sicht eines Industrielands aber einen großen Unterschied, ob sich der Wandel kontinuierlich vollzieht oder in Form eines Umbruchs, den man auch noch selbst vorantreibt. Was an Arbeitsplätzen durch ...
Stuttgart (ots) - Kaum etwas hat zuletzt so polarisiert wie die Idee von Mietpreisbremse und der in Berlin diskutierte Mietendeckel. Die einen sprechen von Enteignung und Planwirtschaft, die anderen sehen darin längst überfällige Grenzen für heiß gelaufene Wohnungsmärkte. Allerdings wird dabei oft vergessen: Staatliche Eingriffe in den Wohnungs- und Immobilienmarkt haben eine lange Tradition und eine wichtige ...
Stuttgart (ots) - Da steht sie nun, die Koalition, die sich aus purer Gewohnheit noch immer eine große nennt, und ist mit sich so unzufrieden nicht. Darüber kann sich das Wahlvolk verärgert wundern. Oder sich damit gelangweilt zufriedengeben. Denn die schwarz-rote Halbzeitbilanz, die von den parteipolitischen Dramaturgen seit Beginn des ungeliebten Bündnisses als ...
Stuttgart (ots) - Mit der klaren Ansage, das Sanktionsregime gegenüber all denen zu reformieren, die in Sachen Hartz IV aus dem Raster fallen, haben die Richter einen Stein ins Wasser geworfen, der Kreise zieht. Die politische Diskussion, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten mehr um Grundrente und Grundeinkommen denn um die Kürzbarkeit des Existenzminimums dreht, wird eine weitere Volte schlagen. Und in Zeiten ...
Stuttgart (ots) - Sie kommt, sie kommt nicht - wer vorhersagen will, ob die gar nicht mehr so große Koalition sich auf eine Grundrente einigt, kann derzeit auch das Gänseblümchen-Orakel befragen. Die Frage, ob die kräftige Rentenaufstockung nur Bedürftigen zugutekommen soll oder ob sie auch an den um ein Vielfaches größeren Kreis geht, der auf sie gar nicht angewiesen ist, spaltet beinahe die Regierung. 263 ...
Stuttgart (ots) - Die Gesetzesvorlage von Gesundheitsminister Jens Spahn sieht vor, dass die gesetzlichen Kassen die persönlichen Daten sowie sämtliche Behandlungsdaten aller Versicherten an den Spitzenverband der Kassen melden müssen. Dieser soll sie dann der Forschung zur Verfügung stellen. Wir werden nicht gefragt. Aber in diesem Fall geht das in Ordnung. Es ist kein Angriff auf die Bürgerrechte, wenn der Staat ...
Stuttgart (ots) - Danke, Russland! Es ist Europas stärkste Macht, eine ausdrücklich antiwestliche dazu, die in Syrien den für Nato und EU gefährlichsten Brandherd einhegt. (...) Dass die russische Führung hier nicht aus Selbstlosigkeit handelt, dass sie vielmehr in die erste Liga der internationalen Sicherheitspolitik zurückdrängt - geschenkt. Die Zwischenbilanz des russischen Eingreifens zählt: weniger Tote, ...
Stuttgart (ots) - Man braucht sich nichts vormachen: Beim Volksbegehren "Rettet die Biene" ist die Luft raus. Eine Erhebung von Zahlen über die für das Volksbegehren in den Städten Baden-Württembergs geleisteten Unterschriften ist ernüchternd - wenn nicht niederschmetternd. Zahlreiche Städte mit mehr als 50 000 Einwohnern kommen nicht über ein zweistelliges Ergebnis hinaus. Natürlich bleiben die offiziellen ...
Stuttgart (ots) - Merkel schweigt zu zentralen politischen Vorgängen. Kein Wort zum einschneidenden Wahlergebnis von Thüringen, kein Ton zum glaubwürdigkeitsschädigenden Dauerstreit über die versprochene Grundrente, kein Basta zur unwürdigen Auseinandersetzung zwischen Außenminister und Verteidigungsministerin um die Hoheit in der Syrienpolitik, die der Bundesrepublik wie der Sache selbst geschadet hat. Von ihrer ...
Stuttgart (ots) - Sollten sich Gabriel und der VDA handelseinig werden, ist das keine Aufregung wert. Ein Interessenkonflikt ist nicht zu erkennen. Der SPD-Mann ist schon seit eineinhalb Jahren kein Minister mehr, die Leitung des Wirtschaftsressorts gab er sogar schon vor mehr als zweieinhalb Jahren ab. Er ist in Berlin gut verdrahtet, sein Wort hat aber kein Gewicht ...
