Stuttgarter Nachrichten

• 04.03.2020 – 23:11

  Kommentar zur Thüringen-Wahl

  Stuttgart (ots) - Thüringen hat jetzt eine Regierung, und diese kann wenigstens rasch und geordnet Neuwahlen organisieren - aber der Schaden, den die Demokratie in Erfurt genommen hat, ist am Mittwoch nicht geringer geworden. In Thüringen hatte sich das Parlament zu entscheiden: Auf der einen Seite stand ein Demokrat, der das Land in den letzten Jahren ordentlich regiert hat und mit dem die CDU sich gerade auf einen pragmatischen Stabilitätspakt bis zu raschen Neuwahlen ...

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• 03.03.2020 – 19:56

  Kommentar zu Schwangerschaftsabbrüchen

  Stuttgart (ots) - In einem Schwangerschaftsabbruch liegt immer ein Konflikt. Ein gesellschaftlich-moralischer, meist auch ein tief emotionaler. Dem Selbstbestimmungsrecht der ungewollt Schwangeren steht das Recht des ungeborenen Lebens gegenüber. Keine Frau wird sich leichtfertig für einen solchen Eingriff entscheiden, sondern meist aus einer extremen seelischen Notlage heraus. Es ist daher wichtig und richtig, dass den ...

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• 02.03.2020 – 21:26

  Kommentar zur Höcke-Kandidatur in Thüringen

  Stuttgart (ots) - Wenn der Thüringer Landtag am Mittwoch zur Wahl des Ministerpräsidenten zusammenkommt, kann keiner das Ergebnis voraussagen. Das klingt nach Demokratie pur. Es ist in Wirklichkeit aber ein bitterer Befund. Denn an diesem Punkt standen die demokratischen Parteien seit dem Tabubruch vom 5. Februar. Vier Wochen später sind sie einen Schritt weiter in Richtung Abgrund. Nun tritt Höcke an, ein Mann, der ...

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• 01.03.2020 – 21:02

  Kommentar zu Türkei/Syrien

  Stuttgart (ots) - Erdogan fordert die Unterstützung der Nato für seine Truppen in Syrien - also für jene, die sich dort "nicht im Einklang mit dem Völkerrecht" befinden, wie selbst Heiko Maas feststellte. Schlimm, dass die Wertegemeinschaft Nato das überhaupt diskutiert. Schlimmer ist, dass einem deutschen Außenminister seit 3273 Tagen nichts Besseres einfällt, als "Anstrengungen zur Erreichung einer politischen Lösung" zu verstärken. Dem türkischen Despoten ...

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• 28.02.2020 – 19:27

  Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Einwanderungsgesetz

  Stuttgart (ots) - Einwanderungsland ist die Bundesrepublik schon seit ihrer Gründung. Nach Kriegsende nahm sie Millionen Flüchtlinge aus dem Osten auf. In den 1950ern und 60er Jahren warb die Regierung Griechen, Italiener, Jugoslawen und Türken an, die das Wirtschaftswunder unterstützten. Erst um die Jahrtausendwende setzte sich die Einsicht durch, dass da nicht nur "Gastarbeiter" gekommen waren, sondern Menschen, von ...

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• 25.02.2020 – 21:30

  Kommentar zum CDU-Vorsitz

  Stuttgart (ots) - Könnte Norbert Röttgen am Ende der lachende Dritte sein? Auszuschließen ist das nicht, weil die 1001 CDU-Delegierten am 25. April in geheimer Wahl den neuen Parteivorsitzenden bestimmen. Stand jetzt aber läuft es auf ein Duell zwischen Friedrich Merz und Armin Laschet hinaus, für den sich nun auch Jens Spahn mit seinem bemerkenswert selbstlosen Verzicht in die Bresche wirft. Ihre Auftritte am Dienstag zeigen vor allem eines: Der CDU, die turbulente ...

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• 23.02.2020 – 21:12

  Kommentar zum Corona-Virus

  Stuttgart (ots) - Erkrankungen mit neuen Erregern wie Sars-CoV-2 sind schwer einzuschätzen. Das aber schürt immer Ängste, weil die Gefahr unbestimmter ist als bei bekannten Risiken, wie sie etwa die Influenza darstellt. Dass diese zu einer alltäglichen Erkrankung geworden ist, darf kein Grund sein, die weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus nicht mit aller Entschlossenheit zu bekämpfen. Die drastischen Maßnahmen in Italien greifen tief in den Alltag der ...

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• 21.02.2020 – 20:46

  Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Bedrohungslage nach dem Anschlag von Hanau

  Stuttgart (ots) - Nach Hanau bleibt eine bittere Erkenntnis: Wie Islamisten radikalisieren sich auch Neonazis oft unbemerkt von ihrem Umfeld. Die von muslimischen Terroristen verbreiteten Internet-Handbücher für den bewaffneten Kampf finden in der rechten Szene reißenden Absatz. Das alles bedeutet: Terroranschläge von Rechtsradikalen, Taten wie die in Hanau, werden ...

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• 20.02.2020 – 21:17

  Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Hanau

  Stuttgart (ots) - Rassistischer Terror kann nur dann zurückgedrängt werden, wenn die Demokraten, die wirkliche bürgerliche Mitte, insgesamt dem täglichen kleinhässlichen Alltagsrassismus entgegentreten und seinen Bannerträgern nicht das Gefühl geben, auch nur in irgendeiner Weise dazuzugehören. Dieser Kampf wird in den Parlamenten mit politischen Mitteln geführt, er muss auch auf der Straße mit polizeilichen ...

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• 19.02.2020 – 20:03

  Kommentar zu Grundrente

  Stuttgart (ots) - Anstatt die riesigen Defizite bei Zukunftsthemen wie der Künstlichen Intelligenz angemessen anzugehen, betreibt Deutschland eine Sozialpolitik nach Gefühl, die weder den wirklich Bedürftigen hilft noch den Industriestaat stärkt. Für viele Entscheidungsträger sind die vollen Kassen so selbstverständlich geworden, dass sie sich gar nicht mehr fragen, wie es um die wirtschaftliche Basis dieses Landes bestellt ist, ohne die übrigens auch an den ...

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• 18.02.2020 – 20:25

  Kommentar zu Thüringen

  Stuttgart (ots) - Wer wollte es der Thüringer CDU verdenken, dass sie zögerlich auf Bodo Ramelows Idee reagiert? Zumal Christine Lieberknecht komplett aus der Landespolitik ausgeschieden ist - und das nicht unbedingt in Harmonie mit Fraktion und Landespartei. Ramelows Personalvorschlag hat allenfalls den Charme, dass er allen Zeit verschafft. Zeit, um Meinungen und Mehrheiten neu zu sammeln und zu sortieren. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim ...

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• 17.02.2020 – 21:29

  Kommentar zur Aushebung der rechten Terrorzelle

  Stuttgart (ots) - Dass den Sicherheitsbehörden ein Schlag gegen Neonazis gelungen ist, die Blaupausen für einen Bürgerkrieg in Deutschland zeichneten, ist wichtig. Was bei der Verteilung der Lorbeeren untergeht: Die Ermittlungen, die zum Erfolg führten, wurden durch das baden-württembergische Landeskriminalamt eingeleitet und deutschlandweit durch die Südwest-Kriminalen in einer Sonderkommission koordiniert - ...

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• 16.02.2020 – 20:48

  Kommentar zum AfD-Parteitag

  Stuttgart (ots) - In Böblingen wurde deutlich, dass die sogenannten Gemäßigten keineswegs daran denken, sich vom braunen Rand zu distanzieren. Im Gegenteil: Höckes Thüringer Abstimmungscoup wird auch von Weidel wie eine Jagdtrophäe beklatscht. Denn in der ganzen AfD weiß man nur zu gut, dass Höcke die Rolle des rechten Leitwolfs übernommen hat. Niemand kann sie ihm streitig machen. Weidel kommt deshalb gar nicht umhin, seinen völkisch-nationalistischen Flügel als ...

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• 13.02.2020 – 21:03

  Kommentar zur Initiative gegen Motorradlärm

  Stuttgart (ots) - Das Übel ist altbekannt, doch genug ist genug - zumindest für mehr als 80 Städte, Gemeinden und Landkreise im Südwesten, die endlich effektive Maßnahmen der Landesregierung dagegen sehen wollen. Der Verkehrsminister und der Lärmschutzbeauftragte setzen sich an die Spitze der Bewegung. Dies ist auch ihr Job. Gefragt sind aber nicht nur Bundesratsinitiativen oder ein Einwirken auf ...

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• 12.02.2020 – 22:03

  Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum illegalen Tierhandel in der EU

  Stuttgart (ots) - Der Handel mit illegal verkauften Tieren ist kaum durchschaubar - egal ob online oder persönlich. Es handelt sich oft um ausgefeilten Betrug, bei dem Käufern mit gefälschten Dokumenten ein einwandfreier Kauf vorgegaukelt wird. (...) Solange der Tierhandel - aus welchen Gründen auch immer - nicht über einheitliche Gesetze in der Europäischen Union geregelt werden kann, sollte die Bundesregierung ...

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• 11.02.2020 – 21:14

  Kommentar zum Daimler-Sparkurs

  Stuttgart (ots) - Natürlich wird der Dieselskandal irgendwann überstanden sein, auch wenn erst einmal noch viele Kunden über lange Zeit hinweg versuchen werden, den Wertverlust einzuklagen (...). Doch Daimler richtete sich weit mehr als andere in der Dieseltechnologie ein. Nun, da die EU die Grenzwerte derart verschärft hat, dass sie selbst mit höchst effizienten Dieseln nicht mehr zu erreichen sind, hat Daimler ein Problem: Die EU erzwingt den Verkauf von E-Autos, doch ...

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• 10.02.2020 – 22:01

  Kommentar zu Kramp-Karrenbauers Rückzug

  Stuttgart (ots) - Geschick und Fortüne, die einen Helmut Schmidt (damals noch als Hamburger Polizeisenator) in der Sturmflut, einen Helmut Kohl nach dem Mauerfall oder eine Angela Merkel in der Euro-Krise auszeichneten, hat Kramp-Karrenbauer an der Spitze der CDU ein ums andere Mal vermissen lassen. (...) Ihr Verzicht bedeutet für die CDU zunächst eine Belastung. Die Führungskrise der Partei spitzt sich weiter zu. In ...

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• 09.02.2020 – 21:06

  Kommentar zur Lage der CDU

  Stuttgart (ots) - Rechtzeitig vor den Bundestagswahlen im kommenden Jahr kann die Union so für klare Verhältnisse und für eine Art Selbstreinigungsprozess sorgen. Niemand verlangt von der CDU, die Linkspartei plötzlich zu lieben. Niemand verlangt von ihr Koalitionen mit einer Partei, von der sie in grundlegenden gesellschaftspolitischen Fragen tatsächlich enorm viel trennt. Aber in außergewöhnlichen Zwangslagen, die nicht nur in Thüringen eintreten können, müssen ...

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• 07.02.2020 – 22:50

  zur Macrons Atomstrategie in der EU

  Stuttgart (ots) - Emmanuel Macron bietet ausdrücklich keine Beteiligung anderer Staaten an seiner "Force de frappe" an. Er lehnt auch weiterhin jede Unterstellung französischer Atomwaffen unter ein nicht französisches Kommando ab - egal ob Nato oder EU. Aber er lädt ein zu einem dringend notwendigen Gespräch Europas über strategische Fragen. Dem zumindest sollten sich die Deutschen nicht verweigern Pressekontakt: ...

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• 06.02.2020 – 20:25

  zu Thüringen:

  Stuttgart (ots) - "CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer braucht offenbar aus dem fernen Südafrika die Unterstützung Angela Merkels, um ihre Partei glasklar auf Distanz zur AfD zu halten. Es geht um die Bestätigung einer Grundsatzentscheidung, sich nicht mit der AfD in Verbindung bringen zu lassen. Thüringen hat gezeigt, dass das in Teilen der CDU nicht als eine Selbstverständlichkeit, nicht als unverzichtbare politische Hygienemaßnahme akzeptiert wird." Pressekontakt: ...

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• 05.02.2020 – 20:45

  zur Krise bei Siemens

  Stuttgart (ots) - Vor kurzem noch konnte sich Siemens ohne großen Widerspruch als grüner Vorzeigekonzern inszenieren. Massive Proteste von Klimaaktivisten haben das Unternehmen in Rekordzeit zum Klimakiller abgestempelt. Ausgerechnet Siemens mit seinen oft klimafreundlichen Technologien, mit dem Windkraftgeschäft, mit einem Konzernchef Joe Kaeser, der versprochen hat, alle Fabriken bis 2030 klimaneutral zu machen. Aber es gibt auch ein anderes Siemens, eines das ...

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• 04.02.2020 – 20:45

  zur Bundeswehrtagung Kramp-Karrenbauers:

  Stuttgart (ots) - Mehr als zwanzig Jahre Schrumpfkur bei der Bundeswehr haben ihre Spuren hinterlassen. Der ehrgeizige, aber leider wenig erfolgreiche Versuch von der Leyens, die Mammutbeschaffungen durch strafferes Management und bessere Vertragsgestaltung effizienter, billiger und schneller zu machen, haben die Streitkräfte de facto weiter geschwächt, obwohl der Verteidigungsetat inzwischen wieder wächst. ...

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• 03.02.2020 – 20:30

  Kommentar zum Streit um Lebensmittelpreise

  Stuttgart (ots) - Dem Verbraucher fehlen oft nachvollziehbare Informationen über Haltung und Herkunft der Tiere. Der Wust an Tierwohl-Abzeichen ist kaum zu überblicken. Die Qualität lässt sich schwer vergleichen, der Preis dagegen schon. Solange das so bleibt, ist der Griff ins Billigregal leider alles andere als abwegig. Ohnehin steht das Ziel einer maximal naturnahen Landwirtschaft in Konkurrenz zu anderen Zielen, ...

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• 02.02.2020 – 20:20

  zum Bahnprojekt "Stuttgart 21"

  Stuttgart (ots) - Die 500. Montagsdemo ist mehr Relikt als Revolte. Ohne Zweifel: Der Ärger über Stuttgart 21 schwelt weiter, der Zweifel an der Alternativlosigkeit ist nicht ausgeräumt, die Einschränkungen durch die Bauarbeiten nerven. Zugleich aber wächst das Interesse, wie Stuttgart 21 am Ende aussehen und funktionieren wird. Über den Bahnhof hinaus und mit Blick auf städtebauliche Chancen. Der grüne Ministerpräsident hat früh erkannt, dass man mitgestalten ...

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• 31.01.2020 – 20:46

  Kommentar zum Brexit

  Stuttgart (ots) - Der Schritt "ins Freie", den die Briten jetzt machen wollen, wird Boris Johnson zufolge in eine "goldene Zukunft" führen. Der Inselpremier, dessen Referendumseinsatz im Sommer 2016 nun Früchte trägt, sieht sein Land durch die Abkoppelung von der EU von einem schrecklichen "Joch" befreit. "Ein Jahrzehnt des Wohlstands und günstiger Gelegenheiten" hat Johnson dem Vereinigten Königreich post Brexit vorausgesagt. Der Schritt durch die Ausgangstür werde es ...

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• 30.01.2020 – 21:00

  Kommentar zur Regierungsfähigkeit der Groko

  Stuttgart (ots) - War was? Es ist noch nicht allzu lange her, da quälte sich die große Koalition lust- und perspektivlos über die Runden. Hin- und hergerissen zwischen Untergangs- und Durchhalteparolen. Man musste miteinander regieren, aber man wollte eigentlich nicht mehr. Miese Stimmung wurde vor allem von den Sozialdemokraten geschürt, die ihr Spitzenpersonal vergraulte und sich ohne großes Selbstbewusstsein zum ...

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• 29.01.2020 – 23:10

  Kommentar zur E-Mobilität

  Stuttgart (ots) - Dass Brennstoffzellen, Diesel- und Benzinfahrzeuge auch als Jobmotoren eine weitaus größere Rolle spielen als das E-Auto, muss dabei nicht verheimlicht werden. Die wirtschaftliche Basis ist ein legitimes Interesse jedes Landes, auch wenn es in der EU ist. An dieser Basis hat auch die EU selbst ein Interesse, für die Deutschland nach dem Brexit noch wichtiger geworden ist. Niemand kann ein Interesse an Vorschriften haben, die einem Land schaden und dem ...

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• 28.01.2020 – 23:46

  Kommentar zu Trumps Nahost-Plan

  Stuttgart (ots) - Um des eigenen Vorteils willen riskiert Trump eine Menge. Nicht nur in der Region Israel, sondern sehr weit darüber hinaus. Dass die USA entgegen dem Völkerrecht und entgegen der Mehrheitsmeinung bei den Vereinten Nationen anerkennen, wie Israel seine Macht und Einflusssphäre per Besatzung ausdehnt, können andere Besatzermächte mit Wonne ins Feld führen, wenn es ihnen denn passt: Russland auf der Krim, die Türkei in Nordzypern oder Syrien, um nur ein ...

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• 27.01.2020 – 22:38

  Kommentar zum Rückgang der Gründungen 2019

  Stuttgart (ots) - Im ersten Halbjahr 2019 ist die Zahl der Gründungen in Deutschland weiter gesunken. Es hat nicht zuletzt mit der Strahlkraft großer Unternehmen zu tun, dass sich die Begeisterung junger Menschen für eine Existenz, die sie selbst aufgebaut haben, in Grenzen hält. Daimler, Bosch und andere Konzerne bieten qualifizierten Kräften vielfältige Karrierechancen und gute Bedingungen - und übernehmen ...

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• 26.01.2020 – 21:38

  Kommentar zur Nachricht, dass immer mehr Firmen Mitarbeiter zu Pflegelotsen schulen lassen

  Stuttgart (ots) - "Oft ist das Thema Pflege noch ein Tabu. Über die schlaflose Nacht wegen des zahnenden Babys sprechen? Wie süß. Aber über das nächtliche Bettnässen der dementen Mutter? Auch deshalb ist in den wenigsten Firmen bekannt, wie viele ihrer Mitarbeiter Angehörige pflegen. Und die Personalabteilung bekommt oft nur jene Fälle mit, die mit den ...

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