Stuttgart (ots) - Familien haben keine starke Lobby, niemand der die Stimme erhebt, bevor politische Entscheidungen getroffen werden. Selbst Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist nicht Teil des Merkelschen Krisenteams. Dabei haben die Argumente Gewicht, die Eltern-Kind-Lobbyisten anführen könnten: Neben den Rechten des Nachwuchses auf Bildung und soziale Kontakte, sind das auch wirtschaftliche Folgen. Eine ...
Stuttgart (ots) - Schon wieder ploppt die Kanzlerkandidaten-Frage in der Union hoch. Obwohl das Thema im Moment nicht drängt, werden CDU und CSU es nicht mehr los. Schließlich steht fest, dass die Wieder-mal-Umfragequoten-Königin Angela Merkel nicht mehr kandidieren wird und dass Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet. Wer aber soll es für die Christdemokraten richten? Einer aus dem ...
Stuttgart (ots) - Im Norden der Republik denkt man laut über ein Ende der Maskenpflicht beim Einkaufen nach. Aus dem Südwesten und Bayern ertönt umgehend die Ansage, dass dies vor Ort demnächst ganz sicher nicht auf dem Plan steht. Ist das erneut ein Beweis für die politische Uneinigkeit? Ein Wettstreit zwischen Scharfmachern und Lockerungsfetischisten? Ein Zeichen für die Probleme des Föderalismus? Ja und nein. Es ...
Stuttgart (ots) - Wenige Tage im Amt, hat sich die neue Wehrbeauftragte Eva Högl gleich ihren ersten Rohrkrepierer geleistet. Ihr Vorschlag, über die Wiedereinführung der Wehrpflicht nachzudenken, stößt auf massive Ablehnung. Denn eine Chance auf Realisierung hat die Idee eher nicht. Högl argumentiert vor allem mit der Notwendigkeit, dem Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu begegnen. Doch dieser Grund würde als ...
Stuttgart (ots) - Härtere Sanktionen für Raser sind aus formalen Gründen erst einmal vom Tisch, weil im neuen Bußgeldkatalog für Tempoverstöße der Verweis auf das Straßenverkehrsgesetz als Rechtsgrundlage fehlt. Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der die Regelverschärfung von Anfang an abgelehnt hatte, sich aber dem Bundesrat beugen musste, hat sein Ziel damit erst einmal erreicht. Doch sein Vorgehen ist ...
Stuttgart (ots) - Türkische Beschwerden über eine angeblich unfaire Behandlung durch Deutschland und die EU sind seit Jahren ein ständiger Begleitton in den schwierigen Beziehungen zwischen Ankara und Europa. Häufig ist die türkische Kritik fadenscheinig, doch in der Diskussion über die Corona-Reisewarnungen kann man den Türken beipflichten. Die ...
Stuttgart (ots) - Bei der Namenswahl für ihre neuen Gesetze war die große Koalition schon kreativer. Nach dem Gute-Kita- und dem Starke-Familien-Gesetz brachte sie jetzt das zweite Corona-Steuerhilfegesetz unter Dach und Fach. Es soll das bringen, was Bundesfinanzminister Olaf Scholz als "Wumms" bezeichnet, mit dem Deutschland aus der Krise finden soll. Womöglich gibt es gute Gründe, das neue Hilfsgesetz nicht als ...
Stuttgart (ots) - Der Zufall will es, dass das Mitgliedsland mit dem größten Gewicht den Vorsitz in einer Phase übernimmt, in der es so viel zu entscheiden gibt wie noch nie. Die EU soll sich massiv verschulden. Um der in vielen Bereichen schon vor der Pandemie verkrusteten Wirtschaft neue Impulse zu geben, soll eine gigantische Summe an Geld in die Hand genommen werden. Wenn klug investiert wird, steht Europa bald ...
Stuttgart (ots) - Der Aufstieg war atemberaubend. In nicht mal zwei Jahrzehnten wurde aus einem kleinen, nicht sehr erfolgreichen Informationsdienstleister ein weltweit agierendes Zahlungsdienstleistungsunternehmen, dessen Aktien im Deutschen Aktienindex (Dax) notiert sind, der Spitzenliga der deutschen Börsenelite. Sogar eine Fusion oder zumindest enge Kooperation mit der Deutschen Bank war offenbar angedacht. Wirecard, so schien es, war eine Erfolgsstory, wie man sie nur ...
Stuttgart (ots) - Alle Achtung vor dem Umgang von Innenminister Horst Seehofer mit einem Schmäh-Text der Zeitung "taz", der Polizeibeamte mit Müll gleichsetzt! Da hat es einer nicht beim Sonntagsreden-Bekenntnis zu den Beamtinnen und Beamten belassen, sondern gegen die Autorin schweres Geschütz aufgefahren - am Ende aber nicht mit der falschen Munition gefeuert. Das war in der Sache geboten, politisch klug. Wie ...
Stuttgart (ots) - Alle Achtung vor dem Umgang von Innenminister Horst Seehofer mit einem Schmäh-Text der Zeitung "taz", der Polizeibeamte mit Müll gleichsetzt! Da hat es einer nicht beim Sonntagsreden-Bekenntnis zu den Beamtinnen und Beamten belassen, sondern gegen die Autorin schweres Geschütz aufgefahren - am Ende aber nicht mit der falschen Munition gefeuert. Das war in der Sache geboten, politisch klug. Wie ...
Stuttgart (ots) - Schutzmaske, Abstand, Homeoffice, Reisebeschränkungen: Nach wie vor zwingt das Coronavirus den Menschen viele Änderungen im sozialen und wirtschaftlichen Leben auf, die noch vor wenigen Monaten undenkbar erschienen. Inzwischen werden die Sehnsucht wie auch der finanzielle Druck, endlich wieder zur Normalität zurückzukehren, immer größer. Doch nun zeigen lokale Ausbrüche in Hochhäusern sowie ...
Stuttgart (ots) - Von deutschen Dax-Konzernen, der Elite der heimischen Wirtschaft, ist man einiges gewohnt. VW hat mit dem Dieselbetrug eine Schlüsselindustrie in Verruf gebracht. Bei der Deutschen Bank verlieren inzwischen sogar Experten den Überblick über alle Skandale und Gerichtsverfahren. Wer dachte, es geht nicht mehr schlimmer, steht nun fassungslos vor dem Fall Wirecard. Fast zwei Milliarden Euro sind spurlos verschwunden, der Ex-Konzernchef verhaftet und nur ...
Stuttgart (ots) - Der Satz des Bundesinnenministers tut gut. Nach der Randale in der Stuttgarter Innenstadt, bei der mindestens 19 Polizeibeamte aus einem gewalttätigen Mob heraus verletzt und etliche Geschäfte geplündert wurden, darf es nicht bei Entrüstung bleiben, fordert Horst Seehofer am Tag danach beim Kurzbesuch der Tatorte in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Denn genau darum geht es: Es braucht keine wolkige Empörung, unter die sich - je nach ...
Stuttgart (ots) - Lebhafte Streitkultur - so wie Parteichef Jörg Meuthen kann man die Flügelkämpfe in der AfD auch nennen und auf diese Weise kleinreden. Tatsächlich aber bebt die Partei gerade in ihren Grundfesten. Und das wird so schnell nicht aufhören. Denn die entscheidenden Fragen harren ja noch der Klärung: Wer ist die AfD? Darf's noch mehr sein an Rechtsradikalismus in ihren Reihen? Die Prognose sei gewagt: Die Rechtsaußenkräfte um Björn Höcke und Andreas ...
Stuttgart (ots) - Abgeordnete müssen Nebentätigkeiten und Einnahmen neben ihrer Diät melden. Dass Forderungen, alle Punkte offenzulegen, aus denen ihnen Vorteile entstehen, in die Zeit passen, deutet der Fall Amthor an - ohne damit das Parlament unter den Generalverdacht zu stellen, käuflich oder finanziell manipulierbar zu sein. Konkretere Verhaltensregeln und strengere Anzeigepflichten helfen den Abgeordneten dabei, Interessenkonflikte schon im Ansatz zu verhindern. ...
Stuttgart (ots) - Bemerkenswerter als die Entscheidung aus Leipzig ist hingegen der Umstand, dass sich das höchste deutsche Verwaltungsgericht auch mehr als 25 Jahre nach Präsentation der Projektidee und mehr als zehn Jahre nach Baubeginn im Talkessel zum wiederholten, aber womöglich nicht zum letzten Male, mit Stuttgart 21 befassen musste. Man kann es den ...
Stuttgart (ots) - Man kann sich das schön reden: Der Ansage von Präsident Donald Trump, 9500 der 34 500 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen, haftet noch viel Halbgares an. Wohin sollen die Soldaten umziehen? Was kostet das, und welchen Rückhalt hat der Präsident dafür im Kongress? Vielleicht ist Trump auch schon abgewählt, ehe er sein Vorhaben umsetzen kann. Und überhaupt, der Kalte Krieg ist vorbei, die US-Militärpräsenz damit nicht mehr unmittelbare ...
Stuttgart (ots) - Was wir erleben, ist nicht weniger als eine Zeitenwende in der deutschen Industriepolitik. Der Staat beschränkt sich nicht mehr darauf, Fusionen oder Großprojekte diskret zu begleiten, ein unternehmensfreundliches Umfeld zu schaffen oder bei drohenden Pleiten gelegentlich als Retter der letzten Instanz einzuspringen. Vielmehr investiert er jetzt direkt Geld in eine Firma, die ihre beste Zeit womöglich ...
Stuttgart (ots) - Dass es jetzt Unmut oder Erstaunen über die peu à peu eintrudelnden Rechnungen gibt, ist im Prinzip nicht nachvollziehbar. Warum sollte der Steuerzahler auch für den Rückflug eines in Neuseeland, Südafrika oder Indien gestrandeten Fernreisenden bezahlen? Wenn jetzt Enttäuschung aufkommt, dann ist der zuständige Außenminister Heiko Maas (SPD) allein schuld daran. Er war es, der in Verkennung der ...
Stuttgart (ots) - Die Schreckensnachricht vom grausamen Tod von George Floyd hat eine Protestbewegung gegen Rassismus in Gang gebracht, die auch Europa erreicht hat. Aber dass auch einmal quer durch Kunst und Kultur Ausschau gehalten wird nach all dem, was angeblich Rassismus befördert, um es zu verbieten und so seine Kraft zu brechen, das ist schlicht Zensur. Und trifft die Falschen. Wenn der wichtige Kampf gegen Rassismus darin ausfransen sollte, nach Symbolen zu jagen, ...
Stuttgart (ots) - Kopfzerbrechen dürfte die Umstellung einigen kleinen Geschäften bereiten. Für ihre Schwierigkeiten sind nicht nur unbürokratische Lösungen gefragt - sondern nicht zuletzt die Geduld der Verbraucher, wenn es in der Anfangszeit bei dem Laden an der Ecke beim Bezahlen noch ein bisschen drunter und drüber geht. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - ...
Stuttgart (ots) - Rassismus ist unerträglich. Der Protest Zigtausender zeigt, dass auch in Deutschland viele bereit sind, Fehlentwicklungen beim Namen zu nennen und sich für nachhaltige Veränderungen einzusetzen. Der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke, behauptet, Diskriminierungen aufgrund der Hautfarbe seien in Deutschland Alltag - nicht selten auch vonseiten der ...
Stuttgart (ots) - Sollte Donald Trump tatsächlich gut ein Viertel der amerikanischen Soldaten aus Deutschland abziehen, dann würde der US-Präsident - wie so oft - genau das tun, was er angekündigt hat. Wer genau hinsieht, erkennt bei Trump ein Handlungsmuster, das konsequent seiner Sicht der Welt folgt, die er so beschreibt: Das von allen ausgenutzte Amerika muss ...
Stuttgart (ots) - Wirklich gut war Richard Grenell während seiner gut zwei Deutschland-Jahre nur in einem: als Stimme seines Herrn Donald Trump. Als Botschafter des wichtigsten Verbündeten in Deutschland hingegen hat sich dieser Gefolgsmann des US-Präsidenten überfordert gezeigt. Mit dauererhobenem Zeigefinger belehrte Grenell seine Gastnation darüber, was sie zu tun und zu lassen habe. Ein guter Botschafter aber ...
Stuttgart (ots) - Dass die Autoindustrie mit den Abgastricksereien den eigenen Interessen nachhaltig geschadet hat, zeigt sich auch an der eindeutigen Mehrheit von Bürgern, die laut Umfragen klar gegen die Prämie für Neufahrzeuge ist. Ihr schlechtes Image fällt den Herstellern nun auf die Füße. Dass die Manager den technischen Wandel verschlafen haben, jetzt aber abgehoben auftreten, macht es noch schlimmer. Umso mehr Gewicht erhalten die Wirtschaftswissenschaftler, ...
Stuttgart (ots) - Am 2. Juni 2019 war es in Deutschland wieder so weit: Ein Mensch wurde ermordet, weil er eine andere Meinung vertrat als sein Mörder und dessen Kumpane. Es ist erstaunlich, dass gerade jene in sozialen Netzwerken mit verkürzenden, verfälschenden und verlogenen Artikeln den Nährboden für den Mord schufen, die sich die Verteidigung von ihnen ...
Stuttgart (ots) - Das Wehklagen der Pädagogen ist schon lange unüberhörbar. Eine Umfrage unter 1900 deutschen Lehrerinnen und Lehrern hat ergeben, dass 30 Prozent aller Mädchen und 50 Prozent aller Jungen heute Probleme haben, einen Sprachlaut flüssig in eine Handbewegung umzusetzen; 40 Prozent der Schüler seien zudem unfähig, eine halbe Stunde lang mit der Hand durchzuschreiben. Das Schreiben, eine mehr als sieben ...
Stuttgart (ots) - Die Zahlen der Bundesregierung überraschen nicht. Gefühlt war es den meisten klar, dass die Gesellschaft in Deutschland immer weiter auseinanderdriftet. Nicht nur wirtschaftlich, auch ideologisch. Dennoch erschreckt die Statistik: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist 2019 um 14 Prozent auf mehr als 41 000 gestiegen. Delikte mit antisemitischem Hintergrund erreichen Höchstwerte. Auf ...
Stuttgart (ots) - Die Ankündigung von Kultusministerin Susanne Eisenmann, Kitas und Grundschulen bis Ende Juni vollständig zu öffnen, verbreitete sich am Dienstag in Eltern-Whatsapp-Gruppen fast in Echtzeit. Neben vielen Endlich-Rufen schrieben nicht wenige Mütter und Väter aber auch: Hoffentlich läuft es weniger chaotisch als nach den letzten Ankündigungen! Zu Recht fühlten sich viele Eltern, Erzieher, Lehrer und ...
