Stuttgart (ots) - Vor vier Monaten noch konnte man in Berlin einen rundum zufriedenen Finanzminister sehen. Mitte Januar war das: Olaf Scholz verkündete damals stolz, dass der Bund das vorangegangene Haushaltsjahr mit einem Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden abgeschlossen habe. Forderungen nach Steuersenkungen, aber auch nach neuen Schulden für zusätzliche Investitionen, blockte der SPD-Politiker routiniert ab: Es ...
Stuttgart (ots) - Fast acht Wochen lang hat Deutschland Reisende an den Grenzen zu Frankreich, der Schweiz, Österreich, Luxemburg und Dänemark kontrolliert und nur unter bestimmten Bedingungen ins Land gelassen. Weil es das Infektionsgeschehen in der Corona-Pandemie zulässt, werden die Kontrollen jetzt in Absprache mit den Nachbarn schrittweise gelockert. Das ist ...
Stuttgart (ots) - Nein, sie malt nicht den Teufel an die Wand. Es entspricht der traurigen Wahrheit, wenn die Regierung ihren Wunsch nach Verlängerung der deutschen Militäreinsätze im westafrikanischen Mali durch den Bundestag damit begründet, dass Mali wie seine Nachbarn Burkina Faso und Niger von immer mehr Konflikten erschüttert wird. Von einer wachsenden Anzahl innerer Kleinkriege, von Rebellen-Angriffen auf ...
Stuttgart (ots) - Es gibt einen Nebeneffekt des Coronavirus, den sich die Gesellschaft zunutze machen könnte: Wie unter einer Lupe zeigt die Krise Probleme, die auch ohne sie schon existiert haben. Mit Recht nennt der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung die sexuelle Gewalt gegen Kinder eine ganz eigene Pandemie und spricht von der dunklen Seite unserer ...
Stuttgart (ots) - Wie ein Fluch liegt die Corona-Krise auf Italien. Auch zwölf Jahre nach dem Beginn der weltweiten Finanzkrise hat es das Land nicht geschafft, sich solide aufzustellen. Nur vage Hoffnungsschimmer waren am wirtschaftlichen Horizont aufgeflackert. Die Wirtschaft wuchs - allerdings sehr langsam. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone war schon vor Corona erheblichen Risiken ausgesetzt. Nun wird sie ...
Stuttgart (ots) - Mal ehrlich: Ja, es waren acht anstrengende Wochen. Singles, die ihre Hoffnung auf eine Paarbeziehung begraben mussten, Paare und Familien, die deutlich mehr Zeit miteinander verbringen konnten, als ihnen lieb war. Und alles immer unterlegt mit der Sorge um die eigene Existenz, um die eigene Gesundheit und die naher Angehöriger. Aber: Wir Deutschen mussten - wenn wir uns nicht mit Covid-19 angesteckt ...
Stuttgart (ots) - Es ist erschütternd, wie manche Staaten auf die Pandemie reagiert haben. Im Kampf gegen das Virus fiel vielen Regierungen nichts Besseres ein, als die Grenzen zu schließen. Ganz vorn dabei: Deutschland. Mit Entsetzen mussten die Nachbarn mitansehen, wie ohne Absprache über Nacht die Schlagbäume gesenkt wurden. Höchste Zeit, dass in Berlin die Entscheidungen den Fakten angepasst werden. In manchen ...
Stuttgart (ots) - Kanzlerin Angela Merkel musste ihre Strategie der generellen Vorsicht verlassen. Die Heftigkeit der Debatte mit den Ministerpräsidenten zeigt, dass der Druck größer war als die Überzeugung, den eingeschlagenen Weg zu gehen. Allerdings ist genau das der Haken: Anders als bisher haben Bund und Länder jetzt Entscheidungen zur Lockerung getroffen, ohne genau sagen zu können, wohin das führt. Zu viele ...
Stuttgart (ots) - Wer als Amtsträger jetzt die Wirtschaft öffnet, setzt sich dem Risiko aus, für jeden Menschen, der dann noch an Corona stirbt, verantwortlich gemacht zu werden - auch ohne überlastetes Gesundheitssystem. Doch ein Risiko besteht nicht nur darin, die Wirtschaft zu früh zu öffnen, sondern auch darin, das Land in eine Abwärtsspirale gleiten zu lassen. Anstatt weiter über den Dornröschenschlaf ...
Stuttgart (ots) - Ohne Not hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gerade eine Debatte über die Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Abschreckung der Nato losgetreten. Richtig ist, dass eine weltweite Reduzierung der Atom-Arsenale wünschenswert wäre. Dies muss aber koordiniert geschehen auf der Basis internationaler Verträge. Dass Mützenich einen nationalen Alleingang innerhalb des Nordatlantik-Pakts fordert, ist nicht nur innenpolitisch überflüssig. Das Land hat ...
Stuttgart (ots) - Was hat die SPD doch Tradition. Auch darin, immer wieder schäbig mit ihren Leistungsträgern umzuspringen. Die Parteichefs Franz Müntefering 2005, Sigmar Gabriel 2017, Andrea Nahles 2019 - alle abgesägt. Jetzt ereilt der Mangel an Stil, an Wertschätzung für Kompetenz und Verdienste den Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels. Die SPD-Fraktion schlägt ihn nicht für eine zweite Amtszeit vor. Er soll gegen seinen Willen Eva Högl Platz ...
Stuttgart (ots) - Der halben Liga droht finanziell die Rote Karte, Tausende Jobs könnten verloren gehen. Geisterspiele ohne Zuschauer sind zwar ein Armutszeugnis für die Liga, womöglich aber der letzte Ausweg, um das Lieblingsspielzeug der Deutschen vor einem Desaster zu bewahren. Ganz unabhängig davon, welche Risiken mit dem Wiederanpfiff, mutmaßlich Ende Mai, verbunden sind. Der Fußball spielt nur auf Bewährung. ...
Stuttgart (ots) - Auf die Frage, ob Hotels und Gaststätten bald wieder öffnen könnten, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, das werde man entscheiden, wenn es verantwortlich sei. Geklärt ist damit nichts. Wirte und Hotelier müssen weiter bangen, wann auch sie bei etwaigen Lockerungen am Zuge sein könnten. Wirte werden sich weiter mit Lieferdiensten über Wasser halten müssen, Hoteliers auf die verbleibenden Geschäftsreisenden hoffen. Auch wenn man über ...
Stuttgart (ots) - Selbst in der aktuellen Coronavirus-Höchstsaison, in der Unternehmen so ziemlich alle möglichen Tätigkeiten in die Wohnungen ihrer Mitarbeiter verlegen, arbeitet gerade mal ein Viertel der Beschäftigten im Homeoffice. Da fangen die Probleme eines Rechts auf Heimarbeit an. Aber sie hören dort nicht auf. Schließlich erledigt sich auf diese Weise ...
Stuttgart (ots) - Es ist gut, dass die Landesregierung die einzige Strategie forciert, die Lockerungen möglich macht, ohne zugleich eine zweite Infektionswelle zu riskieren: Im Südwesten soll es viel mehr Tests geben. Und das gilt auch für Personen, die mit Infizierten Kontakt haben oder jüngst hatten - selbst aber keine Covid-19-Symptome verspüren. Diese Gruppe ist die Achillesferse im Kampf gegen die Pandemie. Dass ...
Stuttgart (ots) - Im Moment gebe es keinen einzigen Hinweis, der darauf hindeute, dass man in absehbarer Zeit in Urlaub fahren könne, sagt Außenminister Heiko Mass und verweist auf die weltweite Reisewarnung. Sie bedeutet, dass Pauschalreisen nicht angeboten werden dürfen und Individualreisende sich nur auf eigenes Risiko auf den Weg machen können - wenn es überhaupt Flüge gibt. Das ist nicht nur für die Reisebranche eine Hiobsbotschaft. Auch alle, die nach ...
Stuttgart (ots) - Nie zuvor in der Geschichte der Republik dürften Gesetze und Verordnungen eine so kurze Halbwertszeit gehabt haben wie in der Coronakrise. Das liegt in der Natur der Sache: Bund und Länder waren im Laufe der Pandemie zu jedem Zeitpunkt handlungsfähig, was im internationalen Vergleich alles andere als selbstverständlich ist. Sie haben gigantische Hilfsprogramme auf die Beine gestellt. Und doch ist der ...
Stuttgart (ots) - "Deutschland kann dabei ziemlich viel lernen, zum Beispiel von Österreich. Wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz vor die Öffentlichkeit tritt, dann mit Maske. Seine Kabinettskollegen halten es ebenso. Das ist keine kindische Show, das ist Imagepflege für die Maske. Hierzulande sind bisher die wenigsten Politiker dadurch aufgefallen, sich so zu verhalten, wie sie es sich von ihren Bürgern wünschen. Und wenn doch, dann schaffen sie es, Hohn und Spott zu ...
Stuttgart (ots) - Es gehört zum politischen Stil von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Auseinandersetzungen möglichst vornehm aus dem Weg zu gehen. So gesehen konnte man am Montag Zeuge eines ungewöhnlichen Vorgangs werden: Mit voller Wucht ist die Regierungschefin in die Debatte über die Lockerung der Corona-Beschränkungen gegrätscht. In einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums geißelte sie den Umstand, dass die ...
Stuttgart (ots) - An der Gesundheitsfront haben Bund und Länder den Nachweis erbracht, dass sie richtige Schritte eingeleitet haben. Natürlich könnte an der einen oder anderen Stelle manches reibungsloser laufen, auch schneller. Und auch finanzielle Nothilfen bergen bei Gewährung und Zuteilung die Gefahr, Fehler zu machen. Trotzdem: Dieser Montag ist ein guter Tag. Ein Tag des vorsichtigen Trittfassens. Ein Tag der ...
Stuttgart (ots) - Was aber spricht - außer den Interessen der Tourismus-Branche - dagegen, einen Teil der Sommerferien ausgleichend als Schulzeit zu nutzen? Lehrplan-Löcher in Zeiten, in denen das Planen von Urlaubsreisen ohnehin schwer möglich ist, nachträglich etwas zu stopfen? Ein kategorisches "geht nicht" ist da als Antwort zu wenig. Schäubles Zwischenruf ist ...
Stuttgart (ots) - Erste sichtbare Zeichen einer schrittweisen Lockerung der harten Beschränkungen setzen und trotzdem daran festhalten, das Erreichte nicht durch kraftmeierischen Übermut, populistischen Normalitätsaktionismus oder gut gemeinte Nachlässigkeit in Gefahr zu bringen - die Politik in Bund und Ländern läutet in der Corona-Krise die zweite Phase ein. Und alle wissen: Es ist ein schmaler Pfad zwischen einer ...
Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten stehen vor einer Herkulesaufgabe, wenn sie an diesem Mittwoch über das weitere Vorgehen entscheiden. Sie müssen einen Fahrplan entwickeln, der den Gesundheitsschutz berücksichtigt wie auch den Schutz der Bevölkerung davor, dass irreparabler gesellschaftlicher Schaden durch Vereinsamung, häusliche Gewalt oder eine übergroße Zahl von Firmenpleiten entsteht. ...
Stuttgart (ots) - "Schon seit Monaten fällt der Preis für Rohöl. Zuerst war es die angeschlagene Weltwirtschaft, die auch durch den Handelskrieg zwischen den USA und China gedämpft wurde. Nun kommt die Corona-Krise hinzu, und niemand weiß, wie sich das auf die Ölnachfrage auswirken wird. Wenn fast alle Flieger am Boden stehen, brauchen sie kein Kerosin. Wenn die Bevölkerung im Hausarrest ist, fährt sie nicht Auto ...
Stuttgart (ots) - In den letzten Wochen hieß es, dass die Europäer enttäuschend wenig davon zeigten. In Italien hörte man, dass man sich mehr auf China und Russland verlassen könne. Über 300 französische, über 100 niederländische sowie viele italienische Patienten sind allein auf deutschen Intensivstationen versorgt worden. Umso mehr straft das Rettungspaket die Propaganda der Europakritiker Lügen. Jeder ...
Stuttgart (ots) - Ein Einbruch der Wirtschaftsleistung um vier Prozent - noch vor wenigen Wochen hätte diese Vorhersage fürs laufende Jahr schockiert. Im Licht der geltenden Kontaktsperre aber wirkt sie geradezu optimistisch. Denn sie beruht auf der Annahme, die Einschränkungen des Wirtschaftslebens könnten schon in etwa einer Woche gelockert werden. Die Prognose ist gewagt. Zwar sollen in unserem Nachbarland Österreich die ersten Geschäfte am 14. April wieder öffnen ...
Stuttgart (ots) - Es geht also um ein Mindestmaß an Gleichbehandlung in der Krise. Kollektive Abschottung und Eingrenzung - und sollten sie noch so gut gemeint sein - sind einschneidende Maßnahmen in das Leben eines jedes Einzelnen. Da ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ihre schlimmen Folgen - etwa, wenn Kranke und Sterbende nicht mehr angemessen begleitet ...
Stuttgart (ots) - Stets hat der Bauernverband darauf beharrt, die nationale Landwirtschaft zu fördern und sie vorm enormen globalen Wettbewerbsdruck zu bewahren. Seit Jahren verfolgt das Landwirtschaftsministerium in Stuttgart eine Strategie zur besseren Vermarktung regionaler Produkte. Jetzt versteht man besser, warum. Inzwischen stellen auch jüngere Verbraucher sich die Frage, woher eigentlich Nahrung komme. Dass ...
Stuttgart (ots) - Mehrere aktuelle Umfragen zeigen große Zustimmung zur Politik der Union und weisen für die SPD immerhin eine Stabilisierung. Sie darf davon träumen, ihren zweiten Platz von den Grünen zurückzuerobern. Das sind Momentaufnahmen. Krisenzeiten sind immer Zeiten für die Exekutive. Schnelles Handeln ist da gefragt und mutige Entscheidungen. Das hat die Bundesregierung bisher gut gemacht. Man mag an ...
Stuttgart (ots) - Beim Aufbau zusätzlicher medizinischer Kapazitäten und der Beschaffung von Geräten und Schutzausrüstung kann das Land Baden-Württemberg zwar beeindruckende Zahlen vorlegen. Aber erst wenn die Epidemie in den Intensivstationen und den zusätzlich aufgebauten Behandlungszentren angekommen ist, wird sich zeigen, ob Grün-Schwarz genug Vorsorge hat treffen können oder nicht. Falls Ärzten und Pflegern ...
