Stuttgart (ots) - Dabei muss man der SPD nach den Turbulenzen vor Jahresfrist attestieren, dass Scholz unter allen möglichen Kandidaten - trotz Wirecard - der wohl beste ist. Einer, der sich den Stempel "sozial gerecht und wirtschaftlich stark" verdient hat. Einer, der in der Corona-Krise kühlen Kopf behält und dabei durchaus sozialdemokratische Akzente zu setzen ...
Stuttgart (ots) - Der Breitbandausbau in Deutschland ist eine Leidensgeschichte. Wer auf dem Land lebt, kann ein Protestlied davon singen. Noch immer zieht sich ein digitaler Graben durchs Land. Auf der einen Seite wohnen die Bewohner und Unternehmer der Ballungszentren. Auf der anderen leben die Landbewohner, die sich in ihrer Entwicklung zurecht ausgebremst fühlen. Die Corona-Krise hat die mangelhafte digitale Teilhabe ...
Stuttgart (ots) - Bir kasik suda firtina kopariyorlar. Das ist türkisch und bedeutet auf deutsch: Es ist ein Sturm im Wasserglas. Denn die Aufregung um eine halbseitige Strafarbeit zum Thema "Warum wir in der Schule Deutsch sprechen" an einer Grundschule im baden-württembergischen 10 000-Einwohner-Städtchen Blumberg, die bis ins Kultusministerium schwappt, hat etwas Gewolltes, Übertriebenes. Wie eine halsstarrige Machtprobe - ausufernd und bei gutem Willen aller ...
Stuttgart (ots) - Die Kirchensteuer in Deutschland hat ein Akzeptanzproblem. Die Kirchen als solche haben das auch. Beides hängt zusammen, doch das ließ sich bisher leicht bemänteln. Denn dank des Konjunkturbooms sind die kirchlichen Einnahmen in den vergangenen Jahren mächtig gewachsen - gegenläufig zu den Austrittszahlen. Nur jetzt, nach diesem paradoxen Jahr 2019 mit seinem historisch höchsten Aufkommen an Kirchensteuer und seinem Allzeitrekord an Austritten ...
Stuttgart (ots) - Manch einer mag versucht sein, mit Blick auf das Chaos unserer Welt den Kalten Krieg als eine Zeit der Stabilität zu verklären. Doch war die Ära der Weltenteilung zwischen Ost und West nicht immer so. Im Atomzeitalter, dessen Beginn der Abwurf der ersten Atombombe auf Hiroshima vor 75 Jahren markiert, stand die Menschheit mehrfach am Abgrund ihrer eigenen Vernichtung. Der damalige US-Präsident John F. Kennedy sprach angesichts der tausendfachen ...
Stuttgart (ots) - Der deutsche Profifußball hat mit der Beendigung der vergangenen Saison bewiesen, dass er den ersten Teil der Corona-Herausforderung erfolgreich meistern konnte. Die Lage hat sich aber verändert. Anfang Mai war das Verständnis für Lockdown-Maßnahmen groß, ebenso die Bereitschaft zum Verzicht. Nun regiert vielerorts der Leichtsinn, Reiseströme sind schwer zu kontrollieren - und auch direkt am ...
Stuttgart (ots) - Das Demonstrationsrecht ist kein Recht, Straftaten zu provozieren. Es schützt weder staatszersetzende Aufrührer noch Wirrköpfe, die Corona nur als weiteres schmutziges Werkzeug in ihrem systemzerstörenden Kampf missbrauchen. Ihr Versuch, das Widerstandsrecht im Grundgesetzartikel 20 für ihre Zwecke zu zitieren, zeigt in aller Deutlichkeit, welch Geistes Kind so mancher auch aus Stuttgart angereiste ...
Stuttgart (ots) - Wer also glaubt, dass der Staat das Coronavirus zum Anlass nehme, um die Menschen zu gängeln und unfrei zu machen, dem sei gesagt: Die Freiheit ist hierzulande auch inmitten der Pandemie so stark ausgeprägt, dass Zehntausende unbehelligt durch die Hauptstadt marschieren, krude Thesen verbreiten und ihrer Wut Luft machen können. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - Ist das jetzt die zweite Welle - oder doch nicht? Darüber ist in den letzten Tagen viel debattiert worden. Doch Diskussionen über Begriffe helfen in der Sache nicht weiter. Fakt ist, dass die Zahl der Corona-Infizierten zuletzt auch in Deutschland wieder gestiegen ist. Weltweit befinden wir uns ohnehin noch mitten in der ersten Welle. In vielen Regionen nimmt die Zahl der Neuerkrankungen und der mit ...
Stuttgart (ots) - Der Wille zur internationalen Zusammenarbeit nimmt in vielen Staaten ab, die USA unter Präsident Donald Trump sind ein Beispiel, Russland und China zwei weitere. Nationale Interessen stehen zunehmend im Vordergrund, Alleingänge werden mühsamer Kooperation und bestehenden Absprachen vorgezogen. Das gefährdet die Vereinten Nationen und die ihnen zugrunde liegende Idee. Aber die Probleme der UN stammen ...
Stuttgart (ots) - Das möge der US-Kongress erst verzögern und die Amerikaner im November durch die Abwahl der Regierung Trump verhüten: Was Verteidigungsminister Mark Esper für den Abzug von knapp 12 000 der rund 35 000 hierzulande stationierten Soldaten skizziert hat, käme schließlich einem massiven Bedeutungsverlust Deutschlands für Amerika gleich. Während sich ja nichts an der überragenden ...
Stuttgart (ots) - Dieses Gewurstel darf sich nicht wiederholen. Wenn Schulen digitaler werden sollen, brauchen sie neben einer funktionierenden Ausstattung medial geschulte Lehrer und eine geeignete Bildungsplattform, die von Schülern, Eltern und Lehrern gleichermaßen benutzt werden kann - wie andere Länder, etwa Schweden, es längst haben. Bei aller Individualität ist es nicht notwendig, dass jede Schule im Land sich ...
Stuttgart (ots) - Die Zeit von der Sommerpause bis zum Jahresende dürfte sich Vizekanzler Olaf Scholz anders vorgestellt haben. Der sozialdemokratische Finanzminister strebt ins Kanzleramt. Sein entschlossenes Wirken in der Corona-Krise hat die Popularitätswerte des 62-Jährigen in die Höhe schießen lassen. Die kommenden Monate wird er nutzen wollen, um seiner Partei klarzumachen, dass kein anderer Sozialdemokrat als ...
Stuttgart (ots) - "Einen nachhaltigen Widerhall hatte in Österreich eine Begegnung zwischen einer Hundehalterin und einer Kuh im Jahr 2014 auf einer Bergwiese, die mit dem Tod der Frau endete und einen Rechtsstreit und sogar eine Gesetzesänderung nach sich zog, in der die Haftung in einem solchen Fall neu geregelt worden ist. Die Natur ist und bleibt gefährlich, sie ist kein Freizeitpark, kein Bolzplatz, keine ...
Stuttgart (ots) - Da ist er nun - der Kompromiss über die Grundsteuer. Baden-Württemberg geht seinen eigenen Weg mit einem Modell, dass neben der Fläche auch den Bodenrichtwert des Grundstücks berücksichtigt. Wohngrundstücke werden auf Drängen der CDU hin privilegiert. Darauf hat sich die grün-schwarze Koalition diese Woche geeinigt. Doch bis der Gesetzentwurf tatsächlich den Landtag passiert, dürfte es im ...
Stuttgart (ots) - Es wird eine religiöse Feier, es wird aber auch ein Staatsakt. Wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an diesem Freitag 3000 Ehrengäste zum Freitagsgebet in die Hagia Sophia im Herzen Istanbuls einlädt, dann missachtet er alles, für das dieser wunderbare Ort eigentlich stehen sollte: "Hagia Sophia" kommt aus dem Griechischen und ...
Stuttgart (ots) - Vor wenigen Wochen noch verbreitete die Corona-Krise Angst und Schrecken im Land, nun hat sich die Lage scheinbar wieder beruhigt. Die Menschen flanieren durch die Städte, bevölkern die Cafés, und selbst die Arbeitslosigkeit ist bei Weitem nicht so dramatisch gestiegen, wie der freie Fall der Wirtschaft im Frühjahr vermuten ließ. Die Rettungsmaßnahmen greifen. Die Kurzarbeit sichert Millionen ...
Stuttgart (ots) - Die Größe der Herausforderung, vor der die Europäische Union steht, lässt die Partner nicht automatisch zusammenrücken. Ein Konsens ist, wenn überhaupt, nur unter größten politischen Schmerzen zu erzielen. Wer dachte, dass die menschlichen wie wirtschaftlichen Verluste durch die Corona-Pandemie von allein zu mehr Solidarität und Kompromissbereitschaft führen, sieht sich getäuscht. Das muss ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil gegen Deniz Yücel ist nicht einfach ein Justizskandal - es ist ein politisches Signal der türkischen Regierung. Nach europäischen Rechtsnormen hätte der deutsch-türkische Journalist nie vor Gericht gestellt, geschweige denn ein Jahr lang inhaftiert werden dürfen. Dass Yücel jetzt trotzdem verurteilt und zusätzlich mit zwei neuen Ermittlungsverfahren belegt wurde, zeigt zwei Dinge. ...
Stuttgart (ots) - Dass die Infektionszahlen hierzulande auch weiterhin auf einem eher geringen Niveau verharren, wie im Augenblick der Fall, das kann man sich wünschen. Damit rechnen kann man nicht. Im Gegenteil. Abstand und Maske, die beiden erfolgreichsten Mittel im Kampf gegen das Virus, die viel dazu beigetragen haben, dass die Lage nicht eskaliert ist, werden an vielen touristischen Brennpunkten in aller Welt schon ...
Stuttgart (ots) - Merkels Besuch einer bayerischen Kabinettssitzung ist der erste eines Bundeskanzlers oder einer Bundeskanzlerin überhaupt. Darum geht es also: um Atmosphärisches. Um ein Signal, wie harmonisch das Verhältnis zwischen CDU und CSU zurzeit ist, da Merkel innenpolitisch Rückendeckung für ihren gewagten EU-Kompromisskurs sucht, an dessen Ende ein gemeinsamer Wiederaufbaubaufonds nach der Corona-Krise ...
Stuttgart (ots) - "Zu lang hat Daimler die Lage verharmlost und nicht mal eine Zahl genannt, die man beim Personalabbau anstrebt. Nun ändert man schlagartig den Kurs, kündigt den Abbau von 15 000 Stellen an. Angesichts der Corona-Krise kann Daimler den Jobabbau nicht mehr über freiwillige Abfindungen realisieren. Denn kaum jemand will seinen Job bei Daimler jetzt aufgeben. Allerdings war die Jobsicherung auch nie dazu gedacht, wirklich die Zahl der Arbeitsplätze zu ...
Stuttgart (ots) - Wie kaum ein anderer Berufsstand eignet sich die Polizei zur politischen Instrumentalisierung. Wer den daraus resultierenden Verlust an Wertschätzung aufhalten will, muss zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Rückendeckung für die Beamten und ein gründliches Hinterfragen ihrer Arbeit schließen sich nicht gegenseitig aus. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk ...
Stuttgart (ots) - Familien haben keine starke Lobby, niemand der die Stimme erhebt, bevor politische Entscheidungen getroffen werden. Selbst Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist nicht Teil des Merkelschen Krisenteams. Dabei haben die Argumente Gewicht, die Eltern-Kind-Lobbyisten anführen könnten: Neben den Rechten des Nachwuchses auf Bildung und soziale Kontakte, sind das auch wirtschaftliche Folgen. Eine ...
Stuttgart (ots) - Schon wieder ploppt die Kanzlerkandidaten-Frage in der Union hoch. Obwohl das Thema im Moment nicht drängt, werden CDU und CSU es nicht mehr los. Schließlich steht fest, dass die Wieder-mal-Umfragequoten-Königin Angela Merkel nicht mehr kandidieren wird und dass Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet. Wer aber soll es für die Christdemokraten richten? Einer aus dem ...
Stuttgart (ots) - Im Norden der Republik denkt man laut über ein Ende der Maskenpflicht beim Einkaufen nach. Aus dem Südwesten und Bayern ertönt umgehend die Ansage, dass dies vor Ort demnächst ganz sicher nicht auf dem Plan steht. Ist das erneut ein Beweis für die politische Uneinigkeit? Ein Wettstreit zwischen Scharfmachern und Lockerungsfetischisten? Ein Zeichen für die Probleme des Föderalismus? Ja und nein. Es ...
Stuttgart (ots) - Wenige Tage im Amt, hat sich die neue Wehrbeauftragte Eva Högl gleich ihren ersten Rohrkrepierer geleistet. Ihr Vorschlag, über die Wiedereinführung der Wehrpflicht nachzudenken, stößt auf massive Ablehnung. Denn eine Chance auf Realisierung hat die Idee eher nicht. Högl argumentiert vor allem mit der Notwendigkeit, dem Rechtsextremismus in der Bundeswehr zu begegnen. Doch dieser Grund würde als ...
Stuttgart (ots) - Härtere Sanktionen für Raser sind aus formalen Gründen erst einmal vom Tisch, weil im neuen Bußgeldkatalog für Tempoverstöße der Verweis auf das Straßenverkehrsgesetz als Rechtsgrundlage fehlt. Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der die Regelverschärfung von Anfang an abgelehnt hatte, sich aber dem Bundesrat beugen musste, hat sein Ziel damit erst einmal erreicht. Doch sein Vorgehen ist ...
Stuttgart (ots) - Türkische Beschwerden über eine angeblich unfaire Behandlung durch Deutschland und die EU sind seit Jahren ein ständiger Begleitton in den schwierigen Beziehungen zwischen Ankara und Europa. Häufig ist die türkische Kritik fadenscheinig, doch in der Diskussion über die Corona-Reisewarnungen kann man den Türken beipflichten. Die ...
Stuttgart (ots) - Bei der Namenswahl für ihre neuen Gesetze war die große Koalition schon kreativer. Nach dem Gute-Kita- und dem Starke-Familien-Gesetz brachte sie jetzt das zweite Corona-Steuerhilfegesetz unter Dach und Fach. Es soll das bringen, was Bundesfinanzminister Olaf Scholz als "Wumms" bezeichnet, mit dem Deutschland aus der Krise finden soll. Womöglich gibt es gute Gründe, das neue Hilfsgesetz nicht als ...
