Stuttgart (ots) - Die Koalition hat sich darauf verständigt, die pandemische Notlage erneut zu verlängern. Es ist keine Frage, dass damit die weitere Behandlung der Corona-Situation für die Bundesregierung bequemer geschehen kann. Bequemlichkeit darf aber keine Rechtfertigung für eine inzwischen lang andauernde Beschneidung des Parlamentes sein. Der gewaltige ...
Karlsruhe (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Zinsen auf Steuernachzahlungen Kleine und mittelständische Firmen werden vom Staat nur selten geprüft, und wenn dann eine Nachzahlung festgesetzt wird, fallen neben der Steuer Verzugszinsen von sechs Prozent pro Jahr an, die angesichts der seit Jahren andauernden Niedrigzinsphase völlig aus der Zeit gefallen sind. Sie haben zunehmend den Charakter einer Strafe - ...
Ahrweiler (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Pföhler, Landrat von Ahrweiler Jürgen Pföhler, Landrat des Kreises Ahrweiler, ist gesundheitlich nicht mehr in der Lage, seinen Pflichten nachzukommen. Die Mitverantwortung für die vielen Toten, die bei der Flutkatastrophe in seinem Landkreis zu beklagen sind, wiegt zu schwer. In einer Nacht der unvorstellbaren Zerstörung zeigte sich sein Versagen und seine ...
Berlin/Kabul (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Afghanistan Die Bundesregierung wird erklären müssen, warum sie nicht darauf drängte, die politische wie moralische Katastrophe in Afghanistan zu verhindern. Indem sie an der Spitze der EU Verantwortung übernahm, indem Deutschland und die EU mit den USA darüber verhandelten, dass diese ihre benötigten Fähigkeiten einer europäischen Afghanistan-Operation ...
Kabul (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Afghanistan Eilig hat die Bundesregierung Flugzeuge und Fallschirmjäger zurück an den Hindukusch beordert, um deutsche Staatsbürger aus Afghanistan zu retten. Warum das erst jetzt unter großen Risiken geschieht, sagt alles über die Qualität der deutschen Afghanistan-Politik: Seit Jahren warnen Wissenschaftler davor, dass die afghanische Regierung zusammenbrechen ...
Kabul/Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Afghanistan Heute, 35 getötete deutsche, 2354 tote US-Soldaten später, reibt sich der Westen verwundert die Augen. Er begreift gerade, was Analysten seit drei Jahren dokumentieren: Die Radikalen übernehmen das Land - nicht erst jetzt. Der Gipfel der Lächerlichkeit: Die Europäische Union droht den Taliban jetzt mit Isolation. Wenn das Echo der sich ob solcher ...
Stuttgart (ots) - Der Inzidenzwert soll von der kommenden Woche in Baden-Württemberg an keine Rolle mehr spielen bei der Beurteilung, ob Menschen in Restaurants, zu Konzerten, in die Oper, in Clubs dürfen. Besucher dicht an dicht, in Innenräumen, vielleicht tanzend, singend, eng umschlungen, küssend und dabei sicher massenhaft Aerosole austauschend- all das wird ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Forsa-Umfrage Das Kopf-an-Kopf-Rennen hat Mobilisierungspotenzial. Zum ersten Mal zeigt sich jetzt, dass die persönlichen Beliebtheitswerte der Kandidaten auch auf die Parteien durchschlagen. Kein Kandidat ist so überzeugend, dass die Wähler allein seinet- oder ihretwegen eine Partei klar favorisieren würden. Die Bundestagswahl könnte also eine wirkliche Zäsur ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu kostenpflichtigen Corona-Tests Die Maßnahme ist finanzpolitisch richtig und ethisch vertretbar. Die Finanzierung der Tests belastet die öffentlichen Kassen mit Milliardenbeträgen. Gleichzeitig stünde inzwischen jedem gesunden erwachsenen Bürger eine zumutbare und für ihn kostenlose Alternative zur Verfügung: die Impfung. Der Staat ist damit unter riesigen ...
Genf/Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum IPCC-Bericht In weniger als zwei Monaten finden in Deutschland Bundestagswahlen statt. Die Klimapolitik ist schon jetzt eines der zentralen Themen im ansonsten recht lahmen Wahlkampf. Von Bewahrern des Status quo wird in der politischen Debatte gern das Argument vorgebracht, Deutschland sei ja nur für zwei Prozent des weltweiten Kohlendioxidausstoßes ...
Stuttgart (ots) - Die SPD bricht mit ihrem Wahlvideo ein Tabu. Denn um ihre Botschaft zu untermauern, zieht sie die religiöse Überzeugung einer Person in den Wahlkampf hinein. Aber persönlicher Glaube hat hier nichts zu suchen, erst recht nicht bei einer Person, die nicht einmal kandidiert. Darüber hinaus nutzt die SPD eine Aussage, die keine politische ist, sondern eine ganz persönliche Entscheidung im intimsten ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Corona-Strategie Die Diskussion startet zu früh. Wer weiß heute, wie sich im Herbst die Pandemie entwickeln wird? Je nach Dramatik der Lage wird die Politik mit Einschränkungen reagieren - oder eben nicht. Als Leitprinzip muss klar sein, dass es in einer freiheitlichen Grundordnung keinen Impfzwang gibt - und derzeit lehnen Politiker aller Couleur eine ...
Karlsruhe (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rundfunkgebühren Karlsruhe sagt nicht nur, dass ein einzelner Landtag gar nicht das Recht habe, einen Staatsvertrag aller Länder über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags abzulehnen. Die Richter gehen noch weiter: Sie selbst vollstrecken einfach die Erhöhung - von 20. Juli an müssen alle Haushalte in Deutschland monatlich 18,36 Euro statt 17,50 Euro für ARD, ZDF ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Präsenzpflicht in Schulen Wenn diese Pandemie Kinder und Jugendlichen etwas gelehrt hat, dann dies: wie wichtig es ist, in die Schule zu gehen, Gleichaltrige zu treffen, von Lehrkräften ganz real Dinge erklärt zu bekommen. So groß war die Sehnsucht nach Präsenzunterricht, dass auch in der Hochphase der zweiten Welle kurz vor Weihnachten nur rund ein Prozent der ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kanzler-Kandidaten Eins haben die Kandidatin und die Kandidaten fürs Kanzleramt gemeinsam: Die Mehrheit hält keinen von ihnen für geeignet, die Nachfolge von Angela Merkel anzutreten. Acht Wochen vor der Wahl stehen die Parteien mit Bewerbern im Rennen, die allesamt ramponiert wirken. Jeder der Kandidaten vergibt in diesen Wochen auf seine Weise eine Chance, die in ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Impfen zwischen 12 und 17 Es ist nicht in Ordnung, Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern mit der neuen Impf-Werbeoffensive für Zwölf- bis 17-Jährige unter Druck zu setzen und sie in der dringend gebotenen Erholungszeit einem Gewissenskonflikt auszusetzen. Solange die Ständige Impfkommission (Stiko) keine eindeutige Empfehlung für das Impfen dieser Altersgruppe ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kosten für Coronatests Ein Ende der kostenlosen Bürgertests wäre gut und längst überfällig. Denn seien wir ehrlich: Die Tests werden von einem Gros der Menschen vor allem für Shopping, Veranstaltungen, Restaurantbesuche, Sport oder den Urlaub benötigt: Freizeitvergnügen also. Bei wem keine ernsthaften Gründe gegen eine Impfung sprechen und wer sich dennoch ...
Stuttgart (ots) - Rechnerisch wurde eine vierköpfige Familie durch die Cum-Ex-Geschäfte mit 1600 Euro belastet, an deren Unzulässigkeit es keine vernünftigen Zweifel geben kann. Denn jedem, erst recht professionellen Kapitalmarkakteuren, muss klar sein, dass eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf die Dividende einer Aktie höchstens einmal erstattet werden kann. Normale Bürger können die gleiche Fahrt zur ...
Stuttgart (ots) - Für die Sozialkassen bedeutet die neuerliche Kurzarbeit bei Daimler eine weitere Belastung. Dieser stehen allerdings die hohen Einzahlungen der Branche in besseren Zeiten gegenüber. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob die Schäden, die durch solche Ausfälle entstehen, nicht weit größer sind als die Mehrkosten, die anfallen, wenn wichtige Zulieferteile nicht nur dort gekauft werden, wo sie am ...
Stuttgart (ots) - Die gescheiterte Übernahme der Deutsche Wohnen durch Vonovia kennt keine Verlierer. In der Branche ist man sicher, dass ein dritter Versuch folgen wird. Insofern können sowohl Vonovia-Chef Rolf Buch als auch die professionellen Aktionäre, die auf einen höheren Übernahmepreis spekulieren, gelassen abwarten. Die richtige Zeit wird wohl noch kommen. ...
Stuttgart (ots) - Niemand weiß, vor welche Aufgaben uns künftige Virusvarianten von Epsilon bis Omega noch stellen werden. Insofern ist es richtig, den Druck auf Impfzauderer zu erhöhen. Wer nicht über einen ausreichenden Impfstatus verfügt, wird spätestens im Herbst bei etlichen Aktivitäten nur noch Zaungast sein können. Um nichts anderes geht es, wenn Kretschmann von Impfpflicht spricht. Schließlich werden ...
Stuttgart (ots) - Die Dauer-Krise in Thüringen ist nicht beendet. Der nächste Höhepunkt dürfte die Abstimmung über den Landesetat sein. Bisher hatte sich die CDU in einem mit Dunkelrot-Rot-Grün vereinbarten Stabilitätspakt dazu verpflichtet, mit Stimmen aus ihren Reihen für Mehrheiten zu sorgen. Doch in der CDU sieht sich niemand mehr an die Zusage gebunden. Das ist der Boden, auf dem die giftigen Blumen der AfD ...
Stuttgart (ots) - Seit Jahrzehnten leben wir im Frieden, große Katastrophen haben lange vor allem woanders stattgefunden - psychologisch gesehen ist das Thema der Risikovorsorge bei vielen Menschen weit in den Hintergrund gerückt. Viele halten nicht einmal mehr eine Elementarschadenversicherung für notwendig. Dieses Bewusstsein - bei Bürgern und Behörden - ist ...
Stuttgart (ots) - Die politische Konkurrenz täte gut daran, Laschets Lapsus nicht weiter auszuschlachten - schließlich sind auch sie nicht vor Stilfehlern gefeit. So wie Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock es verdient hätte, dass die gegnerischen Parteien nicht mit inquisitorischer Schärfe weiterhin die angebliche moralische Verkommenheit geißeln statt sich den wirklich wichtigen Themen zu widmen, gilt das auch für ...
Stuttgart (ots) - Das Problem besteht darin, dass viele Grüne nicht nur den Klimaschutz für alternativlos halten, sondern auch den Weg dorthin. Die Sehnsucht, der Erderwärmung Einhalt zu gebieten, wird überlagert von der Sehnsucht nach einem starken Staat, der allen vorschreibt, wie sie zu leben haben. Über den besten Weg zum Klimaschutz aber kann gar nicht hart genug gestritten werden. Anders als eine Planwirtschaft ...
Stuttgart (ots) - Die großen, komfortablen Autos, die zugleich auf das geschärfte Image von Mercedes als Luxusmarke einzahlen, erzielen hohe Gewinnspannen. Auch das radikale Sparprogramm, das Konzernchef Ola Källenius in schwäbisch-schwedischem Unterstatement als "anhaltende Kostendisziplin" bezeichnet, schlägt sich in den Zahlen nieder. Jede Strategie hat aber auch ihre Schattenseiten. Der Fokus auf das Luxussegment ...
Stuttgart (ots) - Der Streit lohnt sich. Denn es spielt - speziell für jene, die im Afghanistan-Einsatz waren, dort gar Dauerschäden erlitten oder Kameraden verloren haben - sehr wohl eine Rolle, wie ihr Land mit dem Ende dieser 20-Jahre-Mission umgeht. Und niemand unterschätze die Macht des Schlussbildes. Es prägt mit, was im öffentlichen Bewusstsein hängen bleibt. Merkwürdig, dass der Wald der Erinnerung auf dem ...
Berlin/München (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Abschaffung des "Schwarzfahrens" Schluss mit der Schwarzmalerei! Hinter jeder Ecke meint mancher heute eine sprachliche Falle zu wittern. Um gar nicht erst möglichen Rassismus-Vorwürfen ausgesetzt zu sein, haben mehrere deutsche Großstädte das Wort "Schwarzfahren" aus ihrem Sprachgebrauch gestrichen. ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur E-Mobilität der Landesregierung BW 400 000 Euro lässt sich es sich das Land kosten, dass die Bürger 36 Elektroautos des südkoreanischen Autoherstellers Hyundai kostenlos ausprobieren können. Für Ladesäulen gibt es satte Zuschüsse, und auch bei seinen eigenen Fahrzeugen stellt das Land auf Elektro um. Der ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu immer teureren Pflege Die Politik hat das Problem zwar erkannt, doktert aber eher an den Symptomen herum, anstatt Grundsätzliches zu ändern. So hat der Bund zwar einen Zuschuss für Heimbewohner ab 2022 beschlossen, der den Eigenanteil für die reine Pflege senken wird, aber nicht an die steigenden Kosten für Unterkunft und Essen gedacht. So bemüht man sich, ...
