Stuttgart (ots) - Schon wieder größer. Und das nicht zu knapp. Statt 709 wird der neue Bundestag 735 Abgeordnete haben. Das liegt am Wahlrecht. Zwar gab es im vergangenen Jahr nach zähem Ringen mit den Stimmen von Union und SPD eine Reform. Die aber verdient ihren Namen nicht mal im Ansatz und ist mehr ein Reformplacebo als eine wirkungsvolle Therapie. So erbt nun der nächste Bundestag die Mammutaufgabe, das Wahlrecht ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Bundestagswahl Die Zeit der Volksparteien ist vorbei. Zumindest das gehört zu den klaren Ergebnissen dieser Bundestagswahl. Nun ist auch die Union ihren Status als der letzten Partei los, die bundesweit einen Stimmenanteil von deutlich oberhalb 30 Prozent mobilisieren konnte. Wie sehr dieser Status zuletzt an der Person der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel hing - ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Klimapolitik Wer den Klimaschutz effizienter machen will, steht schnell unter dem Generalverdacht des kaltherzigen Neoliberalismus. Dabei haben selbst die glühendsten Verfechter der Marktwirtschaft kein Problem mit einem Staat, der das Notwendige tut, um die Umwelt zu schützen. Doch die Marktwirtschaft, der Deutschland seine Stärke verdankt, hat beim Klimaschutz ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Zeitarbeit bei Ärzten Verständlich, dass sich die Ärztegewerkschaft Marburger Bund mit den Auswüchsen der Zeitverträge für Ärzte nicht abfinden will. Aus Arbeitgebersicht hat diese Praxis viele Vorteile - finanzielle vor allem. Zudem kann ein steter Druck auf die Beschäftigten ausgeübt werden, sich möglichst angepasst zu verhalten. Bei den Betroffenen ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Gesundheitspolitik Die Südwest-AOK rückt durch eine Umfrage in den Blickpunkt, wie sehr der Pflegenotstand die Menschen mit - absolut berechtigter - Sorge erfüllt. Der alarmierende Mangel an Pflegekräften und ihre mitunter haarsträubenden Arbeitsbedingungen bei schlechter Bezahlung kennzeichnen eine Krise, deren Lösung nicht minder dringlich ist als die ...
Tübingen (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Parkgebühren Tübingen Maximale Mobilität ist für viele das höchste Gut, eines, das ihnen im Zweifel wichtiger ist, als ihr CO2-Fußabdruck. Was allerdings begrenzt ist, ist der Platz in den Städten. Die Kommunen im Land dürfen die Preise fürs Anwohnerparken endlich selbst festlegen, eine überfällige Gesetzesänderung. Das ökologisch selbstbewusste ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Koalitions-Wirrwarr Wenn am kommenden Sonntag endlich gewählt ist, dürfte vielen Bürgern die Wahlurne wie eine Lostrommel erscheinen. Denn nur eines ist am späten Abend wohl sicher: Wie viele Prozente haben die einzelnen Parteien gewonnen, wie viele Abgeordnete werden sie voraussichtlich in den neuen Bundestag schicken können. Unsicher ist jedoch eines, und das ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu enkelkinderbriefe.de Die sogenannten Enkelbriefe, in denen dafür geworben wird, die Wahlentscheidung an Fragen des Klimaschutzes festzumachen, sind in mehrfacher Hinsicht eine Zumutung. Sie unterstellen zunächst, die Seniorinnen und Senioren seien nicht in der Lage, selbst eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen. Zudem schwingt der Vorwurf mit, aus den ...
Brüssel (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Plänen zur EU-Armee So chancenlos die Idee einer EU-Armee auch sein mag - totzukriegen ist sie nicht. Besonders schräg am Vorschlag der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine 5000-Mann-Eingreiftruppe aufzustellen ist, dass er ausgerechnet von ihr kommt. Als Ex-Verteidigungsministerin müsste sie es besser wissen und weiß es wohl auch. Schon ihre Analyse ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rentenplänen Laut Rentenkommission wird die Zahl der Rentner bis 2040 um vier Millionen steigen. Deren Bezüge werden von einer Gruppe Beitragszahler aufgebracht werden müssen, die um drei Millionen Menschen schrumpft. Wer den Menschen in dieser Lage verlässlich - also langfristig - eine voll dynamisierte Rente verspricht, hat entweder nicht gerechnet oder wischt die ...
Stuttgart (ots) - Klar ist, dass der direkte Augenkontakt und Austausch vor Ort wesentlich bleibt: Die Kreativität ist spontaner, das Vertrauen stärker, und die Absprachen sind verbindlicher. So richtig der Ausbau von mobilen Arbeitsweisen ist: Je mehr sie zur Routine werden, desto deutlicher zeigen sich auch die Nachteile. Im Homeoffice besteht stärker die Gefahr, dass Mitarbeiter sich nicht anerkannt oder vereinzelt ...
Stuttgart (ots) - Na, da nimmt der Bundestagswahlkampf ja doch noch Fahrt auf. Speziell der Streit über die jeweilige wirtschaftspolitische Verortung lohnt sich allemal. Was an Investitionen geht - das hängt unmittelbar zusammen mit Steuern, Abgaben, Renten. Zumindest der Vorwurf des Union-Kanzlerkandidaten Armin Laschet an seinen SPD-Kontrahenten Olaf Scholz stimmt, dieser verspreche derzeit sehr viel Geld nach sehr ...
New York (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu 9/11 Deutschland beteiligt sich aus gutem Grund seit 2001 am Kampf gegen Terroristen. Die vielen Anschläge in Europa nach 2001 haben gezeigt: Der Hass und die Gewalt richten sich gegen alle freien demokratischen Gesellschaften, deren Werte und Lebensstil. Ein Glück, dass es die Deutschen im Kampf gegen diese Form von Kriminalität nicht so schwer erwischt hat wie ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Merkels Dienst an der Emanzipation Angela Merkel hat ihre Kanzlerschaft mit keinerlei emanzipatorischer Symbolik belegt. Vermutlich hat sie gut daran getan. Dennoch hat sie etwas für ihre Geschlechtsgenossinnen erreicht. Merkel hat in 16 Jahren stillschweigend die Kultur des politischen Betriebs und daraus folgend ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Bundestagsdebatte Ein Weiter-so in der Geschwindigkeit der jetzigen Regierung ist keine Option. Der Illusion, dass es nach der Wahl automatisch entschieden voran geht, darf man sich daher nicht hingeben. Keine Partei wird ohne einen oder zwei Koalitionspartner auskommen. Je nach Konstellation müssen erst die verbalen Verletzungen des harten Wahlkampfs geheilt und ...
Minsk (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Kolesnikowa-Urteil Der kurze Prozess gegen Kolesnikowa dauerte nicht einmal fünf Wochen. Er wurde geheim geführt. Die Urteilsverkündung dagegen ließ Lukaschenko öffentlich zelebrieren, um seine unbeugsame Gegnerin in einem Käfig zur Schau zu stellen. Das alles ist nicht nur unerträglich mit anzusehen. Es verstößt auch gegen rund ein Dutzend der 30 Artikel, aus ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu diplomatischen Beziehungen zu den Taliban Nachdem der internationale Militäreinsatz nach zwei Jahrzehnten im Debakel endete und Afghanistan im Chaos hinterließ, ist es die internationale Gemeinschaft den Menschen in Afghanistan schuldig, sie nicht hilflos zurückzulassen. Dafür wird es auch notwendig sein, ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Laschets Zukunftsteam Laschet braucht angesichts seiner dramatisch schlechten Umfragewerte allerdings mehr als eine Botschaft an die Wählerschaft. Zumal auch diese unklar bleibt: Was soll denn nun im Falle eines Wahlsiegs aus Friedrich Merz werden? Will ein Kanzler Laschet den vom konservativen Unionsflügel gefeierten Sauerländer zum Minister mit Zuständigkeit für ...
Stuttgart (ots) - Gebetsmühlenartig beteuert die Deutsche Bahn im weiter eskalierenden Tarifkonflikt, vor allem dem Kundeninteresse verpflichtet zu sein. Dies kann man angesichts des jüngsten Angebots nur als Heuchelei werten. Aber auch GDL-Chef Claus Weselsky kann bei aller Wortakrobatik nicht mehr über den Eindruck hinwegtäuschen, dass es ihm bei seinem knallharten Kurs zuallererst darum geht, die Mitgliederbasis zu ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg ist gerne Vorreiter: Hier kann betrachtet werden, was jahrelange Regierungsverantwortung der Grünen bedeutet. Finanzminister Danyal Bayaz betont stolz, dass mit dem neuen System zum Melden von Steuersündern die Digitalisierung vorangetrieben werde. Doch statt sich bei dem Thema endlich auf Schulen oder auf lästige, aber notwendige Behördengänge zu konzentrieren, wird nun erst mal ...
Stuttgart (ots) - Völlig zu Recht muss mit Gesundheitsdaten hochsensibel umgegangen werden. Dennoch: Dass die Impfquote bei den Erwerbstätigen nicht höher ist, kann nicht tatenlos hingenommen werden. Wenn man allgemeine Impfzwänge vermeiden will, könnten Ausnahmeregeln wie eine Auskunftspflicht helfen, die ausdrücklich auf die aktuelle pandemische Notlage beschränkt bleibt. Wenn denn zum Beispiel die 2G- oder ...
Köln/Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum TV-Triell Es ist müßig, nach dem ersten sogenannten Triell nach Siegern und Besiegten zu fragen. Die Schwarzen fanden Laschet am überzeugendsten, die Grünen Baerbock am engagiertesten und die Roten Olaf Scholz wie Olaf Scholz. Dass es am Ende Umfragen gibt, die den Sozialdemokraten vorn sahen, Baerbock und Laschet mit leichtem grünen Vorteil gleichauf: ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu neusten Umfragen, SPD vorn Fraglos ist es so, dass die SPD im Aufwind ist und ihr Kandidat Olaf Scholz besser ankommt als sein Kontrahent von der Union, Armin Laschet. Doch sie sollte sich vor Fehlschlüssen aus dieser Umfrage hüten. Die SPD fährt eine gute Wahlkampagne, zeigt sich geschlossen und macht - bislang zumindest - keine Fehler. Aber es wäre ein ...
Kabul/Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Anschlag in Afghanistan Längst warnen Terrorexperten in den USA und Israel davor, dass Al-Kaida und der IS in ihrem Wettstreit um Kämpfer, Anhänger und vor allem um die Vorherrschaft in der muslimischen Welt den Siegesrausch der Taliban ausnutzen und in den USA und/oder Europa zuschlagen werden. Doch wissenschaftlich begleitete Analysen von Entwicklungen im ...
Stuttgart (ots) - Nie war er so wertvoll wie bei dieser Bundestagswahl. Wenn der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung am 2. September freigeschaltet wird, dürften sich viele fest zur Stimmabgabe ent-, ansonsten aber in ihrer Parteipräferenz eher unentschlossene Wählerinnen und Wähler freuen, vor der Briefwahl oder vor dem Urnengang am 26. September endlich einen Überblick bekommen zu können. Dass ...
Stuttgart (ots) - Weder waren Deutschland und andere europäische Staaten in der Lage, die Amerikaner von einem schnellen Abzug abzubringen. Noch ist es ihnen jetzt möglich, die Evakuierungsoperation ohne Hilfe der US-Armee fortzuführen, obwohl sich noch deutsche Staatsangehörige im neuen Taliban-Staat aufhalten. Eine Aufrüstung ist extrem unpopulär, zugleich wird ...
Stuttgart (ots) - Das Prinzip Hoffnung ist fast immer gut; aber im Fall von mobilen Luftfiltern an Schulen sollte es von einer Portion Skepsis begleitet sein: Überall dort, wo am Ende solche Geräte stehen, muss ernsthaft getestet werden, was die Filter vermögen - und was nicht. Wer einfach darauf baut, dass der Dauerbetrieb alleine Ansteckung verhindert, Quarantäne unnötig macht und die Offenhaltung der Schulen ...
Stuttgart (ots) - Mit seinen guten Umfragewerten kann Olaf Scholz der Union offensiv die Frage stellen, wie sie zugleich Investitionen versprechen, die Schuldenbremse einhalten und dabei auch noch Steuern senken will. Aber er wird seinerseits vor einem neuen Problem stehen: Je klarer er sich in der Sache positioniert, vor allem in der Finanzpolitik, desto weiter weg rückt die Wahrscheinlichkeit einer Ampelkoalition unter ...
Stuttgart (ots) - Die Bahn will ihren Lokführern eine Coronaprämie zahlen, um weitere Streiks abzuwenden. Dieses Einlenken ist richtig, kommt aber viel zu spät. Denn hätte sich der größte Staatskonzern früher bewegt, wäre die Eskalation im Arbeitskampf vermieden worden, die Reisende, Pendler und Frachtkunden getroffen und verärgert hat. Eine Coronaprämie von 600 Euro, die von der GDL gefordert wird, ist ...
Moskau (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Merkel bei Putin Kanzlerin Merkel, für ihre kühl-pragmatische Art vom Kreml hochgeschätzt, hat gegenüber Putin stets ein gesundes Misstrauen gepflegt. Ihr Wegfall wird eine Lücke reißen - für Europa und Russland zugleich. Moskau hat in Merkel nicht nur eine unprätentiöse Pragmatikerin gesehen, sondern auch einen direkten Draht nach Brüssel, mit Gewicht. Es ...
