Stuttgart (ots) - Da jede der Parteien Topthemen aus ihrem Wahlkampf im Koalitionsvertrag verankern durfte - die SPD den höheren Mindestlohn, die Grünen eine weitere Fristverkürzung für den Kohle-Ausstieg, die FDP eine kreative Zusatzkomponente in der Rentenversicherung - braucht es keine hellseherische Fähigkeit, um davon auszugehen: Dieser Vertrag wird in allen drei Parteien die notwendige Billigung finden, die ...
Stuttgart (ots) - Schwer wiegt für die Impfpflicht das Ausmaß, in dem die Covid-Pandemie zu einer gesamtgesellschaftlichen Belastung geworden ist: im Alltag, in der Wahrnehmung von Freiheitsrechten, in den Entfaltungsmöglichkeiten junger Menschen, in den Bildungschancen, im gesellschaftlich so wichtigen Vereinsleben, in der Wirtschaft. Schön, dass das auch in der Politik angekommen ist. Bloß, jetzt hat es halt etwas ...
Stuttgart (ots) - Knapp 20 Prozent der Bevölkerung treiben die übergroße Mehrheit vor sich her und in die Enge. Die, die lautstark und immer häufiger auch gewaltbereit von Verbrechen gegen ihre Freiheitsrechte fabulieren, nehmen uns die reale Freiheit. Seien wir ehrlich: Ob 2-G-plus-Regel (wie nun in Baden-Württemberg von diesem Mittwoch an), Impfpflicht, Boosterkonsequenz, Begrenzungen privater Treffen und vieles mehr - wir hätten es mitgetragen. Nicht die klare ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rückzug von Baerbocks Buch "Jetzt" Die letzte Episode passt zum restlichen Stück. Wer erst ein Buch vorlegt, das den Verdacht auf sich zieht, vor allem aus Versatzstücken anderer zu bestehen und dann die angekündigte Überarbeitung für obsolet erklärt, lässt Zweifel daran aufkommen, wie ernsthaft der Versuch ...
Warschau/Minsk (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Belarus/Polen Die EU muss endlich das Thema der Flüchtlingspolitik regeln. Die Erpressbarkeit der Gemeinschaft ist 2015 deutlich geworden - daran hat sich bis heute nichts geändert. Und es kann jederzeit noch schlimmer kommen. Wenn es eines Tages nicht das kleine Belarus ist, welches Menschen einfliegt, um sie zur Weiterreise aufzufordern, sondern das große ...
Stuttgart (ots) - Es gilt, schnell Handlungsfähigkeit zu signalisieren. Wer aber nach einem Neuanfang sucht, wäre nicht klug beraten, ihn als Bruch mit den 16 Jahren Regierung zu verkaufen. Merkel ist immer noch die beliebteste CDU-Politikerin, die Partei hat zuletzt nicht wegen ihr, sondern wegen ihres Abgangs Wähler verloren. Gleichzeitig muss das Kunststück gelingen, nicht gleich alle vielstimmigen Debatten auf dem ...
Stuttgart (ots) - Wenn sich Großmächte wie China oder Indien querstellen, sind unbefriedigende Beschlüsse besser als gar keine. Entscheidend für den Erfolg oder Misserfolg der globalen Klimapolitik sind nicht einzelne Konferenzen und ihre Abschlusserklärungen. Sondern die Entschlossenheit sämtlicher Staaten, ihren Treibhausgas-Ausstoß tatsächlich massiv zu senken und die eigenen Ziele stetig zu erhöhen. Die ...
Stuttgart (ots) - Einen erneuten Lockdown für Kinder gilt es um jeden Preis zu verhindern. Denn die Folgen von Schul- und Kitaschließungen für Kinder und Jugendliche wiegen viel zu schwer, das ist die bittere Erfahrung der Pandemie. Es ist deshalb gut, dass in den baden-württembergischen Schulen spätestens mit der Alarmstufe die Masken wieder eingeführt werden. ...
Stuttgart (ots) - Noch gönnt sich die CDU reichlich Zeit, um Kandidaten, die ab Samstag ihren Finger heben können, Raum zu geben. Um fast ein Vierteljahr zu vergeuden für - unvermeidliche - Eitelkeiten und Finessen. Am Ende dann doch leicht verzagt und etwas mutlos, vom eigenen Schwung so überrascht wie überfordert. Immerhin: In Kürze werden sich die Bewerber zeigen und mit klaren Kanten den von ihnen verkörperten ...
Stuttgart (ots) - Fast täglich im Programm und immer unterhaltsam: Die Serie an Vorschlägen reißt nicht ab, wie der Staat einen Finanzausgleich für diejenigen schaffen soll, die vom rasanten Anstieg der Energiepreise überfordert werden. Unterhaltsam ist das deshalb, weil die Politik hier hektisch nach Lösung von Problemen sucht, die sie selbst schuf. Unredlich und ärgerlich wird die Debatte über die Bewältigung ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu "The Länd" Ganz nüchtern betrachtet, ist die Fortführung gelungen. Nach "Wir können alles. Außer Hochdeutsch" geht es weiter mit "The Länd". So heißt die neue Dachmarkenkampagne der Landesregierung, die schon einige Tage vor ihrem Start für - neutral formuliert - hochgezogene Augenbrauen sorgt. Weiter weg vom Hochdeutschen kommt man kaum. Doch bei aller ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum deutsch-türkischen Anwerbeabkommen Der 60. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens am 30. Oktober erinnert an zweierlei. Welche Chancen Zuwanderung für beide Seiten birgt, welche Erfolgsgeschichten sie schreiben kann, wenn alle bereit sind, ihre ganze Kraft einzubringen und zu akzeptieren, dass ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Schulbarometer Die Erkenntnisse sind nicht neu, doch immer noch erschreckend: Laut einer Umfrage unter Lehrenden aller Schulformen, hat jedes dritte Kind seit Corona deutliche Lernrückstände. Die Mehrheit der Pädagogen beobachtet bei ihren Schülern Motivationsprobleme und Konzentrationsmängel. Aggressivität und Schuleschwänzen nimmt zu. Besonders ...
Istanbul (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Erdogan und den Diplomaten Die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, die Botschafter von zehn wichtigen Partnerstaaten wegen deren Forderung nach Freilassung des Bürgerrechtlers Osman Kavala aus dem Land zu werfen, dient nicht türkischen Interessen. Vielmehr schadet sie der Wirtschaft und dem Ansehen der Türkei - aber sie soll Erdogan aus ...
Frankfurt (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Börsen-Neulingen Die Coronapandemie hat unsere Gesellschaft erschüttert wie kaum eine andere nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Börse hat sie Zulauf beschert: Ausgerechnet 2020 stieg die Zahl der Aktienbesitzer in Deutschland auf mehr als zwölf Millionen. So hoch war sie zuletzt 2001. Sinkende Gebühren für Fonds und Wertpapierdepots sowie ein vereinfachter Zugang ...
Brüssel (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum EU-Gipfel Bezeichnend ist, dass das Thema mit der größten Sprengkraft in Brüssel ursprünglich nicht einmal auf dem Programm des Gipfels stand: Polen. Das Problem ist, dass dieser Streit nicht in traditionell-europäischer Manier mit Geld gelöst werden kann. Das wesentlich größere Problem ist jedoch, dass dieser Streit die Existenz der EU gefährdet. Wie ernst ...
Frankfurt (ots) - Nun, nach Abflauen der Corona-Krise, zeigt sich die ganze Hilflosigkeit der EZB: Der durch das Anziehen der Konjunktur stark gestiegenen Inflation steht sie machtlos gegenüber. Mit den nötigen Zinserhöhungen würde sie kreditsüchtigen Staaten die Droge entziehen und deren Zusammenbruch auslösen. Der Helfer hat sich erpressbar gemacht. Mit ...
Berlin (ots) - Es spricht vieles dafür, den aktuellen Blick der Gesellschaft auf Cannabis in der künftigen Drogenpolitik zu berücksichtigen, ohne die damit verbundenen Risiken zu ignorieren. Eine wichtige Maßnahme wäre die Einführung von Drugchecking-Anlaufstellen mit Vertrauensschutz für alle Konsumenten, um zu vermeiden, dass sie unabsichtlich besonders ...
Berlin (ots) - Die Ampel-Koalition, die geschmiedet wird, feiert sich schon als Fortschrittskoalition. Politisch war die Gelegenheit nie günstiger, endlich ernst zu machen mit der Verteilung von Macht auf Schultern von Männern und Frauen. Angesichts dieser Voraussetzungen ist es besonders bitter, der Wirklichkeit aufs Neue dabei zuzuschauen, wie sie durch ein Entscheidungsräderwerk mit ganz alter Mechanik gedreht wird. ...
Stuttgart (ots) - Den Anspruch an sich selbst für grundlegende Reformen haben SPD, FDP und Grünen bereits mehrfach formuliert. Damit schüren sie in der Bevölkerung, aber auch in den eigenen Reihen Erwartungen, die es zu erfüllen gibt. Diese könnten aber bereits in Koalitionsgesprächen enttäuscht werden. Auf dem Parteitag der Grünen ist bei aller Begeisterung ob der Aussicht aufs Regieren mehr als deutlich ...
Berlin (ots) - Grüne und Gelbe haben im politischen Speeddating ihre Chance virtuos genutzt, sich von Beginn an als treibende Kraft dieser öko-sozial-liberalen Koalition in Szene zu setzen. Seriös, verschwiegen, konsensbereit, verantwortungsbewusst, konsequent. Milliarden Euro für neue Klima-Investitionen ohne zusätzliche Steuerbelastungen: Bald muss sich zeigen, ...
Stuttgart (ots) - Andres als bei VW gilt bei Daimler eine Jobsicherung bis 2029; doch die Belastbarkeit solcher Verträge konnte man bereits bei der historischen Vereinbarung von 2004 beobachten: Im Jahr darauf wurden Tausende Stellen gestrichen. Das Papier sicherte nicht Jobs, sondern Abfindungen. Am deutlichsten drückte sich Personalvorstand Wilfried Porth aus, der trotz Vertrag mit Kündigungen drohte und erklärte, ...
Stuttgart (ots) - Der eigentliche Grund für den Rückzug von Jörg Meuthen? Diese AfD war von Beginn an zwei Parteien in einer, die Fliehkräfte sind mit der Zeit gewachsen. Die AfD frisst auf ihrem Weg nach rechts außen ihre Vorsitzenden. Das war bei Gründer Bernd Lucke so, ihm folgte Frauke Petry, die die AfD nach der Bundestagswahl 2017 verließ und einen Rechtsruck der Partei beklagte. Dass die jeweils weniger ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rücktritten Union Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier - immerhin noch zwei veritable Bundesminister, wenn auch mit sehr gemischter Bilanz - versuchen, ein wenig Schwung in die unvermeidbare Neu- und Umgestaltungsphase der CDU zu bringen. Der Verzicht auf ihr Bundestagsmandat ist ein Zeichen, dass es nicht zuletzt um persönliche Einsicht und Konsequenz geht, ...
Oslo (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Friedensnobelpreis Ressa und Muratow haben auf der Welt Tausende von mehr oder weniger bekannten Kollegen, die den Preis ebenso verdient haben. Sie sind der wichtigste Teil im Ringen darum, die Öffentlichkeit mit Informationen zu versorgen, die manch ein Mächtiger lieber für sich behalten würde. In Zeiten von Fake-News, in denen geballter Blödsinn auf sozialen ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ampel-Sondierungen Zum ersten Mal seit den Zeiten von Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher suchen Sozialdemokraten und Liberale wieder nach Wegen zu einer gemeinsamen Regierung. Dass die nur in einem Dreierbündnis mit den Grünen zu installieren wäre, markiert die neue politische Wirklichkeit in Deutschland. Mit dem Votum von Grünen und FDP zugunsten von ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Laschet Armin Laschet war ein guter Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Dieses Amt wird er bald abgeben. Laschet sollte der Republik einen letzten Dienst erweisen und so schnell wie möglich auch den Posten als CDU-Chef zur Verfügung stellen. Er würde seinem Freund Christian Lindner damit ermöglichen, die FDP ohne Gesichtsverlust in Richtung eines ...
Stockholm (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Medizin-Nobelpreis Etliche Beobachter hatten erwartet, dass die mRNA-Technik das Rennen machen könnte, die der Menschheit in Rekordzeit hochwirksame Corona-Impfstoffe beschert. Die Biontech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci, die maßgeblich an der Entwicklung dieser Technik beteiligt waren, wurden daher als heiße Nobelpreiskandidaten gehandelt. Tatsächlich ...
Stuttgart (ots) - Feind, Todfeind, Parteifreund - die berühmte Steigerung von Franz Josef Strauß passt wieder einmal. Wollte die Union ihre Restchance auf den Machterhalt nutzen, müsste sie ideenreich und geschlossen auftreten. Stattdessen wird die Luft immer dünner für den Verhandlungsführer Armin Laschet. Dass der inhaltliche und personelle Neustart unabhängig ...
Stuttgart (ots) - Das lange Ringen um den Bußgeldkatalog scheint sich gelohnt zu haben, die vorgelegten Anpassungen schießen weder übers Ziel hinaus noch signalisieren sie den Autofahrern im Land, dass die Straßenverkehrsordnung lediglich eine Sammlung unverbindlicher Vorschläge sei. Besonders hervorzuheben sind die neuen Sätze, die für jene fällig werden, die partout keine Rettungsgasse bilden oder diese gar ...
