Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Impfpflicht Dass der Bundestag innehält, ist gut. Im Zeichen von Omikron weiß niemand genau, wie häufig und wie lange Impfungen notwendig sind, um dazu beizutragen, dass das Gesundheitswesen nicht noch mehr unter Druck gerät. Zu klären sind auch noch offene Fragen: Wie lässt sich eine Pflicht, die auch ihre Befürworter nicht zu einem Zwang machen wollen, ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Dreikönigstreffen der FDP Noch trägt das Koalitionseis alle drei Partner. Lindner nennt in Stuttgart nichts Trennendes, vermeidet Warnungen und Forderungen. Die FDP als Freiheitspartei pocht in der Coronakrise selbstbewusst auf ihren Anspruch, die einzige möglichst standhafte Freiheitspartei zu sein. Ein maßvoller Rufer und Verfechter der Verhältnismäßigkeit ...
Washington (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Sturm aufs Kapitol vor einem Jahr Die Republikaner und Donald Trump stehen ein Jahr, nachdem ein Mob das Kapitol gestürmt hat, vor einem entscheidenden Test: Schon die Vorwahlen bei den Republikanern in der ersten Hälfte 2022 werden einen Hinweis darauf geben, wie weit die Partei Trumps Extremismus folgt. Die ...
Berlin/Brüssel (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur EU-Taxonomie Die Akteure hierzulande sollten nicht so tun, als verfügten sie über Möglichkeiten, die Widersprüche der europäischen Energiepolitik aufzulösen. Dass die Franzosen in Sachen Atomkraft anders ticken als die Deutschen, ist bekannt. Es gehört zu den Wundern der deutsch-französischen Beziehungen, dass daraus nie ein diplomatischer Konflikt ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum G7-Vorsitz Deutschlands Das Land mit dem Vorsitz erheblichen Einfluss auf die Agenda der G7. Da liegen Chance und Risiko zugleich. Denn die G7-Staaten sehen sich vielen großen Herausforderungen gegenüber. Vom Klimawandel und der Coronapandemie über die immer dreisteren Angriffe autoritärer Regime auf das westliche Gesellschaftsmodell bis zu den Kriegen in Europas ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur verkürzten Quarantäne Angesichts dramatischer Zahlen etwa aus Frankreich, wo die Omikron-Variante wütet, ist hierzulande eine Debatte über die mögliche Verkürzung der Quarantänezeit bei Infektionen mit dem Virus entstanden. Natürlich muss sorgfältig geprüft werden. Aber auch epidemiologisch deutet vieles darauf hin, dass eine Verkürzung der 14-Tage-Frist ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Olympia-Boykott von Baerbock Eine Rolle hat Annalena Baerbock im Außenministerin-Amt schon gefunden: So distanziert zu China hat sich schon lange kein Bundesminister mehr positioniert. Das zeugt von bemerkenswerter Klarheit. Frei von Risiken - für andere, nicht für sie - ist Baerbocks Vorpreschen allerdings nicht. Die Frage ist, wie die gegen jegliche Kritik ...
Berlin/Moskau (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Nord Stream 2 In der Groko war man sich zumindest einig, an dem Projekt Nord Stream 2 festzuhalten - in der Ampel nicht. Die SPD ist noch ein bisschen dafür, die Grünen eigentlich dagegen. Man wird sich einigen müssen, denn die Hoffnung, dass Wladimir Putin diesen werteorientierten Streit mit Entspannungspolitik entschärft, kann man getrost vergessen. Das ...
Berlin/Moskau (ots) - Stuttgart Nachrichten: Kommentar zu Russland/Nato/Ukraine Die Putin-Versteher, die seiner Propaganda folgen, Russland müsse sich gegen eine Einkreisung wehren, sollten mal die Augen aufmachen. Von den Neu-Nato-Partnern seit 1999 ist keiner auf Druck Amerikas oder wessen auch immer beigetreten, im Gegenteil. Russland hingegen tritt die Souveränitätsgarantien mit Füßen, die es der Ukraine 1994 im ...
Kabul (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Hungersnot in Afghanistan Afghanistan steht am Rande einer schrecklichen Hungersnot. Eine Million Mädchen und Jungen, so UN-Schätzungen, könnten den Winter nicht überleben. Afghanistan leidet unter der schlimmsten Dürre seit zwei Jahrzehnten. Fataler für die Afghanen aber ist, dass die USA mit der Machtübernahme der Taliban sämtliche staatliche Rücklagen, die ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Auszeit nach Geburt Die von der Familienministerin angekündigte zweiwöchige Auszeit für Partner oder Partnerin nach der Geburt kann eine Chance sein, ein gleichberechtigtes Rollenmodell von Anfang an einzuüben. Denn der Mann bekommt Zeit, eine Bindung zum Kind aufzubauen und es zu versorgen. Und die Mutter sieht: Er kann das auch. Außerdem will die Koalition das ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu 5 Jahre Breitscheidplatz Was Terrorismus ist, definieren Baden-Württemberger anders als Niedersachsen und wieder anders Sachsen. Gefährder, also potenzieller Attentäter, ist in Berlin jemand anderes als in München, Aachen oder an den Grenzen, die die Bundespolizei sichert. Sind für den Antiterrorkampf schon in Deutschland Basisbegriffe nicht gemeinsam definiert, ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Wahl von Merz Friedrich Merz also. Ehrlich? Die CDU-Basis hat sich für den 66-jährigen Sauerländer als neuen Parteivorsitzenden entschieden. Mit einer derart überraschend unangefochtenen Zustimmung obendrein, dass man sie getrost überwältigend nennen darf. Richtungsweisend über den Tag hinaus. Das Votum ist das eine Abrechnung mit all jenen glücklos-konfusen ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum deutsch-russischen Verhältnis Dass Baerbock mit mehr Wumms gegen antidemokratische Bestrebungen Moskaus vorgehen möchte, ist kein Geheimnis. Dass diese Pläne nicht auf ungeteilten Beifall aller Koalitionspartner treffen, ebenfalls nicht. Ein Dilemma: Entweder muss Baerbock an ihren hohen moralischen Anforderungen Abstriche machen, oder sie begibt sich mit all jenen ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu fehlenden Booster-Impfstoffen Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat nachrechnen lassen. Man darf annehmen von den selben, die schon unter seinem Vorgänger Jens Spahn verfügbare Impfdosen gezählt, Notwendiges prognostiziert und bestellt haben. Schließlich ist das Bundesgesundheitsministerium keine Ein-Mann-Schau, auch wenn es die beiden Ressortchefs ...
Stuttgart (ots) - Die SPD hat auf ihrem Parteitag die Weichen nun so zu stellen versucht, dass der Erfolg keine Eintagsfliege bleibt. Zumindest erliegen die Sozialdemokraten nicht der Versuchung, im Siegesrausch alles andere auszublenden. Die breit aufgestellte neue Führungsspitze mit Lars Klingbeil und Saskia Esken, zu der auch Kevin Kühnert als Generalsekretär gehören wird, hat in anderen Rollen bereits bewiesen, ...
Stuttgart (ots) - Schon zum Start der Ampel zeigt sich das Dilemma dieser Regierung, die ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz und Haushaltsdisziplin zugleich verwirklichen will. Es wäre fatal, wenn die Ampel nun auf die bequeme Scheinlösung verfiele, dem Bürger durch Etikettenschwindel und Schattenhaushalte vorzugaukeln, trotz der horrenden Coronakosten und des ebenfalls teuren Klimaschutzes sei Geld im Überfluss ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Kanzler Scholz Olaf Scholz hat es schwer. Als Bundeskanzler startet er inmitten der Coronapandemie. Das aktuell dringendste Thema, deren Eindämmung, lenkt das Regierungshandeln wie auch die öffentliche Wahrnehmung über die Maße ab von den voraussichtlich größten Herausforderungen seiner Kanzlerschaft. Die liegen in der Klima-, der Außen- und der Sozialpolitik. ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ausschussvorsitzenden AfD Die Verteilung der Ausschussvorsitze erfolgt nach Stärke der Parteien und ist ein kompliziertes Verfahren mit reihum verteilten Zugriffsrechten. Aber dieses Ergebnis, dass ausgerechnet die AfD nun den Vorsitz des Innen- und des Gesundheitsausschusses innehaben wird, wäre bei hinreichender Sensibilität und Einigkeit der Demokraten zu ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ampel-Ministern Auch bei diesem Bundeskabinett wird man sich an die meisten Köpfe und Namen gewöhnen. Bei manchen früher, bei einigen später. Bei dem oder der anderen womöglich auch nicht. Es wird Minister und Ministerinnen geben, die werden an den übergroßen Erwartungen scheitern, während es Kabinettskollegen geben wird, die aus dem Schatten heraustreten und ...
Stuttgart (ots) - Schon peinlich, mit welch heißer Nadel die Regierung von Baden-Württemberg ihre Coronaverordnungen strickt und Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft ständig mit Überraschungen konfrontiert. Am Freitag noch besserte sie ihre Coronaverordnung nach und nahm Personen mit einer Auffrischungsimpfung von der 2-G-plus-Regel aus, die in der Alarmstufe 2 zusätzlich einen Test etwa für den ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Kampf um den CDU-Vorsitz Der Neustart der CDU kommt auf leisen Sohlen. Falls er denn kommt. Doch ganz gleich, ob sich die die Partei über ein paar Tausend Neueintritte freut oder in Umfragen bescheinigt bekommt, dass eine unaufgeregte Mehrheit der Bundesbürger daran zweifelt, einer der Drei Bewerber wäre ein richtig guter Neustart-Chef: In den nächsten Wochen ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Schulen in BaWü in Coronazeiten Schulen sind keine sicheren Orte mehr. Wer seine Kinder dorthin schickt, geht ein Risiko ein. Die oft beschworenen Sicherheitszäune waren nicht hoch genug. Trotzdem: Es lohnt sich, dieses Risiko weiterhin einzugehen, auch wenn das Coronavirus nirgendwo anders noch eine Chance auf ...
Stuttgart (ots) - Olaf Scholz tut nichts, was ihm jeder zugestehen würde: sich in schwierigen Zeiten energisch an die Spitze zu stellen, wenn es darum geht, den reibungslosen Übergang am Kabinettstisch sicherzustellen. Auch bei der Liste künftiger Minister und Ministerinnen schleicht der künftige Bundeskanzler zwischen Männlein und Weiblein still an der Wand entlang. Fast sieht es so aus, als könne sich Scholz nicht ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Virus-Variante aus Südafrika Was bis jetzt über die neue Variante aus Südafrika bekannt ist, klingt in der Tat besorgniserregend. Bevor man nicht mehr darüber weiß ist es daher vernünftig, Reisebeschränkungen für die betroffene Region zu verhängen. Die Erfahrungen mit Delta lehren aber, dass man damit allenfalls Zeit gewinnt. Am Ende wird sich ein leichter ...
Stuttgart (ots) - Die Auseinandersetzungen zwischen Fundis und Realos haben eine lange Tradition bei den Grünen. Auf vielen Parteitagen ist erbittert gestritten worden, erst dem Vorsitzendenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck gelang es, stabile Brücken über die grünen Gräben zu bauen. Nun zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass der Grundsatzkonflikt zwischen linkem und pragmatischem Lager trotzdem nie ganz ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Grünen-Personal-Streit Die Auseinandersetzungen zwischen Fundis und Realos haben eine lange Tradition bei den Grünen. Erst dem Vorsitzendenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck gelang es, stabile Brücken über die grünen Gräben zu bauen. Nun zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass der Grundsatzkonflikt zwischen linkem und pragmatischem Lager trotzdem nie ganz ...
Stuttgart (ots) - Da jede der Parteien Topthemen aus ihrem Wahlkampf im Koalitionsvertrag verankern durfte - die SPD den höheren Mindestlohn, die Grünen eine weitere Fristverkürzung für den Kohle-Ausstieg, die FDP eine kreative Zusatzkomponente in der Rentenversicherung - braucht es keine hellseherische Fähigkeit, um davon auszugehen: Dieser Vertrag wird in allen drei Parteien die notwendige Billigung finden, die ...
Stuttgart (ots) - Schwer wiegt für die Impfpflicht das Ausmaß, in dem die Covid-Pandemie zu einer gesamtgesellschaftlichen Belastung geworden ist: im Alltag, in der Wahrnehmung von Freiheitsrechten, in den Entfaltungsmöglichkeiten junger Menschen, in den Bildungschancen, im gesellschaftlich so wichtigen Vereinsleben, in der Wirtschaft. Schön, dass das auch in der Politik angekommen ist. Bloß, jetzt hat es halt etwas ...
Stuttgart (ots) - Knapp 20 Prozent der Bevölkerung treiben die übergroße Mehrheit vor sich her und in die Enge. Die, die lautstark und immer häufiger auch gewaltbereit von Verbrechen gegen ihre Freiheitsrechte fabulieren, nehmen uns die reale Freiheit. Seien wir ehrlich: Ob 2-G-plus-Regel (wie nun in Baden-Württemberg von diesem Mittwoch an), Impfpflicht, Boosterkonsequenz, Begrenzungen privater Treffen und vieles mehr - wir hätten es mitgetragen. Nicht die klare ...
