Stuttgart (ots) - Der deutsche Föderalismus wurde einst festgeschrieben, um den Missbrauch von Macht auf alle Zeiten zu unterbinden. Doch er kann auch benutzt werden, um politische Ohnmacht zu simulieren und sich um die Verantwortung zu drücken. Für die Einhaltung der EU-Grenzwerte ist gegenüber Brüssel der Bund verantwortlich, dessen Verkehrsminister Alexander Dobrindt sich aber weigerte, diese durch die Einführung ...
Stuttgart (ots) - Dass Abgeordnete über ein allgemeines Burkaverbot diskutieren, verstößt nicht gegen die parlamentarische Würde; und dass sich die AfD dabei als Wortführer zu profilieren versucht, ist politisches Alltagsgeschäft. Doch es geht nicht um diesen Antrag allein, mit dem die AfD stramm vorgibt, ...
Stuttgart (ots) - Wenn es um den Wohnungsbau geht, scheint dem Land keine Anstrengung zu groß zu sein. Eine Viertelmilliarde Euro will es in diesem und im nächsten Jahr jeweils dafür ausgeben. Man habe "alles getan, was in unseren Möglichkeiten steht", sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Solange es an Bauland fehlt, wird sich der Mangel an Wohnraum aber ...
Stuttgart (ots) - Man könnte zuletzt den Eindruck gewonnen haben, Angela Merkel habe als CDU-Vorsitzende das Gespür für Stimmungslagen in der Partei verloren. Für die Berufung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin gilt das aber bestimmt nicht. Diese ...
Stuttgart (ots) - Es kommt nun auch auf EU und Nato an, einer neuen Weltordnung mehr Stabilität zu geben. Die vor einem Jahr dominierende Sorge, Trump könnte die transatlantische Allianz als teuren Kostgänger aufgeben, hat sich nicht bewahrheitet. Vielmehr wird in Washington anerkannt, dass die Europäer bereit sind, ihre Anstrengungen für die kollektive Sicherheit ...
Stuttgart (ots) - Diese Freilassung ist auch ein Erfolg für Sigmar Gabriel, der nicht zuletzt bei zwei Geheimtreffen mit Präsident Erdogan einen großen diplomatischen Erfolg errungen hat. Voreilige Versuche, Yücels Freilassung mit den Vorwürfen eines schmutzigen Rüstungsdeals zwischen Berlin und Ankara zu entwerten, entbehren zur Stunde nachweisbarer Indizien. Gabriel jedenfalls darf stolz sein. Ob und wie die SPD ...
Stuttgart (ots) - In der SPD-Spitze haben sie den Stab über den früheren, ach so unberechenbaren Parteichef gebrochen. Aber wohl noch nie hat ein deutscher Minister in so aussichtsarmer Lage derart verbissen um seine politische Zukunft gekämpft. Deshalb schauen sie sich wieder mal ziemlich verunsichert in der Übergangsführung an und wagen nicht, den Daumen über Gabriel zu senken. Kein Zweifel: Der Mann ist für sie ...
Stuttgart (ots) - Was könnte man gegen die Berlinale, wie wir sie seit 17 Jahren erleben, einwenden? Ja, es stimmt, nicht in jedem Jahr war der Wettbewerb um den Goldenen Bären von überragender Qualität. Ja, deutschsprachige Filme haben nicht öfter Preise eingeheimst als zuvor und anderswo. Und ja, das riesige Angebot mag man als Beliebigkeit wahrnehmen. Aber viel früher und stärker als die Konkurrenz in Cannes und ...
Stuttgart (ots) - Dank der erhitzten Personaldebatten bleibt kaum Raum, die Erfolge im Koalitionsvertrag zu diskutieren. Das Mitgliedervotum wird so mehr denn je zum Lotteriespiel. Stimmen die Mitglieder in einem irrationalen Akt der Verzweiflung mit Nein zur Groko, muss Nahles ihre Koffer im Willy-Brandt-Haus gar nicht erst auspacken. Das Angebot der SPD bei einer Neuwahl wäre ein Scherbenhaufen. Wer würde den wählen? ...
Stuttgart (ots) - Deutschland kann nur jeden, aber auch wirklich jeden Gesprächskontakt zu sämtlichen Konfliktparteien nutzen, um mäßigend einzuwirken. Wie groß sein unmittelbares Interesse daran ist, dass dieser Krieg nicht weiter ausufert, ist leicht zu bemessen: Gegenüber der Türkei, die mitten im Kampfgetümmel steckt, gibt es klare Beistandsverpflichtungen. Außerdem würde ein Krieg der großen ...
Stuttgart (ots) - Der SPD-Personalstreit der letzten Tage war abstoßende Selbstbeschäftigung pur. Und seit 1998 haben im Bund mehr als zehn Millionen Wähler der SPD den Rücken gekehrt. Es ist eben ein echtes Problem, wenn eine Partei pausenlos sagt, dass sie das Leben der Menschen verbessern wolle - zugleich aber viele nicht erkennen können, was just diese Partei tut, um das wachsende Stadt/Land-Gefälle anzugehen ...
Stuttgart (ots) - Im Kern können die Debattenbeiträge einen Generalverriss des Koalitionsvertrags nicht rechtfertigen. Tatsächlich geht es auch gar nicht darum. Es geht viel mehr um ein Gefühl. Und es geht um die Person der Kanzlerin. Es ist jetzt langsam irgendwie genug. Das ist die Stimmung, die allem Gegrummel in der Partei zugrunde liegt. Es stimmt: Niemand anderer hätte in den Verhandlungen mehr herausholen ...
Stuttgart (ots) - Es gibt wenig Zweifel daran, dass die Südkoreaner sehr gute Winterspiele organisieren werden. Dieses Spektakel auf Eis und Schnee ist teuer erkauft (rund zehn Milliarden Euro), und es wird nichts an der Krise Olympias ändern. Dem IOC sind Moneten wichtiger als Moral und Meinungsfreiheit, wer Olympische Spiele veranstaltet, muss Korruption, Kommerz ...
Stuttgart (ots) - Was Bundeskanzlerin Angela Merkel als Grundlage für eine stabile Regierung bezeichnet, ist für die CDU ein personalpolitischer Unterwerfungsakt - zumal sich auch die CSU mit dem von Horst Seehofer geführten und um die spannenden Bereiche Heimat und Bau erweiterten Innenministerium sowie den Ressorts Verkehr/Digitales sowie Entwicklung hochzufrieden ...
Stuttgart (ots) - Die Scheu der deutschen Sparer vor der Geldanlage in Aktien hat eine weitere Begründung bekommen. Quasi aus dem Nichts fallen die Kurse an der New Yorker Wall Street um über vier Prozent, auch in Asien und später am deutschen Aktienmarkt ging es bergab. Aber waren da nicht gerade nur positive Nachrichten über den Zustand der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks zu hören? Hatte nicht die von ...
Stuttgart (ots) - Wann immer sich Innenminister Thomas Strobl zum Thema Notfallrettung äußert, darf ein Satz nicht fehlen: "Der Rettungsdienst in Baden-Württemberg ist gut aufgestellt." Fragt man Mitarbeiter der Hilfsorganisationen, Notärzte, Experten und manchen Oppositionspolitiker, klingt das ganz anders. Auch die Grünen haben das Problem erkannt, und zwar ...
Stuttgart (ots) - Blickt man auf die Situation derjenigen, die auf eine der immer weniger werdenden geförderten Wohnungen angewiesen sind, wird klar, welcher soziale Sprengstoff sich hinter dem Begriff Wohnungsnot verbirgt. Laut Gesetz hat eine Familie mit zwei Kindern und einem Haushaltseinkommen von 65 000 Euro pro Jahr in Baden-Württemberg Anspruch auf eine subventionierte Wohnung. Doch in der Realität vergehen auch ...
Stuttgart (ots) - Die Groko schmückt sich damit, Rentnern Gutes tun zu wollen. Dass dafür aber vor allem die Beitragszahler aufkommen sollen, ist ungerecht. Die Ausweitung bei der Mütterrente sollte nicht nur von Beitragszahlern finanziert werden, sondern auch von Beamten und Selbstständigen. Doch Union und SPD wollen die Steuern für andere Zwecke ausgeben. Sie ...
Stuttgart (ots) - Das Berliner Landgericht hat vor knapp einem Jahr juristisches Neuland beschritten, als es zwei besonders üble Verkehrsrowdys wegen Mordes hinter Gitter geschickt hat. Nun läuft die Revision vor dem Bundesgerichtshof, und vieles spricht dafür, dass sich diese Entscheidung nicht halten lässt. Das ist gut, denn die Berliner sind mit ihrem Urteil deutlich über das Ziel hinaus geschossen. Gleichzeitig ...
Stuttgart (ots) - Stuttgart 21, dessen Baukosten ursprünglich auf 4,5 Milliarden Euro festgeschrieben wurden und das aktuell bei 8,2 Milliarden Euro rangiert, ist ein Beispiel krasser Selbstüberschätzung. Dass es sich dabei um das "bestgeplante Projekt" handelt, war ja nicht nur ein flotter Werbespruch der Bahn-Verantwortlichen - sie glaubten, wie viele andere auch, ...
Stuttgart (ots) - Die Enttäuschung der jeweiligen Anhänger ist vorprogrammiert und dürfte deren Lust auf eine Groko-Wiederholung weiter reduzieren. CDU und CSU halten ihre Zusage nicht ein, dass der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten ausgesetzt bleibt, da von August an 1000 Angehörige pro Monate nach Deutschland geholt werden dürfen, wie es die SPD nun konkret hat festschreiben lassen. Die Genossen wiederum ...
Stuttgart (ots) - Kann er das? Es gibt berechtigte Zweifel. Die Frage entscheidet jedoch über Wohl und Wehe des Vereins. Und nicht nur das: Auch die Zukunft der amtlichen Weichensteller Reschke und Dietrich dürfte nicht unwesentlich davon abhängen, ob nach dem Orkan öffentlicher Kritik nun ein Tayfun für die nötige Windstille sorgt. Rein fachlich ist der neue ...
Stuttgart (ots) - Der VfB Stuttgart hat sich mal wieder von einem Trainer getrennt. Vollbremsung! Diesmal erwischt es Hannes Wolf. Aber es wäre viel zu kurz gesprungen, die Trennung mit fehlender Fortüne, mit taktischen und strategischen Fehlgriffen oder gar mangelhafter Trainingsarbeit zu erklären. Der VfB ist nach dem Wiederaufstieg erschreckend schnell von dem Weg abgebogen, den Präsident Wolfgang Dietrich so ...
Stuttgart (ots) - Vier Monate hat es gedauert, bis erstmals richtige Koalitionsverhandlungen stattfinden können. Wer da vollmundig ankündigt, eine zügige Regierungsbildung auf den Weg bringen zu wollen, weil die Menschen das nunmehr wirklich erwarteten, muss schon ein arg dickes Fell haben. Ja, diese Koalitionsverhandlungen werden es in sich haben, und es ist ...
Stuttgart (ots) - Für die Bürger des Landes und ihrer Hauptstadt ist diese Entwicklung ein täglich erlebbares Ärgernis. Die Verspätung von Stuttgart 21 hemmt die so dringend notwendige Entwicklung der Stadt mitten in ihrem Herzen. Umbau der Kulturmeile, Wohnen im Rosensteinquartier, Neubau des Linden-Museums - all das lässt sich nicht machen, so lange die ...
Stuttgart (ots) - Völlig unerheblich, ob der letzte Beweis geführt ist oder nicht - allein die Möglichkeit, dass die Nato-Partnerin Türkei deutsche Waffen für ihren Feldzug in syrischen Kurdengebieten einsetzt, zwingt Deutschland zu einer klaren Haltung. Im konkreten Fall hieße das in der Abwägung: Der Zusammenhalt in der Nato steht obenan, denn die Allianz ...
Stuttgart (ots) - Die Landtagsfraktionen sollten offen diskutieren, wem ein geändertes Wahlrecht wirklich nutzen würde: Frauen, Quereinsteigern oder netzwerkorientierten Parteikarrieristen? Lenkt die Debatte um eine Wahlrechtsreform nicht sogar von den Herausforderungen für eine erfolgreiche Gleichstellung ab? ...
Stuttgart (ots) - "Nur 56 Prozent folgen Martin Schulz. Das ist für die Jusos mehr als ein Achtungserfolg. Schulz wird daraus Lehren ziehen müssen. Klar ist: Die Koalitionsverhandlungen werden zum Vabanquespiel.Die SPD hat die Latte für deren Erfolg noch einmal höher gelegt. Schulz wird jedoch seine Position nicht im Ansatz durchdrücken. Seine Stärke speist sich aus der Schwäche einer gespaltenen Partei, dessen Mitglieder anders als Delegierte nicht zähneknirschend ...
Stuttgart (ots) - Es ist nicht auszuschließen, dass Kim Jong-un den Geist der Winterspiele im benachbarten Pyeongchang nur als Anschieber missbraucht, um seiner Höllenfahrt durch die Eiskanäle der Machtpolitik neuen Schwung zu verleihen. Zu abgenutzt und ausgereizt erschienen ihm zuletzt wohl seine Drohgebärden. Doch sollte das bisschen olympischer Friede ...
Stuttgart (ots) - Wenn das Bundesverfassungsgericht Lehrerstreiks ermöglichen sollte, täte sich für die Politik ein Minenfeld auf. Wo ließe sich die Grenze ziehen? Wie sähe es etwa mit Finanzbeamten aus? Und warum sollten Lehrer noch verbeamtet werden? Dass sich eine Beamtengruppe jeweils die Privilegien herauspicken darf, würde in der Bevölkerung völlig zu ...
