Stuttgart (ots) - Soll die Zuweisung von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien gekoppelt werden? Günter Oettinger schlägt genau das vor. Es wäre eine entscheidende Ausweitung der Kampfzone im Ringen um die demokratische Zukunft Europas, auch wenn es derzeit "nur" um die Sanktionierung von zwei Mitgliedstaaten geht: Polen und Ungarn. In beiden ...
Stuttgart (ots) - Drohungen, Willkür, das Gegeneinander-Ausspielen von Partnern - das ist Politik ganz nach dem Geschmack von Donald Trump. Seit März erleben die Europäer in der gerade für die deutschen Exporteure so wichtigen Handelspolitik, wie unangenehm es ist, dem unberechenbaren "America first"-Präsidenten ausgeliefert zu sein. Für Trump zählt allein ein Deal. Die Zeit rennt. Bis Ende Mai muss der Deal ...
Stuttgart (ots) - Die CDU in Baden-Württemberg ignoriert angestrengt den Tenor der Urteile und beschäftigt sich lieber mit der Frage, ob man durch das Versetzen von Messstationen die EU-Vorgaben unterlaufen kann. Dieses Verhalten passt eher zu linken Spontis von früher, die sich nichts vorschreiben ließen, als zu einer Partei, die sonst das Durchsetzen von Recht ...
Stuttgart (ots) - Die Steuereinnahmen sprudeln, doch die Bürger merken davon nicht viel. Finanzminister Olaf Scholz setzt mit seinem ersten Haushaltsentwurf den Kurs von Vorgänger Wolfgang Schäuble fort. Schon für Schäuble hatte die schwarze Null Priorität, und Steuersenkungen wurden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Der Sozialdemokrat Scholz hat sich ...
Stuttgart (ots) - Es wird höchste Zeit, dass Europa endlich mehr zu einem strategischen Akteur und Garanten - auch militärisch - der liberalen Ordnung wird. Da ist Frankreich schon weiter als Deutschland. Paris wurde daher in Washington zuletzt auch viel ernster genommen als Berlin mit seinem "dafür, aber nicht dabei" in Syrien. Überall auf der Welt steht die liberale Demokratie unter Druck. Auch Europa ist ...
Stuttgart (ots) - Jetzt wabert es wieder, jenes Hin und Her aus dümmlichen Halbwahrheiten und billigen Unterstellungen, das sich immer dann mit Unkenntnis und Unwillen verknotet, wenn es in Deutschland um die Rolle und die Bedeutung des Kreuzes geht. Den Spagat zwischen kultureller Prägung und religiöser Symbolik kann eine Gesellschaft ohne Empörungsriten aushalten, solange sie willens ist, ehrlich zu differenzieren. ...
Stuttgart (ots) - Das Vertrauen ist erschüttert, die Lunte am grün-schwarzen Fass glimmt. Die Frage ist: Explodiert es auch? Themen, die die Koalition entzweien könnten, gibt es in den nächsten Monaten genug: Novelle der Landesbauordnung, Weichenstellungen in der Bildungspolitik und mögliche Diesel-Fahrverbote. Im Vergleich zu diesen Themen ist die ...
Stuttgart (ots) - Für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist nach den vielen Berichten über ausfallende Waffensysteme der Druck bei der besseren Ausrüstung der Bundeswehr mit funktionsfähigem Material hoch. Sie weiß, dass sie das im Alleingang nicht realisieren kann und vor allem einen guten Draht zu ...
Stuttgart (ots) - Niemand zahlt gerne unnötig hohe Beiträge. Dennoch ist vorschneller Applaus nicht angebracht. Gesetzlich Versicherte sind längst mündig geworden. Sie haben das Recht ihre Kassen zu wechseln. Es bedarf hier keiner staatlichen Bevormundung. Es steht den Versicherten frei, sich unabhängig zu ...
Stuttgart (ots) - Der Fall belegt, dass es unterhalb der Sicherungsverwahrung eine viel strengere und engere Bewachung von Straftätern mit hoher Rückfallgefahr braucht. Dafür muss die Politik nicht nur Programme erfinden, sondern auch Geld und Personal bereitstellen. Die Sicherungsverwahrung lässt nun einen Täter verschwinden. Das generelle Problem wird sie nicht lösen. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef ...
Stuttgart (ots) - Bei Porsche haben die Ermittlungen nun eine besondere Stufe der Eskalation erreicht - es wird nicht nur gegen aktive oder ehemalige Mitarbeiter ermittelt, sondern auch gegen ein aktives Vorstandsmitglied, offenbar den Entwicklungschef. Lange vor dem Ergebnis der Ermittlungen gegen die Hersteller steht ein Urteil aber bereits fest - das der Kunden: Sie wenden sich in Scharen vom Diesel ab. Der Absatz ...
Stuttgart (ots) - Während der Bund auch hohe Tarifabschlüsse verkraftet, müssen die Kommunen wieder an ihre Schmerzgrenze gehen. Dafür gab es diesmal so gute Argumente wie selten zuvor. Trotz aller Rekordüberschüsse in ihren Kassen sind die Städte verpflichtet, ihr Geld zukunftsträchtig zu investieren. Dazu gehören gute Gehälter in Bereichen, in denen die ...
Stuttgart (ots) - Positiv ist, dass die Arbeitsmarktzahlen so günstig sind wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Richtig ist aber auch: Bei Menschen, die lange Zeit ohne Job sind, verfestigt sich die Erwerbslosigkeit.Die Politik sollte darauf besonnen reagieren. Sinnvoll ist der Groko-Plan,in begrenztem Umfang Langzeitarbeitslosen öffentliche Beschäftigung anzubieten. Absolut falsch wäre es,nach einer Totalrevision von ...
Stuttgart (ots) - So hart es klingt, das nächtliche Bombardement war unter dem Strich ein Sieg der Vernunft. Der befürchtete Schlagabtausch mit Russland auf syrischem Boden fand nicht statt, aus dem sich leicht ein verheerender Weltbrand hätte entwickeln können. Damit einher geht die Einsicht, dass für den Westen in Syrien nicht mehr viel zu machen ist. Für Assad war das Ganze erneut ein machtpolitischer Punktsieg. ...
Stuttgart (ots) - Provokation, Revolte und bewusste Abgrenzung gegenüber der vermeintlichen Erwachsenenwelt sind seit eh und je Bestandteil der Jugendpopkultur. Das kann und soll auch weiter möglich sein. Aber dass irgendwann nur noch der als cool gilt, der den Bogen möglichst weit überspannt; dass nur noch denjenigen Respekt entgegenschlägt, die sich am ...
Stuttgart (ots) - Aus Brüssel, Paris und Rom wächst der Druck, dass Deutschland in den nächsten Monaten eiligen Reformen zustimmt. Bei genauer Betrachtung geht es vor allem darum, neue Geldquellen zu erschließen. Warum die EU einen neuen Notfallfonds benötigen soll, erschließt sich nicht. Mit der Gründung des Eurorettungsfonds ESM stehen genügend Instrumente zur Verfügung. Die Politik hat bei der Gründung des ...
Stuttgart (ots) - Eine einfache Übertragung des US-Modells ist gefährlich, denn: Die US-Sammelklage ist nicht nur darauf ausgerichtet, Verbraucher zu entschädigen, sondern enthält auch eine strafende Funktion für die Unternehmen. Wenn VW die sechs Millionen geschädigten Verbraucher in Europa genauso entschädigen müsste wie in den USA, wäre der Konzern ...
Stuttgart (ots) - Die Gewerkschaften hieven Warnstreiks immer öfter und immer früher auf eine Eskalationsstufe. Mögen viele ihrer Forderungen berechtigt sein: Solange Tarifverhandlungen nicht offiziell für gescheitert erklärt sind, sollten Warnstreiks mit Augenmaß geführt werden. Wenn sich Verdi in diesen Tagen über wirtschaftliche Millionenschäden bei Airlines und Flughäfen freut, wenn Warnstreiks bei Kitas und ...
Stuttgart (ots) - Eine einfache Weitergabe amtlicher, also zwangsläufig erhobener persönlicher Daten zu privatwirtschaftlichen Zwecken darf vom Gesetzgeber nicht zum Geschäftsmodell erhoben werden. Erst recht nicht ohne eine eingeholte, unverklausulierte Zustimmung der Betroffenen. Denn der freie Markt stößt ...
Stuttgart (ots) - Was immer auch die Absicht hinter solchen Verbrechen sein mag - niemals rechtfertigt sie das Töten, Verkrüppeln und Quälen willkürlich ausgewählter Menschen. Niemals wiegt eine angeblich große Sache oder ein schlimmes persönliches Problem das Leid auf, das die Täter auf Hinterbliebene und Angehörige ihrer Opfer wälzen. Die Reaktionen in Münster - ruhige Anteilnahme, gemeinsames Gebet - zeigen ...
Stuttgart (ots) - Es ist das immer gleiche Spiel: Bleiben Punktgewinne aus, forscht die in die Kritik geratene Vereinsleitung nach frischen Impulsen. In der Fußball-Bundesliga trifft es durchschnittlich 8,3 Mal pro Saison den Trainer. In der laufenden Spielzeit wurden schon neun Übungsleiter von ihren Pflichten entbunden. Weil man nie wissen kann, wie die Vorstände der kickenden Kapitalgesellschaften reagieren, wenn ...
Stuttgart (ots) - Die Türkei, Russland und der Iran wollen als Ordnungsmächte im Bürgerkriegsland Syrien auftreten, können ihre Differenzen aber nicht beilegen. Das hat vor allem einen Grund: Alle Akteure sehen auch nach sieben Jahren Krieg Chancen, ihre Ziele besser auf dem Schlachtfeld zu erreichen als am Verhandlungstisch. Die türkische Intervention im Norden Syriens ist ein Beispiel dafür. Der Iran fordert die ...
Stuttgart (ots) - Sollte Macron einknicken, wäre es um seine Glaubwürdigkeit als sozialliberaler Erneuerer, der das als reformunfähig geltende Land vom Keller bis zum Dachboden renoviert, und durchzieht, woran seine Vorgänger gescheitert sind, geschehen. Sollte er im Kräftemessen mit den mächtigsten Arbeitskämpfern - und das sind die Eisenbahner - unterliegen, ...
Stuttgart (ots) - Die Schnüffel-Post sitzt wie eine Spinne im deutschen Datennetz. Jeder, der in Deutschland eine Adresse hat, landet automatisch in ihren Datenbanken - es sei denn, er widerspricht der Nutzung schriftlich. Was das bedeutet, macht einen schwindlig. Die Post-Tochter Deutsche Post Direkt GmbH verfügt für rund 29 Millionen Häuser mit etwa 34 Millionen Haushalten über sehr private Informationen. Einfach ...
Stuttgart (ots) - Ankara ist Weltmeister darin, politisch missliebige Staatsbürger wegen des Verdachts des Terrorismus suchen zu lassen. Deutschland lehnt dies beharrlich ab, und das ist richtig so. Die Türkei entwickelt sich zunehmend in eine Richtung, die nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang zu bringen ist. Griechenland, Spanien und ...
Stuttgart (ots) - Dass die Spitze der CSU Schwierigkeiten damit hat, von den Rollenbildern der späten 50er-Jahre wegzukommen, ist lange bekannt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Christsozialen dieses Mal nicht mit einem "Ist halt wie immer" davon kommen, sondern Kritik von allen Seiten spüren. Seehofer und sein Weltbild gehören dahin, wo er das Ministerium mit einem Versprecher ohnehin verortete: ins ...
Stuttgart (ots) - Siehe da - das Ergebnis überzeugt. Dass sich der neue Traditionserlass viel stärker als der Vorgänger von 1982 auf die Geschichte der Bundeswehr bezieht, ist logisch. Den harten Trennstrich zu den Institutionen Wehrmacht und Nationale Volksarmee der DDR wird jeder Demokrat begrüßen. Vor allem weil der Erlass die Institutionen, aber nicht ...
Stuttgart (ots) - Das alles wird nichts daran ändern, dass der Kreml jede Beteiligung an dem Giftanschlag leugnet. Moskauer Gegenmaßnahmen dürften folgen. Was zu der Frage führt: Was bringt das starke Solidaritätssignal des Westens gegenüber Moskau - außer einer weiteren Belastung der vergifteten Beziehungen? Mögen sich Washington und Brüssel auch noch so ...
Stuttgart (ots) - Wenn es doch nur so einfach wäre, wie die Bayernpartei sich das wünscht. Der katalanische Politiker Carles Puigdemont sei sofort freizulassen, die deutsche Polizei dürfe sich nicht zum Büttel ausländischer Interessen machen lassen, sagen diejenigen, die ein von der Bundesrepublik unabhängiges Bayern fordern. Für sie ist der Katalanen-Führer ein Freiheitskämpfer. Für die Regierung in Madrid ist ...
Stuttgart (ots) - Ein tiefer Blick in die geschundene Seele der deutschen Sozialdemokratie reicht, um die Wucht zu erklären, mit der die Debatte über ein soziales Grundeinkommen in der SPD an Fahrt gewinnt. Insofern wittern manche sozialdemokratischen Strategen einen möglichen Befreiungsschlag, wenn es nur gelingen könnte, das Hartz-IV-Modell durch Konzepte zu ersetzen, die ein höheres Sicherungsniveau mit einer ...
