Berlin (ots) - Selbst nach scheinbar endlosen Verhandlungen etwa über Planungsbeschleunigung oder über den Umgang mit Gas- und Ölheizungen gab es im Koalitionsausschuss der Bundesregierung vorerst kein Ergebnis. Das Grundproblem ist: Grüne und FDP gönnen sich gegenseitig nicht den Erfolg. Es mangelt auch an der ehrlichen Bereitschaft, sich damit ...
Stuttgart (ots) - Dieses Ergebnis hätte man auch einfacher haben können: Wochenlang stritten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung über die Frage, ob E-Fuels-Verbrenner auch nach 2035 noch zugelassen werden können. Nun hat man eine Lösung gefunden, die auch ohne Eskalation möglich gewesen wäre. Mit einer Abkehr vom E-Auto darf der Kompromiss allerdings nicht verbunden sein. In den USA, in China und in ...
Stuttgart (ots) - Im Schatten des Tötungsdelikts unter Kindern im westfälischen Freudenberg enthält die jüngste Kriminalitätsstatistik für Baden-Württemberg so manchen gesellschaftlichen Sprengstoff. Dass Acht- bis 13-Jährige deutlich zunehmend als Tatverdächtige bei Gewalttaten auffällig werden, ist ...
Stuttgart (ots) - All die Warnungen bezüglich der Erderhitzung haben sich gefährlich abgewetzt, man hat sich an Horrorberichte gewöhnt. Keine gute Voraussetzung, um zu handeln. Zumal Klimaschutz heute Geld, Zeit oder Gewohnheiten kostet, doch der Gegenwert liegt in der Zukunft. Auf unbestimmte Zeit in Vorleistung zu gehen, so ist der Mensch nicht gestrickt. Ein Beispiel: Öl- und Gasheizungen schnellstens auszumustern, ...
Stuttgart / Den haag (ots) - Es ist das stärkste Zeichen, welches der Internationale Strafgerichtshof senden konnte. Einen Haftbefehl gegen einen amtierenden Präsidenten zu erlassen, das hat sich das Haager Gericht bisher erst einmal getraut, gegen Omar al-Baschir, den damaligen Machthaber im Sudan. Ihm wurden ...
Stuttgart (ots) - Gut ist, dass Innenministerin Nancy Faeser ohnehin eine Verschärfung des Waffenrechts plant. Sie will den Informationsaustausch mit den Gesundheitsbehörden verbessern: ein dringend notwendiger Schritt. Und sie plant "kriegswaffenähnliche halbautomatische Feuerwaffen" für Privatleute zu verbieten. Das ist erstens gut so, und zweitens stellt sich die Frage, ob das ausreicht. Die Waffe des Amoktäters ...
Kommentar Stuttgarter Nachrichten zu Rheinmetall/Ukraine (ots) - Aus deutscher und ukrainischer Sicht brächte ein solches Projekt erhebliche Vorteile. Der Bundesregierung - und nicht nur ihr - bliebe mancher Offenbarungseid in Sachen Rüstung erspart, wenn die Ukraine über Produktionsstätten im eigenen Land verfügen würde. Da alle Lizenz- und Exportfragen mit dem deutschen Eigner zu klären wären, bestünde kaum die ...
Stuttgart (ots) - Im Spitzensport lauert die Gefahr einer Essstörung, vor allem in Sportarten, wo sich mit einer Gewichtsreduktion direkt bessere Leistungen erzielen lassen. Was den kurzfristigen Leistungssteigerungen entgegen steht? Langfristige gesundheitliche Schädigungen. In ganz schlimmen Fällen sogar der Tod. Die Weltklasse Turnerin Kim Bui ist sowohl eine Betroffene, als auch eine, die nun, nach dem Ende ihrer ...
Stuttgart (ots) - Zeitenwende? Ein Jahr nach der bemerkenswerten Rede von Scholz sieht vieles eher nach Eile mit Weile aus. So tief kann der Schreck aus Erkenntnis nicht sitzen. Für alles, was die Bundeswehr aus aktuellen Beständen an die Ukraine übergeben hat, gibt es noch kaum Nachbestellungen. Lieber sehen Regierung und Bundestag zu, wie übers Jahr allein schon die Inflation rund ein Zehntel des Sonderprogramms ...
Stuttgart (ots) - Für die Ukraine und ihren Präsident Wolodymyr Selenskyj sind das herausragend gute Nachrichten. Der Besuch von US-Präsident Joe Biden mit seiner klaren Botschaft wird den Menschen im Land und vor allem den Soldaten an der Front neuen Auftrieb geben. Diese Energie dürfte viele Kämpfer und auch die Zivilbevölkerung zumindest durch die harte Zeit der Frühjahrsoffensiven tragen. Umgekehrt können auch ...
Stuttgart (ots) - Deutschland muss sich auch aus egoistischen Motiven besser für die Zukunft rüsten. Das große transatlantische Miteinander könnte schon nach der nächsten US-Präsidentschaftswahl vorbei sein - auch wenn bei der Sicherheitskonferenz in München betont wurde, dass auch die Republikaner in den USA das Engagement für die Ukraine voll und ganz unterstützen. Die USA bleiben ein gespaltenes Land. Die ...
Stuttgart (ots) - Berlin hat gewählt. Aber es bleibt kompliziert. Denn das Verrückte in der Hauptstadt ist: Die Menschen sind in großer Zahl unzufrieden mit der Arbeit der Koalition aus SPD, Grünen und Linker. Und trotzdem hat sich keine klare Gegenkonstellation herauskristallisiert. Und nun: Hat die CDU als stärkste Partei automatisch den Regierungsauftrag? Nein. Es gehört zum politischen Handwerk, dass die Partei behauptet, sie allein sei jetzt am Zug. Die Realität ...
Stuttgart (ots) - Nun ist der Überlegung, auch angesichts der vielen Auseinandersetzungen auf dieser Welt, Sportler eines Krieg führenden Landes nicht grundsätzlich in Sippenhaft zu nehmen für die absurden Ideen ihrer Machthaber, ja durchaus etwas abzugewinnen. Und doch ist schlicht nicht vorstellbar, dass sich Biathleten der beiden Nationen Seite an Seite am ...
Stuttgart (ots) - Die EU und andere Geldgeber wollen vermeiden, dass ihre Erdbebenhilfe für Syrien dem Machthaber Assad nützt. Die Spaltung Syriens in Herrschaftsgebiete der Regierung und islamistischer Rebellen nach dem langen Bürgerkrieg seit 2011, die westlichen Sanktionen und Assads Entschlossenheit, die Erdbebenhilfe als Hebel gegen seine Gegner zu benutzen, ...
Stuttgart (ots) - Man hätte das gern früher gewusst. Dass eine wichtige Spur im Fall des 2014 über der Ukraine abgeschossenen Passagierfluges MH17 direkt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin führt. Von abgehörten Telefonaten berichten internationale Ermittler nun. Zur Erinnerung: Der Abschuss erfolgte wenige Monate nach der illegalen Krim-Annexion durch Putin im März 2014. US-Präsident Barack Obama gab damals ...
Stuttgart (ots) - Es ist nur noch eine Frage von Wochen: Die Bundesregierung wird dem Druck innerhalb der Koalition wie auch dem von Bündnispartnern schon bald nachgeben. Die Ukraine wird schon im Frühjahr mit deutschen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 gegen die Soldateska des russischen Diktators Wladimir Putin kämpfen. Für die Ukraine ist das eine gute Nachricht ...
Berlin (ots) - Keine Frage, rein juristisch ist das bestehende Verbot zum Entwenden von Lebensmittel aus Mülltonnen wasserdicht. Eigentum bleibt Eigentum, das gilt auf eigenem Grund und Boden auch für Weggeworfenes. Doch ist es geradezu absurd für ein Land welches sich Nachhaltigkeit verpflichtet, was da in den Mülltonnen der Supermärkte landet: Die Bezeichnung "mindestens haltbar bis" verweist explizit darauf, dass ...
Stuttgart (ots) - Die Landesregierung beginnt bei sich selbst mit dem Bürokratieabbau. Zugegeben, der Begriff "Masterplan" ist etwas hoch gegriffen. Was das Staatsministerium mithilfe der Ministerien da entworfen hat, ist eher eine Vision - eine Grundlage für ein Labor. Und es entspricht ganz der Art und Weise, wie sich auch Unternehmen in der jüngsten Vergangenheit neu aufgestellt haben. Kooperation, Feedback, eine ...
Berlin (ots) - Ist Olaf Scholz jetzt also der Düpierte, nachdem Macron als Erster mit den Spähpanzern ein Zeichen gesetzt und damit, nach der Interpretation vieler Beobachter, auch Scholz unter Druck gesetzt hat? Ist der deutsche Kanzler wieder mal nur der Getriebene, der es an der Führung vermissen lässt, die der französische Präsident an dieser Stelle liefert? Diese Sichtweise geht am Kern der Sache vorbei. Es ist ...
Stuttgart (ots) - Was sich zum Jahreswechsel in Berlin und anderen Städten ereignet hat, ist nur die extreme Ausprägung einer Tendenz, die es schon seit Jahren gibt. Es schwindet nicht nur der Respekt gegenüber der Polizei, sondern auch gegenüber all jenen, die Feuer löschen oder Verletzte versorgen. Das kann fatale Folgen haben: Brauchen die Retter Polizeischutz für ihre Arbeit, brennt das Haus eben ab. Oder ein ...
Kommentar Stuttgarter Nachrichten zu G7/Deutschland (ots) - An der Spitze der G7 hat Scholz seinen Beitrag dazu geleistet, dass die westlichen Demokratien geschlossen an der Seite der Ukraine stehen. Er ist als fertiger Politiker ins Amt gekommen. Er wird sich kaum noch ändern. Deutschland geht also mit einem ...
Kommentar Stuttgarter Nachrichten (ots) - Wer aus einer Familie kommt, die nicht immer mit spitzem Bleistift rechnen muss, hat zweifellos bessere Karten. Wohlhabendere Eltern geben laut Statistik dreimal so viel für ihr Kind aus wie ärmere Familien - und dabei geht es nicht nur um Markenklamotten oder ...
Kommentar Stuttgarter Nachrichten zu Högl/Bundeswehr (ots) - Die Bestandsaufnahme der Wehrbeauftragten Eva Högl überzeugt. Denn sie richtet ihr Augenmerk auch auf markante Schwachstellen im Personal. Ein mentaler Wandel der Armee braucht selbstverständlich Zeit. Die gewaltigen Lücken im Material hingegen ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Die Richtung stimmt: Genau das zeigt die Entwicklung der deutschen Rüstungsausfuhren 2022 auf. Und das aus zwei Gründen. Endlich hat sich die deutsche Außenpolitik ehrlich gemacht. Entgegen alten, falschen Exportgrundsätzen beliefert sie auch die Ukraine. Davon, dass der Kanzler mit der ...
Berlin (ots) - Es geht um ein sehr ernstes Problem, wenn ein Panzer sich als Totalausfall erweist. Noch dazu einer, der eine wichtige Rolle bei den Aufgaben spielen sollte, die Deutschland in der Nato erfüllt. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zieht die richtigen Konsequenzen, indem sie Neubeschaffungen des Schützenpanzers auf Eis legt. Sie muss nun einen ...
Stuttgart (ots) - Verheißungsvolle Technologien im Kampf gegen den Klimawandel, die noch nicht marktreif sind, werden gefördert, bis sie sich im Wettbewerb behaupten können. Der Emissionshandel ist auch eine große Chance für Deutschland: Hier sitzen viele innovative Firmen, die neue Techniken entwerfen und herstellen können. Deutschland ist aber auch ein abschreckendes Beispiel dafür, wie die Entwicklung nicht ...
Stuttgart (ots) - Der Elefant im Raum beim Thema Sicherung der Rente - also der Punkt, der offensichtlich ist, über den aber Politiker nicht reden wollen - ist: Auch das Rentenalter wird nach und nach erhöht werden müssen. Wenn die Menschen immer älter werden, ist es nur logisch, dass ein Teil dieser Zeit Ruhestand und der andere Teil Arbeit sein muss. In der Ampelkoalition blicken die Parteien höchst unterschiedlich ...
Brüssel (ots) - Die schlimmsten Vorurteile über vermeintlich raffgierige Politiker und bürgerferne demokratische Institutionen, die zu Selbstbedienungsläden verkommen, scheinen bestätigt. Dieser Korruptionsskandal wird die Politikverdrossenheit der Menschen weiter befeuern. Müßig ist der Einwand, dass die Aufdeckung der wahrscheinlichen Schmiergeldzahlungen an die Vizepräsidentin des europäischen ...
Stuttgart (ots) - Der Austausch zwischen Brittney Griner und Wiktor But hat rein überhaupt nichts mit einem Austausch von Kriegsgefangenen zu tun, wie das in der Vergangenheit bereits der Fall war. Die US-Basketballerin war in Russland zu neun Jahren Haft verurteilt worden, weil sie bei ihrer Einreise eine geringe Menge an Cannabis-Öl dabeihatte. But sitzt in den USA eine 25-jährige Strafe ab, weil er Rebellen, ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein Schreckgespenst, das der Generalbundesanwalt an die Wand malt: Mutmaßliche "Reichsbürger" hätten sich bewaffnet, einen Angriff auf das Parlament geplant, gar den Umsturz, einen Bürgerkrieg in Deutschland. Ein abgehalfterter Prinz, einsamer Vertreter eines Geschlechts, das nie überregionale Bedeutung hatte, sollte neues deutsches Staatsoberhaupt werden. Das alles hört sich mehr nach ...
