Stuttgart (ots) - Die Kontrahenten verbeißen sich im Deutungskampf. Da wäre es richtig, dass der Kongress einen möglichst kompletten Einblick in Muellers Resultate erhält. Auch dem Justizminister ist nicht vorbehaltlos zu vertrauen. Und Muellers Erkenntnisse liefern keinen Persilschein: Er listet gravierende Versuche Trumps auf, die Russland-Ermittlungen zu ...
Stuttgart (ots) - Wie brüchig der aktuelle Frieden innerhalb der Bundesregierung im Blick auf die bevorstehenden Wahlen sein könnte, zeigt der Unmut in der Fraktion darüber, dass nun ausgerechnet Seehofers Flüchtlingspolitik nicht mehr hart genug sein soll. Es stimmt, dass erste Entwürfe entschärft worden sind. Von einem weichgespülten Gesetz, das die ...
Stuttgart (ots) - Gegen Daimler laufen diverse Verfahren, doch der Konzern bestreitet weiterhin, überhaupt etwas Unrechtes getan zu haben.... Aussage steht wieder einmal gegen Aussage. Klar ist aber, dass die Autobauer mit jedem neuen Vorwurf, sie hätten systematisch getrickst, weiteres Vertrauen verlieren. Doch ohne den Rückhalt von Verbrauchern und der Politik, ...
Stuttgart (ots) - Entscheidend für die Weltwirtschaft ist, dass die politischen Brandherde gelöscht werden. Ob das gelingt, ist vollkommen unklar. Es gibt zwar im transatlantischen Handelsstreit eine Art Waffenstillstand mit dem Ziel, in Gespräche über einen Freihandelsvertrag einzusteigen. Im Streit zwischen den USA und China scheint eine Einigung in greifbarer Nähe zu sein. Und beim Brexit haben sich Briten und die ...
Stuttgart (ots) - Einen Preis für politische Schönheit bekommt dieser Brüsseler Kompromiss zur erneuten Verschiebung des Austrittsdatums der Briten aus der EU nicht. Ästhetik ist aber nicht das Kriterium, nach dem die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Entscheidungen treffen müssen. Es geht vielmehr um Verantwortung. Und da hat die Kanzlerin mit ihrem ...
Stuttgart (ots) - Was bedeutet es, wenn sich selbst Grünen-Chef Robert Habeck in der Rolle des Enteignungs-Schrecks gefällt, obwohl gerade seine Partei vor Ort nahezu jede Ausweisung von Neubaugebieten zum ökologischen Overkill erklärt? Die Lust an der Scheinlösung liegt nah: Es ist der Versuch im Großen wie Kleinen, vom eigenen Unvermögen abzulenken. Wenn Kommunen ihren Wohnbestand privatisiert, also an ...
Stuttgart (ots) - In der Tarifpolitik verschieben sich die Koordinaten - die Arbeitswelt verändert sich. Die Gewerkschaften streben nicht mehr nur nach höheren Gehältern. Immer mehr drängt sich die Gestaltung der Arbeitszeit als zentrales Anliegen in den Vordergrund. Selten wurde dies so deutlich wie jetzt im Tarifkonflikt der Ärzte an den kommunalen Kliniken. Mehr Geld, gerne. Aber noch wichtiger ist vielen eine ...
Stuttgart (ots) - Es ist nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, deutschen Staatsbürgern die Rückkehr in ihre Heimat zu verweigern. Insofern müssen zwei Dinge gelten: Gegen jeden Rückkehrer müssen die deutschen Sicherheitsbehörden ermitteln und ihre möglichen Straftaten anklagen. Zweitens: Jeder Rückkehrer - auch Kinder und Jugendliche - gehört in die Hände ...
Stuttgart (ots) - So dynamisch junge Großstadtcruiser auf den Werbefotos daherkommen, so problematisch könnten sich die Gefährte in der Realität erweisen. Sowohl den Nutzern selbst, aber auch anderen Verkehrsteilnehmern droht Gefahr. Kinder ab zwölf Jahren könnten zu unerfahren für den Straßenverkehr sein - betagte Fußgänger wiederum zu unbeweglich, um einer ...
Stuttgart (ots) - Es ist gut für Daimler, dass die Nachricht im US-Sender Fox News keine große Rolle spielt. Von dort bezieht US-Präsident Donald Trump seine Informationen, und die Eröffnung des ersten Daimler-Pkw-Werks in Russland hätte ihn daran erinnert, dass er vor wenigen Monaten von den Chefs der Autokonzerne bekniet worden war, den US-Markt für deutsche ...
Stuttgart (ots) - DFB-Präsident Reinhard Grindel lief während der drei Jahre seiner Spielzeit in so ziemlich jede Abseitsfalle, die sein Amt für ihn bereit hielt. Mal trat er polternd an zum Dialog mit Teilen der Fankultur, dann verdribbelte er sich voreilig in der Causa Mesut Özil. Grindels Rücktritt nimmt auch vorweg, was im September beim DFB-Bundestag gedroht ...
Stuttgart (ots) - Plötzlich ist der Pragmatiker Recep Tayyip Erdogan wieder da. Seit einem halben Jahrzehnt war er hinter dem Techniker der totalen Macht verborgen geblieben. Noch in der Nacht der Kommunalwahlen, die er selbst zur "Überlebensfrage" für die Türkei, für sich selbst und seine islamische Regierungspartei AKP erklärt hatte, vollzog der türkische Staatspräsident die Wende und räumte ein, was nicht mehr ...
Stuttgart (ots) - Bisher stand die sieggewohnte Erdogan-Partei AKP für wachsenden Wohlstand in der Türkei. Am Sonntag jedoch blieben viele ihrer Wähler zu Hause oder liefen zur Konkurrenz über, weil sie die Regierung für Rezession, Arbeitslosigkeit und Währungsverfall verantwortlich machten. Selbst wenn Erdogan den drohenden Sieg der Opposition insbesondere in der Hauptstadt Ankara mit Hilfe einer willfährigen ...
Stuttgart (ots) - Mit ihrem Kompromiss kommt die große Koalition über die Europawahlen im Mai und die nächsten Landtagswahlen. Das zeigt aber auch schon das grundsätzliche Problem. Die ganze Debatte ist innenpolitisch aufgeladen. Dabei geht es längst auch um die Frage, ob Deutschland tatsächlich willens und in der Lage ist, sich an einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu beteiligen. Die ...
Stuttgart (ots) - Der Widerspruch gegen Fahrverbote wächst deutlich - in Stuttgart, aber besonders im Umland. Dieser Stimmungsumschwung dürfte nicht nur dadurch zu erklären sein, dass viele Menschen inzwischen die praktischen Auswirkungen auf ihr Leben und Wirtschaften spüren. Eine große Rolle wird auch spielen, dass zuletzt die Zweifel an der Begründetheit der Feinstaub-Grenzwerte von vielen Seiten genährt wurden. ...
Stuttgart (ots) - Auf den neuen Daimler-Chef Ola Källenius kommen auch so schon genügend Herausforderungen zu, da ist ein weiteres Sorgenkind nur hinderlich. Der Konzern steht unmittelbar vor seiner Aufspaltung und steckt mitten in einer historischen Transformation. Die große Elektrooffensive läuft eher schleppend an. Probleme bei den Batterien sorgen für Verzögerungen bei der Produktion. Gleichzeitig muss Daimler ...
Stuttgart (ots) - Der unparteiische Ermittler Robert Mueller hält sich aus dem Parteiengezänk zwischen Demokraten und Republikanern heraus.Er spielt den Ball zurück in die politische Arena, wo er auch hingehört.Auch wenn das manchen frustriert: Die Chancen auf ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren scheinen dahin. Das aber ist eine gute Basis für den ...
Stuttgart (ots) - Die Urheberrechtsreform zielt im Kern darauf ab, dass Plattformen wie Youtube, Google oder Facebook gezwungen sein werden, mit Verlagen oder Musikkonzernen über die Rechte von deren Inhalten zu verhandeln - was konkret heißt: Geld dafür zu zahlen. Wer jetzt "Rettet das Netz!" ruft, der geht von einem idealisierten Bild des Internets aus, das hierarchiefrei funktioniert, in dem jeder Einzelne eine ...
Stuttgart (ots) - Stabilität setzt Staaten voraus, die sie garantieren können und wollen. Ohne die Fähigkeit zum Einsatz militärischer Mittel geht das nicht. Der aber hat immer das äußerste Mittel zu sein und ist stets strikt vom Ende her zu denken: Was kann er bestenfalls bewirken? Selten ist das mehr als ein ...
Stuttgart (ots) - Sollte Brüssel dem Wunsch aus London entsprechen und den Brexit bis zum 30. Juni verschieben, besteht größte Ansteckungsgefahr. Wenn die Briten es bis dahin nicht hinbekämen, eine Mehrheit für den Ausstiegsvertrag zu organisieren, würde es sehr schwierig. Entweder müsste das Land ungeordnet austreten - oder die inzwischen ohne die Briten ...
Stuttgart (ots) - Das Brennstoffzellen-Auto muss keine Hunderte Kilo schwere Batterie durch die Lande kutschieren - die Energie, die es antreibt, passt in einen Tank. Sie benötigt keine problematischen Rohstoffe, sondern Wasserstoff, den es im Überfluss gibt. Sie ist weder auf klimaschädlichen Kohlestrom noch auf einen sündhaft teuren, langwierigen Ausbau des ...
Stuttgart (ots) - Scholz will es jenen zeigen, die behaupten, dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können und immer nur neue Schulden machen. Dafür greift der Finanzminister tief in die Trick-Kiste. Er kalkuliert damit, dass die Ressorts ihr gesamtes Geld gar nicht ausgeben. Zugleich baut er Schritt für Schritt die Asylrücklage ab - rund 35 Milliarden Euro. ...
Stuttgart (ots) - Real ist die Gefahr, dass die Unternehmen auf dem Land wirtschaftlich und technologisch weiter abgehängt werden von jenen in den Städten. Es sei denn, sie bauen ihr eigenes 5G-Netz auf, was bald möglich sein wird. Um aber "gleichwertige Lebensverhältnisse" zwischen Stadt und Land zu schaffen, wie das Grundgesetz es vorsieht, hilft die aktuelle Auktion kaum weiter. Die Politik hat hier die Weichen ...
Stuttgart (ots) - Die Bewegung der Gelbwesten hat sich von Anfang an von der Wut der Bürger genährt. Es war eine begründete Wut gegen eine Politik der Eliten, die in weiten Teilen die einfachen Menschen schlicht vergessen hatte. Doch anstatt die berechtigten Anliegen in konstruktives Handeln umzusetzen, hat sich die Bewegung im Laufe der Zeit immer mehr radikalisiert. Nun haben die "gilets jaunes" in Paris eine sehr ...
Stuttgart (ots) - Die Nachfrage nach Wohnraum in den gefragten Städten lässt sich nicht künstlich drosseln, wohl aber das Angebot an Wohnungen vergrößern. Doch genau an dieser Stelle tritt eine überraschende Gemeinsamkeit zwischen führenden Politikern, Aktivisten und Hausbesetzern zutage. Dem Thema Neubau wird extrem kritisch begegnet. In Stuttgart ...
Stuttgart (ots) - Es wird interessant sein zu beobachten, wie weit die CSU den Konflikt um die Grundsteuer eskalieren lässt. Die christsozialen Minister könnten Scholz' Gesetzentwurf im Kabinett blockieren. Die CSU-Abgeordneten könnten ihn im Bundestag hintertreiben. Bayern könnte versuchen, die Pläne im Bundesrat zu stoppen. Die besseren Argumente hat die CSU ...
Stuttgart (ots) - Natürlich ist es zu begrüßen, wenn sich Schüler in den gesellschaftlichen Dialog einklinken, ihre Interessen wahrnehmen und politisch aktiv werden. Das ist sogar ein wichtiges Unterrichtsziel. Aber der Staat und seine Behörden sind der Neutralitätspflicht unterworfen. Es steht ihnen nicht zu, das Unterlaufen der Schulpflicht je nach Anlass ...
Stuttgart (ots) - Nach einem Jahr fühlen sich viele Wichtigtuer in beiden Lagern berufen, das vorzeitige Ende der Koalition als Glücksfall anzupreisen. In der SPD haben sich die linken Neinsager noch immer nicht mit dem Mitgliedervotum für Schwarz-Rot abgefunden. Ihre Sticheleien gegen Parteichefin Andrea Nahles mögen nicht zuletzt wegen des gelungenen Grundrenten-Coups leiser geworden sein. Bei bewegungslosen ...
Stuttgart (ots) - Noch sind Stromer bei den deutschen Autobauern eine Randerscheinung. Bis 2025 schon soll jedoch etwa jeder vierte Mercedes ein reines E-Auto, bei Porsche jedes zweite verkaufte Auto ein Stromer oder ein Wagen mit Plug-in-Hybridantrieb sein, also eine Kombination aus Verbrenner und E-Motor haben. Mit diesem Wandel zum Elektroantrieb wird sich aber auch verstärkt die Frage stellen, ob die Zahl der ...
Stuttgart (ots) - Forderungen nach schärferen Regeln für Schusswaffen werden nach Amokläufen immer gestellt, wurden es auch nach Winnenden. Waffengesetze wurden verschärft, Kontrollen verstärkt. Ob das genügt? Es darf jedenfalls keiner mehr ungeschoren davonkommen, der Schusswaffen und Munition unverschlossen herumliegen lässt. Im Winnender Fall hatte der Täter freien Zugang - die Pistole lag im Wäscheschrank - ...
