Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Ausweitung der Pkw-Maut auf alle Straßen begrüßt. "Ich finde es gut, wenn alle Straßen einbezogen werden und damit Ausweichverkehre vermieden werden", sagte Tillich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Wegen EU-rechtlicher Bedenken gegen die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Vorhaben auf zwei Gesetze aufteilen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Das Gesetz zur "Infrastrukturabgabe" soll lediglich die Details zur Einführung einer Vignette enthalten, die ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sören Bartol hat eine kritische Prüfung der Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt. "Die SPD wird sich jedes Detail genau anschauen und das Konzept von Herrn Dobrindt wohlwollend, aber kritisch prüfen", sagte Bartol der ...
