Berlin (ots) - Zum Positionspapier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie zu einem möglichen Beitritt der Türkei zur EU erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Eine Vollmitgliedschaft der Türkei würde zu einer finanziellen Überforderung der EU führen. Die Türkei erfüllt die Kopenhagener Kriterien nicht ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von SPD-Generalsekretär Scholz, eine Mehrwertsteuererhöhung werde es nicht geben, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: CDU und CSU lehnen den Marsch in den Steuer- und Abgabenstaat mit Nachdruck ab. Steuererhöhungen sind Gift für Konjunktur und Wachstum. Dies gilt auch für ...
Berlin (ots) - Zur anhaltenden Führungsschwäche innerhalb der Regierungskoalition erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Wer hat in dieser Regierungskoalition eigentlich noch das Sagen? Die Machtworte des Bundeskanzlers verhallen ungehört in den Fluren der SPD-Bundestagsfraktion. ...
