Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Die Agenda 2010 hat Deutschland nicht den Aufschwung gebracht. Aber sie hat dafür gesorgt, dass das Land weniger anfällig für die nächste Wirtschaftskrise ist. Genau das hatte Gerhard Schröder heute vor fünf Jahren auch versprochen. Und vermutlich werden wir schon bald feststellen, ob die erhoffte Wirkung eingetreten ist. Die Agenda bleibt jedenfalls volkswirtschaftlich gesehen alternativlos. Dass sie vielen Menschen weh tut, ...
Heidelberg (ots) - Natürlich war das, was Kurt Beck am Montag hingelegt hat, kein Befreiungsschlag. Doch was soll Kurt Beck aus dem historischen Meinungstief für seine Partei und sich selbst schließen? Die bisherige Abgrenzung zu den "so genannten Linken" hat nichts gebracht. Die Freigabe der Zusammenarbeit in den Ländern auch nicht. Und schon gar nicht unter den handstreichartigen Umständen in Hessen. Es ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Wenn das Bundesverfassungsgericht spricht, lassen sich die Urteile nur selten auf einen Nenner bringen. Etwa im Fall der automatischen Kennzeichenerfassung. So, wie die Länder Hessen und Schleswig-Holstein vorgeprescht sind, geht es jedenfalls nicht. Dort wurde jedes vorbeifahrende Auto gescannt, um im Nachhinein festzustellen, ob ein Gesetzesbrecher am Steuer saß. Damit macht der Staat alle Bürger zu Verdächtigen. Karlsruhe ...
