Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann hat sich für direkte Investitionen des Bundes in die Bildungspolitik der Länder ausgesprochen und die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern gefordert. "Wir brauchen gerade im Bereich Schule eine gesamtstaatliche ...
Düsseldorf (ots) - Föderalismus ist die Königsdisziplin der Demokratie, aber auch ziemlich anstrengend. Die Deutschen können ein Lied davon singen - immer wenn sich die Kreise von Bund und Ländern in Gesetzgebungs- oder, schlimmer noch, in Finanzierungsfragen berühren, ist langwieriger politischer Streit angesagt. Das gilt besonders für Bildungspolitik. Insofern ist es kein Wunder, dass nichts Bahnbrechendes herauskam, als Kanzlerin und Kultusminister gestern über ...
Düsseldorf (ots) - Kanzlerin Merkel mutiert in der Euro-Krise wieder zur Chefin einer Großen Koalition. Nach der holprigen, aber gemeinsamen Kür des Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck wählt die Kanzlerin erneut die Telefonnummern führender SPD- und Grünen-Politiker. Für den Fiskalpakt, das Herzstück der Merkelschen Europapolitik, braucht ihre Regierung eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, weil nationale Hoheitsrechte auf EU-Ebene verlagert ...
