Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Die Landtagsverwaltung bereitet zurzeit die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten vor. Bis Ende des Jahres sollen Summen erstmals im Internet genannt werden, erklärte Landtagssprecherin Katrin Rautenberg. Bisher mussten die Abgeordneten die Einnahmen aus weitergeführter beruflicher Tätigkeit und aus anderen ...
Frankfurt/Oder (ots) - Es wird klar, dass die Schwarzen den Roten gern die Verantwortung für den abflauenden Aufschwung zuschieben würden, während die SPD dem Finanzminister von der CDU die "schwarze Null" missgönnt. Hinter diesen aufflackernden Konflikten verbirgt sich auf beiden Seiten die Unsicherheit darüber, ob der bisherige Regierungskurs in der Wirtschafts- ...
Frankfurt/Oder (ots) - Das ist nun doch mal eine Überraschung. Galt im kleinsten Flächenland bislang noch jeder Vorstoß zu einer Länderneugliederung als Beinahe-Hochverrat, ist es jetzt die saarländische Ministerpräsidentin selbst, die das Undenkbare offensiv in Spiel bringt. Es bleibt allerdings die Frage, was mit einer Länderneugliederung allein gewonnen ist. ...
