Berlin (ots) - Berlin - Der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, hat die Vereinnahmung der friedlichen Revolution 1989 durch die AfD in Thüringen als "Missbrauch" scharf kritisiert. "Was ich deutlich zurückweise, ist, wenn die Verhältnisse in der DDR und mit denen von heute gleichgesetzt werden. Wenn behauptet wird, man hätte heute keine Meinungsfreiheit. Wenn behauptet wird, dass die Willkür des Staates ...
Berlin (ots) - Der Jurist und langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert stellt die Rechtmäßigkeit des SPD-Mitgliederentscheids zur Wahl einer neuen Parteiführung in Frage. "Ich habe große Zweifel daran, dass das Verfahren rechtlich einwandfrei ist", sagte Danckert dem Berliner "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung streicht ab 2020 nun doch die Förderung der Entwicklung von Computerspielen in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr. Das geht aus einem Bericht des zuständigen Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur von Andreas Scheuer (CSU) an den Grünen-Abgeordneten ...
