Bielefeld (ots) - Bielefeld (nw). Die Haushaltspolitiker von Union und SPD wollen Mehreinnahmen aus bestehenden Steuern in die Reparatur von Straßen und Schienen investieren. Den Vorschlag des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), eine Extra-Abgabe für Autofahrer einzuführen, um Schlaglöcher zu stopfen, kritisieren beide Parteien. "Es ...
Bielefeld (ots) - Der VDK kündigt seine Klage in Karlsruhe nur wenige Tage nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs zur Reform der Pflegeversicherung an. Zufall? Nein. Mit Blick auf die juristischen Fallstricke, die mit dem Versuch verbunden sind, Politik mit Hilfe der Gerichte auf Trab zu bringen, setzt der Verband auf die Signalwirkung seiner Initiative - und liegt ...
Bielefeld (ots) - Der 25. Mai wird ein Alptraum für alle Menschen, die sich schwer entscheiden können. Europawahl, Kommunalwahl sowie in einigen Städten die Wahl des Bürgermeisters und Bürgerentscheide. Etliche Kreuze dürfen pflichtbewusste Wähler machen. Was kostentechnisch sinnvoll ist, könnte gerade für die Europawahl zu Nachteilen führen. Bei der letzten ...
