Berlin (ots) - Die Bundesländer sind sich weitgehend einig, wie die vom Verfassungsgericht geforderte stärkere Beteiligung von Bundestag und Bundesrat in EU-Angelegenheiten umgesetzt werden soll. Das sagte der Vorsitzende der Europaministerkonferenz und baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang ...
Berlin (ots) - Neuer Vorstandschef der Investitionsbank Berlin (IBB) soll Ulrich Kissing werden. Der ehemalige Manager der Deutschen Bank (52) wird nach Informationen des "Tagesspiegels" (Mittwochausgabe) an diesem Mittwoch vom Verwaltungsrat der landeseigenen Förderbank zum Nachfolger Dieter Puchtas bestellt, der Ende August ausscheidet. Dies wurde am Dienstag ...
Berlin (ots) - Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe wirft Umweltminister Sigmar Gabriel im Streit um die Kennzeichnung des Spritverbrauchs von Autos Untätigkeit vor. Gabriel, der den Bundeswirtschaftsminister für das Scheitern verantwortlich gemacht hatte, habe selbst nichts dafür getan: "Es ist nicht zu ...
