Mitteldeutsche Zeitung: Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen Thüringens SPD-Landeschef Matschie: Hürde muss auch in Thüringen fallen
Halle (ots) - Der thüringische SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein dafür plädiert, sie auch bei Kommunalwahlen in Thüringen abzuschaffen. "Ich habe das Urteil erwartet", sagte er ...