Ravensburg (ots) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Abschiebehaft liegt ganz auf der Linie früherer höchtsrichterlicher Entscheidungen, die scharf trennen zwischen normalem Strafvollzug und Sonderfällen. Das gilt, auch durch einen Spruch des Verfassungsgerichts in Karlsruhe bestätigt, selbst für Sicherungsverwahrte, weil für diese ein besonderer Therapiebedarf besteht. So dürfen nun auch ...
Ravensburg (ots) - Opposition mag im besten münteferingschen Sinne zwar meist Mist sein - manchmal ist sie aber wunderbar: Man kann tolle Dinge fordern, ohne aufs Geld schauen zu müssen. Mehr Auswahl beim Ganztagsunterricht oder eine Realschule mit vielen kleinen Klassen sind schön. Ob sie bezahlbar sind, ist ...
Ravensburg (ots) - Ein Europäer von gestern kann die EU nicht fit für die Welt von morgen machen: So lautet die Hauptkritik am neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Das ist - mit Verlaub - Blödsinn. Denn nirgendwo ist Erfahrung wichtiger für Erfolg als auf dem europäischen Parkett. Juncker war 18 Jahre Premier Luxemburgs und hat als Eurogruppenchef während der Schuldenkrise eine Schlüsselrolle ...
