Leutkirch (ots) - Für Europamüde ist der Europäische Rechnungshof das perfekte Argument gegen die EU: Die Behörde mit 800 Mitarbeitern soll eigentlich die Mittelvergabe kontrollieren, Verschwendung verhindern und regelmäßig berichten. Doch dagegen etwas tun darf der Rechnungshof nicht. Und so werden in den Mitgliedstaaten Jahr für Jahr folgenlos Milliarden verplempert und ebenso folgenlos Berichte darüber ...
Leutkirch (ots) - Plötzlich läuft, was lange nicht lief. Jeder Koalitionär hat in etwa das bekommen, was er wollte, vor allem die FDP die Abschaffung der Praxisgebühr und die CSU das Betreuungsgeld. Nur, dass über all dem auch noch das hehre Ziel der Haushaltskonsolidierung stehen soll, das sollte die Regierung gar nicht erst versuchen, weiszumachen. Diese ...
Leutkirch (ots) - Gerade einmal acht Jahre ist es her, da forderten sogar die PDS-Senatoren in Berlin die Einführung von Studiengebühren. Es schien nur eine Frage der Zeit zu sein, bis in ganz Deutschland die Studierenden zur Kasse gebeten würden. Seither hat der Wind komplett gedreht: Das Nein zu Studiengebühren ist zu einem rot-grünen Markenzeichen geworden, mit dem sich Landtagswahlen gewinnen lassen. Da ist es ...
