FREIE WÄHLER: Lockdown verhindern – Impfhürden abbauen
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Tweet auf Account von Hubert Aiwanger am Wahltag war keine Ordnungswidrigkeit - Bundeswahlleiter leitet kein Verfahren ein Nach einer Mitteilung des Bundeswahlleiters vom Dienstag steht fest, dass es zu keinem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren im Falle des Tweets vom Wahltag gegen Hubert Aiwanger kommt. Nach Prüfung ...