Osnabrück (ots) - Der Rechtsstaat gilt für jeden Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte war die letzte Instanz, an die sich Khaled el Masri wenden konnte. Neun Jahre lang hatte er vergeblich geklagt, nun endlich stellt sich für ihn der juristische Erfolg ein, und das ist gut so. Das Schmerzensgeld von 60 000 Euro ist eine Genugtuung für den ...
Osnabrück (ots) - Auf Kosten der Bürger Dass SPD und Grüne im Vermittlungsausschuss einen flacheren Anstieg der Steuersätze und damit eine milliardenschwere Entlastung der Steuerzahler verhindert haben, ist ein Skandal. Dabei darauf zu verweisen, dass vor allem profitiert hätte, wer als Gutverdiener hohe und höchste Steuersätze zahlt, ist pure Stimmungsmache: Darum ging es bei der Reform ja genau, dass die ...
Osnabrück (ots) - Viel Populismus und ein Fortschritt Der Mieterbund ruft mal wieder eine Mietpreisexplosion aus. Das ist übertrieben. Richtig ist, dass die Nettokaltmieten in den vergangenen zehn Jahren fast immer geringer gestiegen sind als die Inflationsrate. In begehrten Stadtlagen gibt es Ausreißer, aber das ist ein Sondereffekt und kein sozialer Skandal. Wer in angesagten Vierteln wohnen will, muss eben den entsprechenden Preis zahlen. Die Bundesregierung stimmt ...
