Stories about Regierung

Gewerkschaft der Polizei

GdP zur Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister -- Kopelke: Kollaps der Strafverfolgung abwenden

Berlin. Im Rahmen der 96. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) von Bund und Ländern ein gemeinsames und entschlossenes Vorgehen zur Stärkung des Rechtsstaats. „Es braucht ein klares Signal von Bund und Ländern, dass sie Polizei, ...

Statistisches Bundesamt

Wintersemester 2024/2025: 3 % mehr Gaststudierende an Hochschulen als im Vorjahr / 33 200 Gaststudierende an deutschen Hochschulen

WIESBADEN (ots) - Im Wintersemester 2024/2025 haben 33 200 Gasthörerinnen und Gasthörer Lehrveranstaltungen an den deutschen Hochschulen besucht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 3 % mehr Gaststudierende als im Wintersemester 2023/2024 (32 200), aber noch 11 % weniger als vor der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grüne fordern, russische Atomgeschäfte in Lingen auf den Prüfstand zu stellen / Französischer Atomkonzern will in Niedersachsen Brennelemente für Reaktoren russischer Bauart produzieren

Osnabrück (ots) - Die Fraktion Bündnis90/Grüne fordert, dem französischen Atomkonzern Framatome die Produktion von Brennelementen für Reaktoren russischer Bauart in Lingen zu verwehren, wenn Sicherheitsrisiken nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können. Das ist eine Kernforderung eines Antrags, den die ...

Deutscher Raiffeisenverband

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer beim Deutschen Raiffeisentag: "Genossenschaften sind Macher und nicht Verhinderer" / Vom Deutschen Raiffeisentag 2025 geht Aufbruchstimmung aus.

SWR - Südwestrundfunk

Rheinland-Pfalz-Trend der Sendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz" vom 5. Juni 2025

Mainz (ots) - Sonntagsfrage zur Landtagswahl: CDU weiterhin klar vor SPD / AfD legt zu / Mehrheit hält AfD für rechtsextrem / Schweitzer vor Schnieder in Direktwahlfrage Umfrage des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 5. Juni 2025, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR CDU bei Sonntagsfrage vorn Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit der Deutschen will Änderungen bei Waffenexporten nach Israel

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Friedrich Merz gewinnt an Zutrauen – aber eine Mehrheit bleibt mit ihm unzufrieden

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit unterstützt deutliche Erhöhung des NATO-Ziels auf mindestens fünf Prozent

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über militarisierte humanitäre Hilfe in Gaza

Berlin (ots) - Das neue System der Verteilung von Lebensmitteln und Wasser im Gazastreifen ist eine geplante Farce, die zur Tragödie mit vielen Toten wird: Erst übernimmt eine ominöse Stiftung die Logistik der humanitären Hilfe für den gesamten Gazastreifen. Dann wird an deren sogenannten Verteilzentren auf hungernde Menschen geschossen. Und jetzt sind sie sogar ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"Reine Unternehmergeschenke": Ökonom übt scharfe Kritik an Steuerbeschluss des Kabinetts

Berlin (ots) - Der Ökonom Heinz-J. Bontrup bezweifelt, dass der vom Kabinett beschlossene "Wachstumsbooster" die Wirtschaft ankurbelt. "Mit Abschreibungserleichterungen wird nicht ein Euro mehr investiert und keine zusätzliche Nachfrage geschaffen", kritisiert Bontrup gegenüber "nd.Der Tag". Der Steuereffekt wirke außerdem nur bei Unternehmen, die Gewinne erzielen, ...

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)

Starke Worte, schwache Zahlen: Deutschlands Rückzug aus der globalen Verantwortung für reproduktive Rechte

Berlin (ots) - DSW warnt: Sinkende SRGR-Investitionen gefährden das Leben von Millionen Frauen und Mädchen Während weltweit der Bedarf an sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechten (SRGR) steigt, schrumpfen die entsprechenden Investitionen - auch aus Deutschland. Das zeigt der heute in Brüssel ...

Mhoch4 GmbH & Co. KG

Deutsch-finnische Kooperation stärkt Ostseesicherheit

Pohjanmaa-Korvetten: Danfoss Drives und RENK liefern Schlüsselkomponenten für finnische Marine Für das finnische Marineprojekt „Defense Squadron 2020“ stellen Danfoss Drives und RENK flüssigkeitsgekühlte Megawatt-Frequenzumrichter bereit, die höchsten militärischen EMV- und Stoßfestigkeitsanforderungen genügen. Deutsche Technologie stärkt ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni empfängt deutschsprachige Umweltminister

Vaduz (ots) - Am 3. und 4. Juni 2025 fand das Treffen der deutschsprachigen Umweltminister in Liechtenstein statt. Regierungschefin-Stellvertreterin und Umweltministerin Sabine Monauni empfing Bundesrat Albert Rösti aus der Schweiz, Minister Serge Wilmes aus Luxemburg, Bundesminister Norbert Totschnig aus Österreich sowie die parlamentarische Staatssekretärin Rita ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Merz trifft Trump – Duell oder Duett?

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Hans-Peter Kern zum neuen Vorstandsvorsitzenden der DGUV gewählt

Berlin (ots) - Der Spitzenverband der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), hat einen neuen Vorstandsvorsitzenden. In seiner Sitzung am 3. Juni 2025 wählte der Vorstand Hans-Peter Kern zum neuen Vorsitzenden auf der Versichertenseite. In dieser Funktion folgt er Manfred Wirsch nach, der den Vorsitz seit 2014 ...

Together for Future e.V.

Dialog als Impuls für ambitionierte Klimapolitik: Bundestag stellt sich den Klimafragen von 1000 Bürger:innen

AOK-Bundesverband

Einladung: Gesundheitspolitischer Presseclub und Verleihung des Fritz-Schösser-Medienpreises am 5. Juni ab 18 Uhr

Berlin (ots) - Welchen Stellenwert haben Gesundheit und Pflege für die neue Koalition? Welche inhaltlichen Akzente wird Schwarz-Rot setzen? Was ist von der neuen Gesundheitsministerin Nina Warken zu erwarten? Und wird es in dieser Legislatur gelingen, den Anstieg der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ...

Operatives Führungskommando der Bundeswehr

Bundeswehrkonvoi auf Straßen in Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein erwartet

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

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Private Krankenversicherung auf Wachstumskurs: Fast jeder zweite Deutsche privatversichert

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR: Steuerpaket der Bundesregierung setzt wichtigen Impuls für Investitionen und Wachstum

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht im heute vom Kabinett verabschiedeten steuerlichen Investitionssofortprogramm einen dringend benötigten Impuls für die deutsche Wirtschaft. "Mit dem Investitionspaket setzt die neue Bundesregierung wichtige Entlastungen ...

Bundesnotarkammer Berlin

Veranstaltung der Bundesnotarkammer zum Thema Bürokratieabbau und Digitalisierung

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Reform des Landeklimaschutzgesetzes Rheinland-Pfalz: BNW begrüßt Ziele für 100% Erneuerbare und mehr Kreislaufwirtschaft im Hochbau

Berlin, der 04.06.2025: Anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz begrüßte BNW-Geschäftsführerin Prof. Dr. Katharina Reuter den Entwurf zum Landesklimaschutzgesetz. Mit der Zielstellung Klimaneutralität 2040, einem CO2-Schattenpreis und bilanziell vollständig ...

SWR - Südwestrundfunk

SWR Aktuell Rheinland-Pfalz Sommerinterviews starten am 6. Juni 2025

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW warnt: Bettensteuer in Essen wäre falscher Weg