Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 26. April Rom: Kommissionspräsidentin von der Leyen nimmt an der Trauerfeier ...
München (ots) - Nichia Corporation ("Nichia") hat am 12. März 2025 beim Landgericht Düsseldorf Klage gegen den taiwanesischen LED-Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutsches Tochterunternehmen Everlight Electronics Europe GmbH (beide zusammmen "Everlight") erhoben. Nichia beansprucht ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen eines Überfalls auf die als Clan-Aussteigerin bekannt gewordene Buchautorin Latife Arab eingestellt. Das hat der Sprecher der Staatsanwaltschaft der Redaktion rbb24 Recherche bestätigt. Die unter dem Pseudonym "Latife Arab" auftretende ...
AfD - Alternative für Deutschland
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Serie verbraucherfreundlicher Urteile im Senec-Stromspeicher-Skandal setzt sich fort: Das Landgericht Heidelberg (Az. 3 O 174/24) und das Landgericht Stade (Az. 2 O 67/24) haben erneut im Sinne betroffener Verbraucher entschieden. In beiden Fällen verurteilten die Gerichte die verantwortlichen ...
Berlin (ots) - Die Baumarktkette Obi darf zukünftig von ihr vertriebene Wandfarbe nicht wie bisher als "klimaneutral" bewerben. Das hat das Landgericht Köln aufgrund einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Obi Home and Garden GmbH entschieden (Az.: 87 O 36/24). Obi hatte eine Wandfarbe auf ihrer ...
Stuttgart (ots) - Werden mehrere Personen Erben, gehört ihnen zunächst der gesamte Nachlass gemeinschaftlich. Alle Erben bilden die sogenannte Erbengemeinschaft. Handhabung und Abwicklung von Erbengemeinschaften werfen häufig Fragen auf. Notarinnen und Notare unterstützen dabei und beraten im Vorfeld, wie nicht funktionsfähige Erbengemeinschaften verhindert werden können. Erben ohne Zutun Verstirbt ein Mensch, denkt ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Knapp fünf Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) hat die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer drei sensationelle Urteile vor Gerichten erzielt. Zum ersten Mal hat ein Oberlandesgericht - das OLG Köln - festgestellt, dass Fiat ...
Berlin (ots) - - Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz zwingt Discounter Lidl zur pflichtgemäßen Sammlung von Elektroschrott - DUH hatte Missachtung der Rücknahmepflicht bei Lidl aufgedeckt und für Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern geklagt - Lidl wollte gesetzliche Rücknahmepflicht von Elektroschrott ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) es mit einer Entscheidung ermöglicht, dass Verbraucher ihre Baukredite unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig und ohne hohe Zusatzkosten ablösen können. "Der BGH hat mit seinem Urteil klargestellt, dass Banken nur dann eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bedauert die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Solidaritätszuschlag für "verfassungsgemäß" zu erklären. Nach diesem Entscheid ist die Dringlichkeit einer Senkung der zusätzlichen Steuerbelastung für Unternehmen umso größer und sollte noch in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. "Die großen Weichenstellungen in der ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - - Klageerfolg der DUH: Adidas darf nicht mehr wie bisher mit der Aussage zu zukünftiger Klimaneutralität werben - Sportartikel-Weltkonzern Adidas sagt nicht, wie man das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 erreichen will - Für glaubwürdige und nachvollziehbare grüne Zukunftsversprechen von ...
Berlin (ots) - - Lufthansa darf nicht mit der Aussage "CO2-Emissionen ausgleichen durch einen Beitrag zu Klimaschutzprojekten" werben - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Bei Flügen gegen Ablasszahlungen ein gutes Gewissen zu verkaufen, ist verwerflich." - DUH fordert Lufthansa auf, innerdeutsche ...
Berlin-Schönefeld (ots) - Das am 27.02.2025 vor dem Landgericht Stuttgart verhandelte Verfahren betrifft eine Anlegerin aus Baden-Württemberg, welche in eine risikoarme und möglichst sichere Geldanlage investieren wollte. Als solche wurde ihr von ihrer beratenden Bank der UniImmo Wohnen ZBI empfohlen, in welchen ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Potsdam (ots) - Der SPIEGEL hatte Anfang Dezember 2024 in seinem Heft über die Autorin des Buches "Ein Leben zählt nichts - als Frau im arabischen Clan", Latife Arab (Künstlername), berichtet. Frau Arab wehrt sich rechtlich gegen die diffamierende Berichterstattung. Nachdem der SPIEGEL auf die Abmahnung hin bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Regelung der "drohenden Gefahr" im bayerischen Polizeirecht verkündet, die entsprechenden Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) als verfassungskonform beurteilt und die Klagen in der Sache zurückgewiesen. Eine ...
Berlin (ots) - Der parteilose Bundesminister für Digitales, Verkehr und Justiz Volker Wissing hält es für „verfassungsrechtlich eindeutig zulässig“, dass der Bundestag in der laufenden Legislaturperiode über das Finanzpaket von Union und SPD abstimmt. „Eine Legislaturperiode endet nach der Verfassung der ...
Leipzig (ots) - - Gefahr für sauberes Grundwasser und biologische Vielfalt: Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verfehlen seit Jahren gesetzliche Nitratgrenzwerte im Ems-Gebiet - Erfolg der DUH: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Grundsatzurteil und verpflichtet Bundesländer zur Nachbesserung der ...
