Stories about Recht
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KI klaut Material: Wen ich verklagen kann, wenn sich ChatGPT an meinem geistigen Eigentum bedient
moreVorwürfe entbehren jeder Grundlage - Abramowitsch siegt vor Gericht
moreDeutsche Umwelthilfe fordert klares Bekenntnis zum Verbrenner-Aus und kritisiert Aufweichung der Flottengrenzwerte scharf
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission zur Abschwächung der CO2-Mindeststandards für Pkw, der heute offiziell vorgestellt wird, scharf. Statt die seit Jahren feststehende Vereinbarung für den CO2-Ausstoß von neuen Pkw durchzusetzen, soll den Automobilkonzernen ...
moreHilfe! Ich bin in einer Erbengemeinschaft!
Stuttgart (ots) - Werden mehrere Personen Erben, gehört ihnen zunächst der gesamte Nachlass gemeinschaftlich. Alle Erben bilden die sogenannte Erbengemeinschaft. Handhabung und Abwicklung von Erbengemeinschaften werfen häufig Fragen auf. Notarinnen und Notare unterstützen dabei und beraten im Vorfeld, wie nicht funktionsfähige Erbengemeinschaften verhindert werden können. Erben ohne Zutun Verstirbt ein Mensch, denkt ...
morePortal zur Geltendmachung von Fluggastrechten des Bundesjustizministeriums mangelhaft
Hamburg (ots) - Am 27.03.2025 hat das Bundesjustizministeriums unter https://service.justiz.de/fluggastrechte ein Portal online gestellt, mittels dessen es juristischen Laien ermöglicht werden soll, Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach VO EG 261/2004 ("Fluggastrechteverordnung") ohne Anwalt im Wege der Klage ...
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Konzern One-Dyas startet Gasförderung vor Borkum: Deutsche Umwelthilfe prüft Verdacht auf illegales Vorgehen
Berlin (ots) - Der fossile Konzern One-Dyas hat Medienberichten zufolge mit einer angeblichen "Testphase" seiner Gasförderung in der Nordsee begonnen, obwohl er dazu nach Bewertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) rechtlich noch nicht befugt ist. Die DUH kritisiert das Vorgehen des Konzerns als ungesetzlich und ...
moreGesetzlicher Anspruch auf Umweltinformationen ignoriert: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen drei Städte wegen mangelnder Transparenz beim Parkraummanagement
Berlin (ots) - - Saarbrücken, Lübeck und Dessau-Roßlau verweigern gesetzlich verpflichtende Auskunft seit September 2024 - Nur 41 von 105 befragten Städten übermitteln Informationen innerhalb gesetzlicher Monatsfrist und einige Städte drohen abschreckende Gebühren an - DUH fordert mehr Transparenz: ...
moreDornkamp Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
DORNKAMP legt umfassende Haftbeschwerde vor - Verhaftung unverhältnismäßig
Stuttgart (ots) - Die Kanzlei DORNKAMP Rechtsanwälte hat Haftbeschwerde gegen einen internationalen Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart eingelegt. Die Festnahme eines Mandanten am 13. März in einem ICE bei Nürnberg wertet die Kanzlei DORNKAMP als unverhältnismäßig, die nun vorgelegte Haftbeschwerde hat die Aufhebung des Haftbefehls zum Ziel. ...
moreAnaqua setzt erfolgreiche Veranstaltungsreihe fort
München (ots) - Neue Herausforderungen, Perspektiven und Chancen von geistigem Eigentum stehen erneut im Fokus des hybriden Events am 3. April in München Anaqua, der führende Anbieter von Technologielösungen und Dienstleistungen für Innovation und das Management geistigen Eigentums (IP), setzt seine hybride Veranstaltungsreihe zum Thema Intellectual Property fort. Am 3. April um 14:00 Uhr lädt Anaqua gemeinsam mit ...
moreTausendfach klimaschädlicher als CO2: Umweltorganisationen klagen gegen Sulfurylfluorid-haltiges Pestizid ProFume
Berlin/München/Braunschweig (ots) - - Neue Klage von DUH, Umweltinstitut München und Protect the Planet zum Verbot des Pestizids ProFume eingereicht - ProFume enthält extrem klimaschädlichen Wirkstoff Sulfurylfluorid - nachhaltigere Alternativen längst verfügbar - Wichtige Blaupause für weitere Verfahren in ...
moreStadtwerke Speyer und Stadtwerke Trier
Damit regionaler Grünstrom nicht mehr grau wird! Stadtwerke Trier und Speyer präsentieren Studie zur regionalen Stromvermarktung
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Eine Branche in der Krise: Bauen in Deutschland zu teuer und zu kompliziert?
moreTaylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft mbB
Ready for AI: Taylor Wessing startet Digital Legal Academy 2025
moreCompliance 2025 - Neue regulatorische Herausforderungen für Vorstände und Führungskräfte
moreDeutsche Umwelthilfe reicht neue Klage für Fischotter-Schutz in Bayern ein
München (ots) - - DUH klagt gegen Abschussverfügung in Oberfranken - Geplanter Abschuss des streng geschützten Fischotters widerspricht Artenschutzrecht - Landesregierung muss Abschussverordnung für ganz Bayern zurücknehmen und Maßnahmen ergreifen, die Teichwirtschaft und Fischotter unterstützen Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt gegen den Fischotterabschuss ...
moreZukunftsstiftung Landwirtschaft
Gentechnik-Deregulierung: Minister:innen beugen sich dem Druck der Lobby
Berlin/Brüssel (ots) - Der Ministerrat der EU hat sich heute mit hauchdünner Mehrheit auf eine Position zur Deregulierung von Gentechnik-Pflanzen geeinigt. Die EU-Kommission hatte im Juli 2023 vorgeschlagen, die meisten Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas hergestellt werden, vom EU-Gentechnikrecht auszunehmen. Risikoprüfung, Kennzeichnung ...
moreAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Stephan Brandner: AfD-Fraktion reicht zweite Organklage ein
Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung der Schuldenbremse am Donnerstagmittag eine zweite Organklage nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nach Auffassung der AfD-Fraktion und 32 zusätzlich klagender Abgeordneter verletzt die kurzfristige Einbringung ...
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Verhandlung im Schmerzensgeldprozess nach Beinahe-Absturz des Eurowings-Fluges EW7514
Hamburg (ots) - Am 20.03.2025 kommt es beim Amtsgericht Hamburg zur mündlichen Verhandlung wegen Schmerzensgeldansprüchen nach dem Beinahe-Flugzeugabsturz des Eurowings-Fluges EW7514 vom 27.08.2023. Eurowings Flug EW7514 flog am 27.08.2023 auf dem Weg von Hamburg nach Ibiza in eine Gewitterwolke, wodurch es zu ...
moreCicek GmbH Steuerberatungsgesellschaft
Vom Steuer-Startup zur besten Steuerkanzlei in Berlin - unsere Erfolgsstory
moreÖffentlich-rechtliche tagesschau löscht Artikel mit Falschmeldungen und gibt Unterlassungserklärungen gegenüber dem Milliardär Alischer Usmanow und seiner Schwester ab
moreIDD GmbH - Institut für Datenschutz und Datensicherheit
KI-Verordnung rechtssicher umsetzen: Dietmar Niehaus von der IDD GmbH macht Unternehmen fit für die Zukunft
moreDubiose Rabatt-Plattform gibt Unterlassungserklärung ab
moreChristie’s versteigert Egon-Schiele-Aquarell „Knabe in Matrosenanzug“ (1914) aus der Sammlung Fritz Grünbaum
London/Wien (ots) - Erben fordern einvernehmliche Rückgabe von zwölf Schiele-Werken durch die Republik Österreich Bei einer Versteigerung durch das renommierte Auktionshaus Christie’s in London erzielte gestern, 5. März 2025, Egon Schieles Aquarell „Knabe in Matrosenanzug“ (1914) einen Erlös von Ꞓ ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
LG-Stromspeicher unter Verdacht: Akku-Rückruf durch Hersteller nach Haus-Explosion / Positive Verbraucherurteile in Senec-Fällen
Lahr (ots) - Mit LG gerät nach Senec ein weiterer Hersteller von Photovoltaik-Stromspeichern nach einer Explosion unter Druck. Nach einer Haus-Explosion in Schönberg (Schleswig-Holstein) hat das in Südkorea ansässige Unternehmen LG nach Medienberichten von NDR und dem PV-Magazin bestimmte Stromspeicher ...
moreStreik am Flughafen: Diese Rechte haben Betroffene / Ersatzbeförderung oder Rückzahlung des Ticketpreises möglich
München (ots) - Keine guten Nachrichten für diejenigen, die schon am Freitag in die Winter- oder Faschingsferien starten: Die Gewerkschaft Verdi hat für den Münchner Flughafen einen Warnstreik angekündigt - von Donnerstag, 0 Uhr, bis Freitag, 24 Uhr. Bereits in den vergangenen Tagen kam es an den Flughäfen ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Elektrogate? Italienische Behörden ermitteln gegen VW, Stellantis, BYD und Tesla wegen möglicher Täuschung bei der Reichweite von Elektroautos / Dr. Stoll & Sauer sieht Ansprüche auf Schadensersatz
Lahr (ots) - Die italienische Wettbewerbsbehörde Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM) hat nach Medienberichten vom 21. Februar 2025 Ermittlungen gegen Volkswagen, BYD, Stellantis und Tesla wegen des Verdachts der Verbrauchertäuschung eingeleitet. Im Zentrum der Untersuchungen stehen überhöhte ...
morePräzedenzklage vor dem Bundesverwaltungsgericht: Deutsche Umwelthilfe klagt für sauberes Wasser
Berlin (ots) - Seit Jahren verfehlen die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die gesetzlichen Nitratgrenzwerte im Grundwasser an zahlreichen Messstellen. Die Folgen: Das Grundwasser im Ems-Gebiet eignet sich teilweise nicht mehr zur Gewinnung von Trinkwasser, Wasserkosten für die Bevölkerung steigen und ...
moreRaubkunst-Skandal / Bayern unterdrückt Beweise und Nachforschung / Jüdische Erben erschüttert
München (ots) - Bayern verheimlicht Jüdischen Erben und möglichen Anspruchsstellern seit Jahren seine Erkenntnisse zu Raubkunst, die sich im Besitz des Landes befinden. Dies zeigt eine Recherche der Süddeutschen Zeitung, die jetzt veröffentlicht wurde. Demnach hat Bayern ca. 200 Kunstwerke aus seinem Besitz ...
moreWasserstoff-Hochlauf: Verteilnetzbetreiber brauchen Rechtssicherheit für Investitionen
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