CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zunehmend beobachten die Feuerwehren, dass aus ihrer Sicht nicht notwendige Maßnahmen dem vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz zugeordnet und dadurch Baukosten in die Höhe getrieben werden. Das betrifft besonders Vorgaben der Versicherungen, die nicht selten deutlich über die ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit Nachdruck Bürokratie abbauen und neue Potenziale in Wirtschaft und Verwaltung entfesseln - das sind die Ziele der parteiübergreifenden Enquete-Kommission Bürokratieabbau unter Leitung des CSU-Landtagsabgeordneten Steffen Vogel. ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Im Sommer 2024 hat die Europäische Kommission Ideen zur Neuausrichtung der Kohäsionspolitik ab 2028 vorgestellt, die auf eine Zentralisierung der Mittelvergabe abzielen. Dies würde bedeuten, dass Regionen und Länder künftig außen vor bleiben. Die CSU-Fraktion lehnt diese ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Trinkwasser ist ein besonders kostbares Gut, das es zu schützen gilt und das auch künftigen Generationen zuverlässig zur Verfügung stehen soll. Um dieser Verantwortung nachzukommen, haben die Regierungsfraktionen aus CSU und ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Nachdem der Bundeskanzler seine Regierungserklärung nicht mit der Vertrauensfrage verbunden hat, droht Deutschland Stagnation mit einem kraftlosen Kanzler ohne Mehrheit. Dieser Stillstand im Bund hat auch gravierende Auswirkungen auf ...
Baden bei Wien (ots) - Die Menschheitsfamilie.at verleiht am 16. Februar 2025 den Ersten Internationalen Medienpreis für Demokratie und Meinungsfreiheit an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die Menschheitsfamilie.at gibt bekannt, dass eine ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mehr finanzielle Unterstützung für den Bevölkerungsschutz - per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den Bund auf, die Kürzungen in diesem Bereich wieder zurückzunehmen. Nach Ansicht der Fraktion spart der Bund hier an der falschen Stelle und setzt ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Auf Initiative der CSU-Fraktion kommt es morgen im Plenum zu einer Änderung des Zugriffsverfahrens auf die Ausschüsse. Konkret wird dafür das Verfahren nach d'Hondt anstelle des bisherigen Verfahrens Sainte Laguë/Schepers eingeführt. Dadurch ändert sich die Reihenfolge der ...
Deutsche Gesellschaft für das hochbegabte Kind e. V.
Berlin (ots) - Etwa 300.000 Kinder in Deutschland gelten als hoch- bzw. höchstbegabt, weil sie mit einem IQ von über 130 bzw. 145 Punkten weit über dem bundesweiten Durchschnitt von 100 liegen. Ihr Potential muss aber erst einmal erkannt und ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Als Konsequenz aus der Causa Aiwanger betont die CSU-Fraktion ihr klares Bekenntnis gegen jede Form von Antisemitismus und Menschenverachtung. Der entsprechende Antrag wird morgen in der Sitzung des Zwischenausschusses beschlossen. ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Den Kürzungsirrsinn der Ampel stoppen: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, dass der Haushaltsentwurf der Ampel im Bund überarbeitet wird und auch für 2024 ausreichend Fördermittel für den ländlichen Raum zur ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Das Deutschland-Ticket soll zusätzlich zur digitalen Version länger in Papierform ausgegeben werden - das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Nach dem Willen der Fraktion soll sich die Staatsregierung auf Bundesebene dafür ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Ein echtes Sicherheitsplus für Deutschland und Bayern - statt nur Herausforderungen aufzuzählen: Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion Nachbesserungen bei der vor einer Woche präsentierten nationalen Sicherheitsstrategie. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, im ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Kelkheim (ots) - Am Tag der Menschenrechte ist es im "Land der Religionsfreiheit" (Volker Kauder) schlecht bestellt um genau jenes zentrale Menschenrecht. Es wurde verfasst, um die Gewissens-, Weltanschauungs- und die Religionsfreiheit für Menschen ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Wiesbaden (ots) - Anmoderationsvorschlag: Das ist doch mal eine gute Nachricht: Die Deutschen sind zurzeit so gelassen wie zuletzt vor 25 Jahren. Außerdem blicken sie laut der heute / am 5. September veröffentlichten R+V-Studie "Die Ängste der Deutschen 2019" deutlich optimistischer in die Zukunft als im vergangenen Jahr. Ganz sorglos sind die Deutschen ...
Berlin (ots) - (DBV) Anlässlich der Agrarministerkonferenz im nordrhein-westfälischen Bad Sassendorf weist der Deutsche Bauernverband (DBV) auf die dramatische Situation der Schweinehalter in Deutschland hin. "Auslöser dieser besorgniserregenden ...
Berlin (ots) - (DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sieht den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurf zur Änderung der "Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft" kritisch, weil nicht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der rbb rechnet im kommenden Jahr mit Erträgen von 458,3 Mio. Euro und Aufwendungen von 541,5 Mio. Euro. Für das zweite Jahr der laufenden Beitragsperiode 2017 bis 2020 ergibt das einen Jahresfehlbetrag von 83,2 Mio. Euro. Das geht aus dem Wirtschaftsplan für 2018 hervor, den der Rundfunkrat des Senders am Donnerstag (7. Dezember) ...
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)
Berlin (ots) - Vor der Alternativen Rohstoffwoche fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis konkrete Fortschritte im Koalitionsvertrag Die deutsche Rohstoffpolitik muss grundsätzlich reformiert werden, wenn sie global gerecht und ökologisch tragbar werden soll. Dies fordert ein breites Bündnis von Menschenrechts-, Umwelt- und ...
Berlin (ots) - (DBV) "Verantwortung gegenüber Gesellschaft und Verbrauchern sowie Bereitschaft zu Veränderung und Weiterentwicklung sind Kernpunkte unseres Leitbildes. Damit Weiterentwicklung leistbar ist, brauchen die Landwirte jedoch die ...
Berlin (ots) - (DBV) "Die Klimaschutzziele werden nicht schneller erreicht, wenn sich Deutschland als einer der effizientesten Lebensmittelerzeuger selbst lahmlegt und dadurch die Produktion in andere Länder mit deutlich schlechteren ...
vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V.
Berlin (ots) - Vom 7. März bis zum 8. April 2016 hat der vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. eine bundesweite Online-Befragung zur Situation, den Herausforderungen und den Perspektiven der Flüchtlingsaufnahme durchgeführt. ...
Barmherzige Brüder Trier gGmbH (BBT-Gruppe)
Koblenz (ots) - Anlässlich der 1. Lesung der Gesetzesentwürfe zur Suizidbeihilfe im Deutschen Bundestag am 3. Juli positionieren sich zehn große katholische Krankenhausträger gegen ärztliche und jede weitere Form der geschäftsmäßigen Beihilfe ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Mit einer gemeinsamen Resolution wendet sich die im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und im Verband kommunaler Unternehmen (VKU) organisierte Energiewirtschaft im Vorfeld der anstehenden grundlegenden energiepolitischen Entscheidungen an die Bundesregierung. Die ...
Essen (ots) - Weniger Arztpraxen, mehr Industriemedizin - wenn die Regierung das neue "Versorgungsstärkungsgesetz" wie derzeit geplant umsetzt, geht es im Gesundheitswesen bergab. Das wollen Ärzte und Patientenvertreter nicht hinnehmen. Die Freie ...
Berlin (ots) - Nach mehreren konstruktiven Gesprächen über eine Lösung in letzter Sekunde völlig unverständliche Kehrtwende (Berlin, 3. November 2014) Die GDL-Spitze hat kurz vor Unterzeichnung einer Lösung für den Tarifkonflikt Gespräche mit der DB entgegen jeder Verabredung völlig ...
