Stories about Gericht

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensation im Wohnmobil-Abgasskandal: Erstes OLG sieht Vorsatz und Sittenwidrigkeit bei Fiat / Auch BGH schließt Vorsatz nicht aus

Lahr (ots) - Knapp fünf Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) hat die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer drei sensationelle Urteile vor Gerichten erzielt. Zum ersten Mal hat ein Oberlandesgericht - das OLG Köln - festgestellt, dass Fiat ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klage gegen Lidl: Deutsche Umwelthilfe setzt pflichtgemäße Rücknahme von Elektroschrott beim Discounter durch

Berlin (ots) - - Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz zwingt Discounter Lidl zur pflichtgemäßen Sammlung von Elektroschrott - DUH hatte Missachtung der Rücknahmepflicht bei Lidl aufgedeckt und für Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern geklagt - Lidl wollte gesetzliche Rücknahmepflicht von Elektroschrott ...

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

entralrat Deutscher Sinti und Roma ist fassungslos über die Ignoranz und Geschichtsblindheit des Landgerichts Braunschweig

Die Bloggerin und Influencerin aus der rechtspopulistischen Szene, Anabel Schunke, wurde im August 2024 vom Amtsgericht Goslar wegen Volksverhetzung verurteilt. Im April 2022 hatte sie ihren rund 200.000 Followern auf der Plattform X geschrieben: ...

Bundespatentgericht

Vizepräsidentenwechsel am Bundespatentgericht

München (ots) - Am 27. März 2025 wird Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck den Vizepräsidenten des Bundespatentgerichts, Dipl.-Ing. Univ. Gerald Rothe, feierlich in den Ruhestand verabschieden. Zugleich wird Dipl.-Ing. Univ. Martin Musiol, Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht, als neuer Vizepräsident in sein Amt eingeführt. Gerald Rothe trat nach seinem Studium des Brauwesens und der Getränketechnologie an ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Stephan Brandner: AfD-Fraktion stellt weiteren Eilantrag, um Zustimmung des Bundesrats vorläufig zu stoppen

Berlin (ots) - Die AfD-Fraktion hat im Zusammenhang mit ihrer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht (2 BvE 10/25) wegen der Verletzung der Mitwirkungsrechte der Abgeordneten durch die äußerst knappe Beratungszeit vor den am Dienstag vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen einen weiteren Eilantrag ...

Goldenstein Rechtsanwälte

Wichtige Urteilsverkündung im Fall UniImmo Wohnen ZBI - Jetzt wird der Weg freigemacht für viele weitere Klagen

Berlin-Schönefeld (ots) - Das am 27.02.2025 vor dem Landgericht Stuttgart verhandelte Verfahren betrifft eine Anlegerin aus Baden-Württemberg, welche in eine risikoarme und möglichst sichere Geldanlage investieren wollte. Als solche wurde ihr von ihrer beratenden Bank der UniImmo Wohnen ZBI empfohlen, in welchen ...

Badische Zeitung

Ballweg-Verfahren: Beeindruckend nüchtern / Kommentar von Ulrike Bäuerlein

Freiburg (ots) - Nach 26 Verhandlungstagen gegen "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg (...) hat die Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart den Beteiligten eine Einstellung des Verfahrens empfohlen. (...) Damit hat das Gericht in beeindruckender Nüchternheit die Verschwörungsvorwürfe aus der "Querdenken"-Bewegung, wonach Ballweg ein Opfer ...

Höch Rechtsanwälte

Höch Rechtsanwälte erwirkt für Latife Arab Einstweilige Verfügung gegen den SPIEGEL

Potsdam (ots) - Der SPIEGEL hatte Anfang Dezember 2024 in seinem Heft über die Autorin des Buches "Ein Leben zählt nichts - als Frau im arabischen Clan", Latife Arab (Künstlername), berichtet. Frau Arab wehrt sich rechtlich gegen die diffamierende Berichterstattung. Nachdem der SPIEGEL auf die Abmahnung hin bereits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion: Regelung der "drohenden Gefahr" als kraftvolles Instrument der Polizei bestätigt / Zweifel an Verfassungsmäßigkeit endgültig ausgeräumt

München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Regelung der "drohenden Gefahr" im bayerischen Polizeirecht verkündet, die entsprechenden Befugnisse im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) als verfassungskonform beurteilt und die Klagen in der Sache zurückgewiesen. Eine ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dr. Rainer Balzer MdL: Verfassungsgerichtshof entlarvt Wahlrechtsreform als politisches Manöver

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Haushaltsnahe Dienstleistungen absetzen: Entscheidend ist, wo sie stattfinden

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bahnbrechendes Urteil für Gewässerschutz: Erfolg der Deutschen Umwelthilfe im Revisionsverfahren für sauberes Wasser in Niedersachsen und NRW

Leipzig (ots) - - Gefahr für sauberes Grundwasser und biologische Vielfalt: Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verfehlen seit Jahren gesetzliche Nitratgrenzwerte im Ems-Gebiet - Erfolg der DUH: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Grundsatzurteil und verpflichtet Bundesländer zur Nachbesserung der ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Was heißt "Wohnung"? / Es ging um die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Rechtsbruch mit Ansage - Kommentar zur Absicht von Friedrich Merz, den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu nach Deutschland einzuladen

Berlin (ots) - Der nächste Bundeskanzler Friedrich Merz treibt die deutsche "Staats­räson" auf die Spitze. Den als mutmaßlichen Kriegsverbrecher gesuchten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu will er gerne in Deutschland begrüßen - ohne ihn festnehmen zu lassen. Die Bundesregierung würde damit ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Volksbegehren gegen XXL-Landtag in Baden-Württemberg kommt“

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

ABDA-Präsident: Verbraucher müssen vor gefährlichen Arzneimittel-Werbeaktionen geschützt werden

Apothekerkammer Nordrhein

Apothekerkammer Nordrhein begrüßt EuGH-Entscheidung und blickt nach Karlsruhe

Goldenstein Rechtsanwälte

Endlich: Erster Verhandlungstermin wegen massiver Falschberatung beim Vertrieb von UniImmo Wohnen ZBI

Berlin-Schönefeld (ots) - Der Fall, der am heutigen Morgen vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt wurde, betrifft die Volksbank Böblingen als beratende Institution im Vertrieb des UniImmo Wohnen ZBI-Fonds. Die Klage wurde im Zuge eines massiven Beratungsfehlers eingereicht, der eine Kundin aus Baden-Württemberg schwer belastet hat. Im Februar 2023 hatte sie auf ...

Goldenstein Rechtsanwälte

Massive Falschberatung beim Vertrieb von UniImmo Wohnen ZBI - Erster Verhandlungstermin gegen beratende Bank steht an!

Berlin (ots) - Nach dem dramatischen Absturz des UniImmo Wohnen ZBI-Fonds im Juni 2024 um fast 17 Prozent, steht jetzt der erste Gerichtstermin gegen eine beratende Bank an! Goldenstein Rechtsanwälte haben eine Klage wegen Falschberatung gegen die Volksbank Böblingen eingereicht - und das könnte erst der Anfang ...

Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ? ISUV e. V.

Mangelhafte Gutachten gefährden das Kindeswohl

Goldenstein Rechtsanwälte

UniImmo Wohnen ZBI: Wegweisendes Gerichtsurteil in Nürnberg-Fürth "ein Paukenschlag"

Berlin-Schönefeld (ots) - Für die Anleger gab es im Juni letzten Jahres ein böses Erwachen: Der offene Immobilienfonds UniImmo Wohnen ZBI brach plötzlich um fast 17 Prozent ein. Dies war der bisher größte Verlust eines Immobilienfonds seit der Finanzkrise im Jahr 2008. Und das, obwohl den Privatanlegern, die teils sechsstellige Summen investierten, suggeriert ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Elektrogate? Italienische Behörden ermitteln gegen VW, Stellantis, BYD und Tesla wegen möglicher Täuschung bei der Reichweite von Elektroautos / Dr. Stoll & Sauer sieht Ansprüche auf Schadensersatz

Lahr (ots) - Die italienische Wettbewerbsbehörde Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM) hat nach Medienberichten vom 21. Februar 2025 Ermittlungen gegen Volkswagen, BYD, Stellantis und Tesla wegen des Verdachts der Verbrauchertäuschung eingeleitet. Im Zentrum der Untersuchungen stehen überhöhte ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 24. bis 28. Februar

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 24. Februar Kyjiw: Europäische Kommission reist am Jahrestag des russischen ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Bundesgerichtshof bestätigt Ersatzfähigkeit von Inkassokosten