Stories about Gericht

Shawn "JAY-Z" Carter

Shawn "JAY-Z" Carter gibt eine Erklärung ab, nachdem die Klage der Jane Doe wegen falscher Vergewaltigungsvorwürfe vorurteilslos abgewiesen wurde

New York (ots/PRNewswire) - Shawn "JAY-Z" Carter gab heute die folgende Erklärung als Reaktion auf die Abweisung der Klage von Tony Buzbee als Jane Doe mit Vorurteil ab: "Der heutige Tag ist ein Sieg. Die frivolen, fiktiven und entsetzlichen Anschuldigungen wurden zurückgewiesen. Diese Zivilklage war unbegründet ...

DAK-Gesundheit

2

DAK-Gesundheit unterstützt Pilot-Projekt für Kinder suchtbelasteter Eltern in Thüringen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klage für Erhalt der Gäubahn: Deutsche Umwelthilfe geht in die nächste Instanz

Stuttgart (ots) - - Nach Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart: DUH wird Berufung gegen die Kappung der Gäubahn einlegen und vor Verwaltungsgerichtshof Mannheim ziehen - Rechtsauffassung der DUH: Langjährige bzw. faktisch dauerhafte Unterbrechung der Gäubahn verstößt gegen die ursprünglichen Planfeststellungsbeschlüsse von Stuttgart 21 - ...

Finlex GmbH

Bußgeldregress gegen Manager – Auswirkungen des BGH auf die Versicherbarkeit von Bußgeldern in der D&O.

Die D&O-Welt hat am 11. Februar 2025 gebannt nach Karlsruhe geschaut und mit Spannung die Entscheidung des BGH zu der Frage erwartet, ob ein Unternehmen, gegen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Bildung / Bundesverwaltungsgericht will Zusatzarbeit für Lehrer in Sachsen-Anhalt prüfen

Halle (ots) - Halle - Die von Sachsen-Anhalt angeordnete Mehrarbeit für Lehrer könnte juristisch doch noch gekippt werden. Auf Antrag zweier Pädagogen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Revision zugelassen und damit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt teilweise aufgehoben. ...

Kölnische Rundschau

Völkerrechtler Kreß: Trump-Sanktionen gegen IStGH sind "Anschlag auf die Weltstrafjustiz"

Köln (ots) - Der Kölner Völkerrechtler Prof. Claus Kreß sieht in den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof einen "Anschlag auf die Weltstrafjustiz". Im Interview mit der Kölnischen Rundschau (online und Mittwochausgabe) forderte Kreß die Vertragsstaaten des Gerichtshofs auf, dem Druck nicht zu weichen. "Diese Staaten sollten Präsident Trump ...

Kölnische Rundschau

Kölner Völkerrechtler Kreß zu Sanktionen gegen IStGH und Khan: USA begehen "Anschlag auf Weltstrafjustiz"

Köln (ots) - Der Kölner Völkerrechtler Prof. Claus Kreß sieht in den US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof einen "Anschlag auf die Weltstrafjustiz". Im Interview mit der Kölnischen Rundschau (Mittwochausgabe und online) forderte Kreß die Vertragsstaaten des Gerichtshofs auf, dem Druck nicht ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG Stuttgart kippt Rentenkürzungsklausel der Allianz Lebensversicherung / Dr. Stoll & Sauer sieht Prozesslawine auf private Rentenversicherer zukommen

Lahr (ots) - Die Allianz Lebensversicherung durfte bei der sogenannten Riester-Rente keine einseitige Kürzung zulasten der Verbraucher vornehmen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 30. Januar 2025 (Az.: 2 U 143/23) eine zentrale Vertragsklausel in fondsgebundenen Riester-Rentenversicherungen ...

PHOENIX

CSU-Generalsekretär Martin Huber: Für Grenzkontrollen notfalls Europarecht ändern

Nürnberg/Bonn (ots) - Der Generalsekretär der CSU, Martin Huber, bekräftigt am Rande des CSU-Parteitags die Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Dies sei europarechtlich möglich, so Huber im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Die europäische Freizügigkeit habe den Schutz der europäischen Außengrenzen als Voraussetzung ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband: Sicher spielen und sorglos toben in Indoor-Spielplätzen

Berlin (ots) - Indoor-Spielplätze sind in den Wintermonaten ein beliebtes Ausflugsziel für Familien. Verschleiß oder unzureichende Wartung verursachen gefährliche Mängel. Freiliegende Metallverbindungen, beschädigte Polsterungen oder abgenutzte Fangnetze können zu Unfällen führen. TÜV-Verband rät Eltern, auf Sauberkeit, geschultes Personal und aktuelle ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Abbruch als Werbungskosten? / Das Finanzamt musste die Ausgaben anerkennen

Saarbrücker Zeitung

Ex-Bundesverfassungsrichter unterstützt Merz und nennt Fünf-Punkte-Plan "richtig"

Saarbrücken (ots) - Der frühere saarländische Ministerpräsident und ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller (CDU) hat das Vorgehen der Union bei der Abstimmung über die Migrations-Anträge im Bundestag verteidigt. Zugleich lobte er den Fünf-Punkte-Plan von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der unter anderem rechtlich umstrittene Zurückweisungen an den ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion zum Polizeiaufgabengesetz: PAG war 2018 verfassungskonform und ist es noch heute / Polizei verdient Vertrauen statt Misstrauen

München (ots) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute mündlich über die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes verhandelt. Insbesondere geht es dabei um die Frage, ob die 2018 gefasste Neuregelung zur sogenannten drohenden Gefahr mit den Grundsätzen der Verfassung übereinstimmt. Mit Einführung der ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Landgericht Köln sieht Erzbistum für Missbrauchstaten von Ehrenamtler in Amtshaftung

Köln (ots) - In den juristischen Auseinandersetzungen um Schadensersatzansprüche von Missbrauchsopfern gegen die Kirche hat das Landgericht (LG) Köln eine Position eingenommen, die - wenn sie Rechtskraft bekommt - ein Beben auslösen dürfte. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, sieht das Gericht das Erzbistum Köln in der Haftung für ...

transparent-beraten.de GmbH

22.417 Euro weniger: Was die Kürzungen privater Renten bedeuten

Berlin (ots) - - Viele Versicherer kürzen private Renten um bis zu 25%. transparent-beraten.de berechnet anhand eines Durchschnittsbürgers, was dies für die Rente bedeuten kann. - Das Landgericht Köln erklärte eine Rentenkürzung bereits als unwirksam. Wir informieren Betroffene über die weiteren rechtlichen Entwicklungen. - Betroffene erfahren, warum sie ...

Steinbock & Partner mbB, Rechtsanwälte

Rückforderung der Corona-Soforthilfe: Erfolge der Kanzlei Steinbock & Partner

Wie bereits aus anderen Pressemitteilungen hervorgeht, vertritt die Kanzlei Steinbock & Partner (Würzburg/München/Gotha) eine dreistellige Anzahl von Unternehmen und Solo-Selbständigen, die sich gegen die Rückforderung der Corona-Wirtschaftshilfen zur Wehr setzen. Erfolg bei ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Probleme mit dem Porsche Taycan: Klage wegen Reichweitenmängeln und Batterieproblemen

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 27. bis 31. Januar

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 27. Januar Europaweit/Weltweit: Tag des Gedenkens an die Opfer des ...

Westfalen-Blatt

Attentäter von Aschaffenburg hätte zur Tatzeit im Gefängnis sitzen sollen

Aschaffenburg (ots) - Der Attentäter von Aschaffenburg hätte nach WESTFALEN-BLATT-Recherchen als Folge einer Straftat am Tattag im Gefängnis sitzen müssen. Dass die bayerische Justiz ihn nicht inhaftiert hatte, begründet sie mit gesetzlichen Regelungen. Nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung im ANKER-Zentrum Niederwern (Landkreis Schweinfurt) hatte das ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

2

Pressemitteilung (Wiederholung zu den ersten Corona-Fällen in Deutschland vor fünf Jahren) - Abgerechnet wird zum Schluss: Welche Rechte und Pflichten Unternehmen haben, die Corona-Hilfen zurückzahlen müssen

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „BVerfG-Entscheidung zur Verpackungsteuer in Tübingen“

Bundeszahnärztekammer

Europäischer Gerichtshof erlaubt Mitgliedsstaaten Verbot von Fremdinvestoren / Letztes Argument der Betreiber von investorengetriebenen zahnärztlichen MVZ erledigt sich

Berlin (ots) - Ob Rechtsanwaltskanzlei, Arzt- oder Zahnarztpraxis - Finanzinvestoren haben Freiberuflerpraxen als Renditeobjekte ausgemacht. Dabei steht es außer Frage, dass das erklärte Ziel eines Finanzinvestors - die Gewinnmaximierung - Einfluss auf die Organisation und die Tätigkeit einer ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

Nach Gewalttaten in Ungarn: Untergetauchte Deutsche stellen sich

Hamburg (ots) - Mehrere gesuchte deutsche Linksradikale haben sich nach Informationen von NDR und WDR den Behörden gestellt. Nach den Untergetauchten war fast zwei Jahre gefahndet worden, weil sie im Verdacht stehen, mutmaßliche Neonazis in Ungarn zusammengeschlagen zu haben. Sieben untergetauchte Linksradikale haben sich nach Informationen von NDR und WDR am ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH-Urteil: Bankkunde erhält Vorfälligkeitsentschädigung zurück / Dr. Stoll & Sauer sieht durch Vorfälligkeitsjoker Klagewelle auf Banken zurollen

Lahr (ots) - Banken dürfen nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn die entsprechenden Vertragsklauseln für Verbraucher nicht "klar und verständlich" formuliert sind. Im konkreten Fall entschied der BGH, dass die Klauseln einer Volksbank ...