Stories about Bundesregierung
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: CDU verliert in Sonntagsfrage, AfD mit Höchstwert
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält Begründung des Kurswechsels bei Schuldenbremse von Merz für unglaubwürdig
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: EU soll Gegenzölle auf US-Produkte erheben
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut begrüßt Startschuss für UN-Menschenrechtsvertrag zu den Rechten älterer Menschen
Berlin (ots) - Die Rechte älterer Menschen sind weltweit nur unzureichend geschützt. Um diese Schutzlücken zu schließen, haben sich zahlreiche Staaten bei den Vereinten Nationen für die Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Vertrags zu den Rechten Älterer ausgesprochen. Bei seiner heutigen Sitzung hat der ...
moreMilliarden-Affäre um Ex-FPÖ-Politiker Walter Rauch weitet sich aus
Wien (ots) - Deutsches Wochenmagazin „Focus“ greift Recherchen des österreichischen Online-Magazins campus a auf Der frühere FPÖ-Abgeordnete und -Gesundheitssprecher Walter Rauch war im Jahr 2022 als Bevollmächtigter eines milliardenschweren dubiosen iranischen Geschäftsmannes auf der Suche nach 27,9 Milliarden Euro auf Geldpaletten und ebenso astronomischen ...
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Markus Söder und Lars Klingbeil bei "maybrit illner" im ZDF
morePresse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
2Verdacht auf PTBS - Wie können Angehörige bei der Diagnose und Therapie helfen?
morePanzerbrigade 45 wird in Litauen offiziell in Dienst gestellt
Strausberg, 31.03.2025 (ots) - Am 1. April wird die Panzerbrigade 45 in Litauen offiziell in Dienst gestellt. Der bisherige Aufstellungsstab geht mit einem militärischen Antreten am Dienstort Vilnius zum regulären Brigadestab über. Damit wird die Brigade offiziell als militärischer Großverband des deutschen Heeres aufgestellt. In diesem Zuge erhält ...
One documentmoreMehr "Made in Europe" und weniger Sicherheitsrisiken / Geostrategic Europe Taskforce legt 20-Punkte Plan vor / Führende Rolle für Deutschland in einer starken EU
Berlin (ots) - Eine starke, geopolitisch handlungsfähige EU ist möglich. Als Weg dorthin haben führende Experten und Expertinnen aus 10 EU-Mitgliedstaaten einen 20-Punkte-Plan für die nächste Bundesregierung vorgelegt. Die Experten rufen auf, dass der Koalitionsvertrag Deutschland eine stärkere Rolle für ein ...
moreProf. Dr. Heino Stöver - Sozialwissenschaftliche Suchtforschung
Wissenschaftler appellieren auf Fachkonferenz an die Bundesregierung, den Kampf gegen den Tabak ernst zu nehmen: "Senkung der Raucherquote gelingt, wenn der Ausstieg über den Umstieg ermöglicht wird"
Berlin (ots) - Am 26. März 2025 fand die 7. Fachtagung "Tobacco Harm Reduction - Erfolgversprechende Rauchentwöhnungsstrategien" in der Hörsaalruine der Charité in Berlin statt. International renommierte Suchtforscher:innen aus dem Schwerpunktbereich Harm Reduction richteten den wissenschaftlichen Blick auf die ...
moreDie Auflösung des BMZ wäre fatales Signal
Freiburg/Aachen (ots) - Caritas international und Misereor kritisieren Pläne zu einer Auflösung des Bundesministeriums für Entwicklungszusammenarbeit scharf - ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts muss gewahrt bleiben - Millionen von Menschen sind auf Hilfe angewiesen - Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sind kein Luxus Die aktuell in den Koalitionsgesprächen verhandelten Pläne zur ...
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Welthungerhilfe warnt vor Einschränkungen in der Entwicklungszusammenarbeit und fordert eigenständiges Ministerium
Bonn/Berlin (ots) - Die Welthungerhilfe fordert die neuen Koalitionspartner in Berlin eindringlich auf, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe nicht weiter zu kürzen. Angesichts der zunehmenden globalen Hungerkrisen warnt die Organisation davor, der Entwicklung in einigen Geberländern wie ...
moreWüst bei „maischberger“: Parität „ist für mich selbstverständlich und für Merz auch nicht so abwegig“
Köln (ots) - Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst (CDU) hat Verständnis für Forderungen seiner Parteifreundinnen nach mehr Repräsentanz bei der Regierungsbildung. "Ich finde es eine legitime Forderung", sagte Wüst in der ARD-Talksendung "maischberger". Für ihn selbst sei eine starke ...
moreLars Klingbeil (SPD) zu Koalitionsverhandlungen: Notwendig, gemeinsame Regierung mit Union zu bilden
Berlin/Bonn (ots) - Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen erklärt Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD: "Wir sind gerade dabei eine stabile Regierung für eins der wichtigsten Länder dieser Welt zu formen, zu bilden." Das werde noch eine anstrengende Phase. Es kämen jetzt Parteien zusammen, die "bis vor ...
moreGrünen-Vorsitzende Franziska Brantner: Regierung darf sich jetzt nicht auf dem Geld ausruhen
Berlin/Bonn (ots) - Franziska Brantner, Parteivorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, hat Kritik an der Nominierung ihres Vorgängers Omid Nouripour als Bundestagsvizepräsident zurückgewiesen. "Omid Nouripour bringt alles mit, was man braucht, um in diesem Parlament wirklich eine Stimme für die liberale Demokratie zu sein - für eine Demokratie, die sich verteidigen ...
moreDeutsche Umwelthilfe zu Ergebnissen der neuen Ausschreibungsrunde für Windkraft: "Neue Bundesregierung muss Planungssicherheit für Erneuerbare Energien sicherstellen"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet die heute veröffentlichten Ergebnisse der Bundesnetzagentur zur jüngsten Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land als gute Nachricht für die Energiewende und fordert gleichzeitig von der kommenden Bundesregierung mehr Planungssicherheit für Erneuerbare. ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Neue Bundesregierung muss selbstbestimmtes Wohnen von Menschen mit Behinderungen ermöglichen
Berlin (ots) - Menschen mit Behinderungen müssen selbst entscheiden können, wie, wo und mit wem sie leben möchten, genau wie alle anderen Menschen auch. In der Praxis wird dieses Recht aber gerade für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf häufig eingeschränkt, denn für sie gibt es kaum Alternativen zu ...
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Das Heer übernimmt die Führungsverantwortung über die deutsche Beteiligung im Kosovo und in Litauen
Strausberg (ots) - Am 24. März 2025 hat das Deutsche Heer die Verantwortung für die nationale Führung der deutschen Einsatzkräfte im Kosovo sowie für die Multinationale Battlegroup Litauen (MN BG LTU) übernommen. Im Kosovo betrifft das neben der ...
One documentmoreZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zum Sondervermögen: "Das Sondervermögen darf nicht zum Sondervergnügen werden. Die neue Regierung muss eine Reformkoalition bilden"
Berlin (ots) - Nach dem Bundestag stimmte heute auch der Bundesrat der Verfassungsänderung und dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur zu. Dazu Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Mit der heutigen Entscheidung geht unser Land einen wichtigen Schritt nach ...
moreStudie: Wirtschaftswachstum durch Erneuerbare Energien / Rückschritt bei Erneuerbaren-Ausbau kostet deutsche Wirtschaft Milliarden
Hamburg/Berlin (ots) - Ein Rückschritt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien würde Deutschland teuer zu stehen kommen: Sinkende Investitionen, weniger Arbeitsplätze und geringere Wertschöpfung wären die Folge. Das zeigt eine aktuelle Kurzstudie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag ...
moreZDF-Politbarometer März II 2025 / Knapp drei Viertel: Union und Merz haben Wähler getäuscht / Mehrheit für Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben
moreInnungskrankenkassen, DGB und ZDH fordern mutige Entscheidungen für ein finanzierbares, zukunftssicheres Gesundheitswesen
Berlin (ots) - Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hat die Gemeinsame Vertretung der Innungskrankenkassen (IKK e.V.) mit den Sozialpartnern - Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) sowie Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) - einen engen Schulterschluss geübt. Gemeinsam ...
moreBundesverband der Systemgastronomie e. V.
Bundesverband der Systemgastronomie appelliert an die neue Bundesregierung: Ergebnisse der Sondierungen im Koalitionsvertrag verankern
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Allianz führender Finanzmarktakteure fordert Reform der privaten Altersvorsorge
Stuttgart (ots) - Eine breite Allianz führender Finanzmarktakteure in Deutschland hat heute einen offenen Brief an die künftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD veröffentlicht. Inmitten der laufenden Koalitionsverhandlungen fordern Boerse Stuttgart Group, der Bitkom, der Bundesverband der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), der Bundesverband der ...
moreBAGFW fordert Berücksichtigung der sozialen Infrastruktur im Koalitionsvertrag
Berlin (ots) - Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege rufen Union und SPD dazu auf, im Koalitionsvertrag sowie bei der anstehenden Investitionsoffensive die soziale Infrastruktur der gemeinnützigen Organisationen fest einzuplanen. Das geplante Sondervermögen für Infrastruktur und Transformation wird voraussichtlich zeitnah von der neuen Bundesregierung ...
moreRTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Union und SPD verlieren, AfD und Grüne legen zu / Vertrauen in Merz als Bundeskanzler sinkt weiter
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer Union (27%) und SPD (14%) jeweils einen Prozentpunkt, während die Grünen (12%) und die AfD (23%) einen Punkt hinzugewinnen. Das ist der höchste Wert für die AfD seit Dezember 2023. Die Werte für die Linke (11%), die FDP ...
moreVAUNET - Verband Privater Medien
Branchenbündnis k3d: Bundesregierung muss Kultur- und Kreativwirtschaft durch exponierte Zuständigkeit erneut stärken
Berlin (ots) - Kultur- und Kreativwirtschaft auf Wachstumskurs - mit 123,2 Mrd. Euro steht sie für 3,3 Prozent der deutschen Bruttowertschöpfung. Die Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (k3d), ein Bündnis aus 16 Branchenverbänden, appelliert an die Koalitionsverhandlungsführer:innen von CDU, ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
Wohnungslosigkeit vermeiden: Zentrale Aufgabe für die neue Bundesregierung
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, dass die neue Bundesregierung Wohnungslosigkeit in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. "Alle Menschen brauchen Wohnraum. Sie möchten allein oder gemeinsam wohnen und einen abgeschlossenen Raum haben, in dem sie ungestört leben, spielen und sein dürfen. Wohnen ist nicht nur ein Grundbedürfnis von ...
moreMenschen sorgen sich um Bezahlbarkeit von Mobilität / ADAC Umfrage zeigt, dass sich die Bevölkerung von einer neuen Regierung Verbesserungen in der Infrastruktur erhofft
München (ots) - Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung legt der ADAC eine Umfrage vor, aus der die Prioritäten und Wünsche der Bevölkerung bei Mobilitätsthemen hervorgehen. Ziel der Veröffentlichung ist es laut ADAC, den Verhandlungspartnern die Perspektive ...
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