Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Stories about Bundesregierung
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ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Korrektur der Pressemeldung: Kabinett beschließt "Bau-Turbo" - wichtiger Meilenstein für mehr Wohnungsbau
Berlin (ots) - Aufgrund von Änderungen im Kabinettsbeschluss müssen wir unsere Pressemeldung im dritten und vierten Absatz anpassen. Für die Unannehmlichkeiten bitten wir um Entschuldigung! Es folgt die korrigierte Meldung: Den heutigen Kabinettsbeschluss der Novelle des Baugesetzbuches (Bau-Turbo) kommentiert ...
moreKabinett beschließt Bau-Turbo: "Bodenspekulation und Naturzerstörung statt bezahlbarem Wohnraum und Klimaschutz"
Berlin (ots) - Trotz massiver Kritik aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Fachwelt hat die Bundesregierung heute den sogenannten Bau-Turbo (§ 246e BauGB) im Kabinett beschlossen. Der Paragraph soll Planungsprozesse für den Wohnungsbau beschleunigen - bislang allerdings auf Kosten von Umweltstandards, ...
moreWürdigung von Bundeswehr Veteranen mit öffentlicher Veranstaltung in Strausberg am 18. Juni 2025
Strausberg (ots) - Mit einer Veranstaltung im Sport- und Erholungspark Strausberg setzt die Kameradschaft Ehemalige/Reservisten/Hinterbliebene Strausberg im Deutsche BundeswehrVerband e.V. (DBwV) ein deutliches Zeichen für Anerkennung und ...
2 DocumentsmoreNGOs fordern Bundesregierung für mehr Einsatz gegen Antipersonen-Minen auf / Ottawa-Konvention muss gestärkt werden
Berlin (ots) - Die Organisationen Handicap International, Human Rights Watch, Internationale Kampagne gegen Landminen (ICBL), medico international und Save the Children wenden sich in einem offenen Brief an die Minister Wadephul und Pistorius. Anlässlich des Treffens der Mitgliedstaaten der Ottawa-Konvention in ...
moreKonstantin von Notz: Warnungen vor Russland wurden von Bundesregierung zu wenig beachtet
Hamburg (ots) - Konstantin von Notz (Die Grünen), Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums für die deutschen Nachrichtendienste, spricht gegenüber „Reschke Fernsehen“ von einem „extremen Nachholbedarf“ bei deutschen Sicherheitsbehörden im Konflikt mit Russland. Regierungsverantwortliche hätten die deutlichen Warnungen des Kontrollgremiums nicht ...
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Social Leasing für E-Autos: klare Zustimmung der Autokäufer
München (ots) - Das erfolgreiche französische Modell des "Social Leasing" findet auch in Deutschland zunehmend Beachtung. Eine aktuelle Umfrage des Online-Marktplatzes Carwow zeigt: Eine klare Mehrheit der deutschen Autokäufer befürwortet staatlich subventionierte Leasingangebote für Elektrofahrzeuge. Laut der Carwow-Umfrage unter mehr als 1.000 Nutzerinnen und Nutzern würden 55 % ein Elektroauto leasen, wenn die ...
moreABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Gesundheitsministerkonferenz berät Apothekenstärkung
moreDeutsche Umwelthilfe kritisiert 10-Punkte-Plan der Automobilindustrie als Frontalangriff auf den Klimaschutz im Verkehr
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Verband der Automobilindustrie (VDA) scharf für eine beispiellose Abkehr vom Klimaschutz, die er heute in einem Wunschzettel an die Bundesregierung vorgestellt hat. Nach Berechnungen von Transport and Environment (T&E) würden die Vorschläge des VDA in ...
moreMetin Hakverdi (SPD) zu Merz' Besuch im Oval Office bei Trump: Froh, dass es so über die Bühne gegangen ist
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Besuch von Kanzler Friedrich Merz im Weißen Haus in Washington erklärt der neue Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit Metin Hakverdi (SPD), er "habe es so wahrgenommen, dass der US-Präsident tatsächlich versucht hat, auch sympathisch zu sein. ...
moreZDF-Politbarometer Juni I 2025 / Rund drei Viertel: Schlechte Beziehungen zwischen Deutschland und USA/Steuererleichterungen: Zweifel an positivem Effekt für Wirtschaft
moreHessischer Ministerpräsident Boris Rhein (CDU): Brauchen schnell Ausführungsgesetze für Sondervermögen
Berlin/Bonn (ots) - Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) schnell Ausführungsgesetze für das Sondervermögen zu beschließen, damit man in Straßen und Brücken investieren und "Deutschland wieder fit machen" könne, so Rhein im Interview mit dem ...
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Prominente Initiative gegen das Verbot des CSD in Budapest
moreEinladung zur digitalen Pressekonferenz: Hitze-Check 2.0 der Deutschen Umwelthilfe: In welchen Städten leiden die Menschen am meisten?
Berlin (ots) - Der Sommer steht vor der Tür - und mit ihm eine wachsende Gefahr für die Gesundheit. Allein 2023 und 2024 kamen laut Robert-Koch-Institut rund 6000 Menschen infolge extremer Hitze ums Leben. Besonders betroffen: dicht bebaute Städte mit wenig Grün, viel Beton und einem hohen Anteil sozial ...
morePKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Plädoyer für generationengerechte Reform: Nachhaltige Pflegefinanzierung gelingt nur mit kapitalgedeckter Zusatzversicherung
Berlin (ots) - Anlässlich der PKV-Jahrestagung 2025 in Berlin erklärt der Vorsitzende des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Thomas Brahm: "Die finanzielle Schieflage in den gesetzlichen Sozialversicherungen macht die gewaltigen Herausforderungen deutlich, vor denen die Bundesregierung zu Beginn der ...
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit der Deutschen will Änderungen bei Waffenexporten nach Israel
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Friedrich Merz gewinnt an Zutrauen – aber eine Mehrheit bleibt mit ihm unzufrieden
more+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit unterstützt deutliche Erhöhung des NATO-Ziels auf mindestens fünf Prozent
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"maybrit illner" im ZDF: Merz trifft Trump – Duell oder Duett?
moreVerbot von Einweg-E-Zigaretten in Großbritannien: Deutsche Umwelthilfe fordert Verbot auch in Deutschland
Berlin (ots) - Ab dem 1. Juni sind in Großbritannien Einweg-E-Zigaretten verboten. Die Einweg-Vapes führen nicht nur zu Unmengen an unnötigem Elektroschrott, sondern können bei falscher Entsorgung Brände verursachen, Schadstoffe freisetzen und gefährden die Gesundheit vor allem junger Menschen. Deshalb fordert ...
more"phoenix persönlich": Unternehmerin Sarna Röser zu Gast bei Jörg Thadeusz - Samstag, 31.05.2025, 0:00 Uhr
Berlin/Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit der Unternehmerin Sarna Röser über ihre Erwartungen an die neue Bundesregierung, über Zuwanderung und Fachkräftemangel, ihr politisches Engagement und ihr Aufwachsen in einer Unternehmerfamilie. "Ich bin zumindest jetzt mal mit ...
moreLuczak: Verlängerung der Mietpreisbremse ersetzt keinen Wohnungsbau
Berlin (ots) - Verfassungsrechtliche Grenzen beachten Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 beschlossen. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: "Bezahlbares Wohnen ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zentral. Als Union stehen wir für ...
moreOmid Nouripour (Grüne): Ukraine braucht jetzt eine klare Entscheidung zum Taurus
Berlin/Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine klar Stellung zu beziehen. Bei phoenix sagte Nouripour: "Es gab mal einen Leitspruch, den sie für diese Regierung ausgerufen haben, der hieß: Einfach mal machen. Jetzt wäre es soweit, ...
moreKrankenhausabrechnungen prüfen statt Beiträge zu erhöhen! / 1 Milliarde Euro zusätzlich für den finanzschwachen Gesundheitsfonds nicht auf der Straße liegen lassen
Hannover (ots) - Hannoverscher Abrechnungsspezialist fordert die Bundesregierung auf: Lassen Sie die gesetzlichen Krankenkassen die Abrechnungen der Krankenhäuser wieder konsequent prüfen! Eine dezidierte Prüfung von Krankenhausrechnungen könnte die Ausgaben des chronisch klammen Gesundheitsfonds laut ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Transparenz statt Kungelei / Kontakte der Regierung mit Verfassungsrichtern offenlegen!
moreVon Dohnanyi bei „maischberger“: Merz sollte nach Moskau fahren und mit Putin reden
Berlin (ots) - Der SPD-Politiker und frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu treffen und mit ihm direkte Gespräche über die Beendigung des Ukraine-Kriegs zu führen: “Wünschenswert wäre, ...
moreProf. Dr. Heino Stöver - Sozialwissenschaftliche Suchtforschung
Weltnichtrauchertag 2025: Neue Bundesregierung muss Strategien entwickeln, um starke Raucher:innen von der Zigarette loszubekommen
Frankfurt a.M. (ots) - Zum Weltnichtrauchertag am 31.5.2025 begrüßt Prof. Dr. Heino Stöver die Aufmerksamkeit für tabakbedingte Gesundheitsrisiken - warnt jedoch davor, die Tabakprävention auf einzelne Gruppen zu verengen und erwachsene Raucher:innen weiter ohne funktionierende Ausstiegsstrategien allein zu ...
moreLagarde bei „maischberger“: Hätte als Bundestagsabgeordnete dem 500-Milliarden-Finanzpaket zugestimmt/
Berlin (ots) - Die EZB-Präsidentin Christine Lagarde hätte dem 500-Milliarden-Finanzpakt im Bundestag zugestimmt, wäre sie eine deutsche Bundestagsabgeordnete. „Ich hätte es unterstützt, vorausgesetzt, es wird im Laufe der Zeit ausgegeben, und ich denke, das ist der Fall, es ist für einen Zeitraum von 12 ...
moreNiedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies zum Sondervermögen: Unheimlicher Druck, Vorgenommenes auch sichtbar umsetzen zu können
Hannover/Bonn (ots) - Aus Ländersicht müsse die Bundesregierung bis zur Sommerpause laut Niedersachsens neuem Ministerpräsidenten Olaf Lies drei Dinge liefern: "Wir wollen eine Investitionsoffensive starten. Die Menschen müssen merken: Es geht in unserem Land wieder voran." Wesentliche Haushaltsentscheidungen ...
more"phoenix persönlich": CDU-Politiker Philipp Amthor zu Gast bei Eva Lindenau - Samstag, 24.05.2025, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Philipp Amthor, CDU, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung über seine neue Aufgabe, den Bürokratieabbau in Deutschland, persönliche Fehler und den Umgang mit der AfD. "Natürlich ist ...
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