Stories about Bundesregierung

Deutsches Institut für Menschenrechte

Verheerende Menschenrechtslage in Afghanistan: Schutzbedürftige aufnehmen, Abschiebungen menschenrechtlich nicht vertretbar

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die für Mittwoch, den 5. März 2025, angekündigte Ankunft schutzbedürftiger Menschen aus Afghanistan und spricht sich entschieden gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus. Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: AfD-Fraktion stellt sich Schuldenmacherei entgegen

Berlin (ots) - Zu der von CDU-Chef Friedrich Merz ausgelösten Diskussion über die Aufnahme zusätzlicher Schulden in Höhe von bis zu 900 Milliarden Euro, beziehungsweise die Lösung der Schuldenbremse, sowie eine mögliche Sondersitzung des Bundestages teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Friedrich ...

foodwatch e.V.

475.000 Bürger:innen fordern: Schutz der Zivilgesellschaft muss in den Koalitionsvertrag!

Berlin (ots) - Campact, foodwatch, Amadeu Antonio Stiftung und Omas gegen Rechts übergeben Appell im Willy-Brandt-Haus +++ Appell: "Angriff auf die Zivilgesellschaft abwehren!" +++ Nach den Angriffen der Unionsfraktion auf kritische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fordern fast 500.000 Bürger:innen einen besseren Schutz der Zivilgesellschaft. In einem gemeinsamen ...

Bundesstiftung Gleichstellung

Klimawandel trifft Frauen besonders hart / Gutachten zum Vierten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung auf gleichstellungsbericht.de veröffentlicht

Marburger Bund - Bundesverband

Gesundheitswesen zukunftsfest machen, mehr in Versorgungssicherheit investieren / Marburger Bund zu den Sondierungen von CDU/CSU und SPD

Berlin (ots) - Vor den heutigen Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD zur Bildung einer Koalition fordert der Marburger Bund beide Seiten dazu auf, das Gesundheitswesen zukunftsfest zu machen. "Das Gesundheitswesen hat für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft größte Bedeutung. Dort, wo diese Hilfe nicht ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Deutschland hat gewählt - ADV fordert Wettbewerbsoffensive: Ein attraktiver Wirtschaftsstandort braucht einen starken Luftverkehrsstandort

Berlin (ots) - Deutschland hat gewählt. Hierzu führt ADV-Präsidentin Aletta von Massenbach aus: "Die Flughäfen in unserem Land erhoffen sich eine stabile Regierung der Mitte, die um die wohlstands- und wachstumsfördernde Rolle des Luftverkehrs weiß und sich für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut fordert von der nächsten Bundesregierung eine aktive Politik für Menschen mit Behinderungen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Parteien auf, bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen konkrete Schritte und Maßnahmen zu vereinbaren, die die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern. Dazu zählen gesetzliche Reformen, um den öffentlichen Raum ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Strack-Zimmermann begrüßt Gespräch zwischen Merz und Macron

Berlin (ots) - Die FDP-Europaabgeordnete Marie Agnes Strack-Zimmermann hat es begrüßt, dass Unionskanzlerkandidat Merz drei Tage nach seinem Wahlsieg nach Paris gereist ist. Strack-Zimmermann sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, ein enges deutsch-französisches Verhältnis sei sehr wichtig: "Diese deutsch-französische Achse ist höchst relevant auf dem Weg zu einer strategischen europäischen Autonomie." Der noch ...

NDR / Das Erste

"Reschke Fernsehen" und "FragDenStaat" veröffentlichen exklusive Recherchen zu geheimen Beraterberichten der Bundesregierung

Hamburg (ots) - Gemeinsame Recherchen der ARD-Sendung "Reschke Fernsehen" und der Recherche- und Transparenzplattform "FragDenStaat" geben exklusive Einblicke in die Vergabe von Steuermilliarden an externe Beratungsfirmen durch die Bundesregierung. Die monatelangen Recherchen zu staatlichen Beratungsaufträgen ...

Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)

Forschungs- und Innovationspolitik schlagkräftiger machen

Berlin (ots) - Struktureller Schwäche der deutschen Wirtschaft entgegenwirken - Ministerien sachgerecht zuschneiden - Treffsicherheit und Effizienz von Politikmaßnahmen erhöhen - Hemmnisse für die Nutzung von Innovationen abbauen - Digitale und agile öffentliche Verwaltung aufbauen Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute ihr neues Jahresgutachten an die Bundesregierung übergeben. Darin betont ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Knappes Wahlergebnis: Luczak beantragt Nachzählung in Tempelhof-Schöneberg

Berlin (ots) - Der CDU-Direktkandidat für den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, Jan-Marco-Luczak, beantragt eine Nachzählung der Stimmen in mehreren Wahllokalen. Bei der Wahl am Sonntag war er seinem grünen Konkurrenten Moritz Heuberger mit nur 61 Stimmen hauchdünn unterlegen. Luczak zufolge gebe es in zwei ...

Grant Thornton AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Steuerpolitik der neuen Regierung: Was Vermögende jetzt erwartet

Düsseldorf (ots) - Aller Voraussicht nach werden CDU/CSU und SPD die nächste Bundesregierung bilden. Doch welche steuerlichen Konsequenzen ergeben sich daraus für vermögende Privatpersonen, Family Offices und Familienunternehmen? Bereits jetzt zeichnen sich zentrale Entwicklungen ab, die für die strategische Steuerplanung der kommenden Jahre von Bedeutung sind. Eine Einordung unserer Experten Marie Christine Waldens ...

AOK-Bundesverband

AOK legt Sofortprogramm 2025 vor: Effizienzreserven von bis zu 35 Milliarden Euro bei Gesundheit und Pflege

Berlin (ots) - Drei Tage nach der Bundestagswahl schlägt die AOK ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) vor. In einem Papier mit dem Titel "Stabile Finanzen für Gesundheit und Pflege - jetzt!" fordert der ...

ASB-Bundesverband

Wählerauftrag ernst nehmen / ASB fordert Soziale Sicherheit als Priorität in den Koalitionsverhandlungen

Köln/Berlin (ots) - Die Bundestagswahl 2025 hat die politische Landschaft Deutschlands neu geordnet. Während die Parteien nun in Koalitionsverhandlungen treten, erwartet die Bevölkerung eine klare Ausrichtung auf die dringendsten Herausforderungen des Landes. Eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap ...

Straubinger Tagblatt

Die Bundesregierung geht auch in den nächsten Jahren leer aus

Straubing (ots) - Was waren das noch Zeiten, als sich der Bundesfinanzminister Jahr für Jahr über eine stattliche Überweisung der Bundesbank freuen konnte. (...) Für das Jahr 2024 weist die Zentralbank nun sogar ein dickes Minus von 19,2 Milliarden Euro aus. (...) Müssen die Steuerzahler also nun für den Verlust geradestehen? Nein, die Bundesbank kann Verluste anders als andere Banken und Unternehmen unbegrenzt auf ...

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

"Versorgungssicherheit, Wachstum und Nachhaltigkeit zusammenbringen" / Erwartungen an neue Bundesregierung

Pharma Deutschland e.V.

Pharma Deutschland: Wahlergebnis verlangt Kompromissbereitschaft von allen demokratischen Parteien / Pharmabranche braucht bessere Rahmenbedingungen

Berlin (ots) - Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin von Pharma Deutschland, äußert sich zum Wahlausgang: "Auf der Grundlage des Wahlergebnisses eine stabile neue Bundesregierung zu formen, wird allen demokratischen Parteien ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft abverlangen. Es braucht einen robusten ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bartsch (Linke): "Wollen eine Alternative zu der herrschenden Politik sein"

Berlin (ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch will mit der Oppositionsarbeit die hinzugewonnen Wähler länger an die Partei binden. Im rbb24 Inforadio sagte er am Montag: "Wir wollen eine Alternative zu der herrschenden Politik sein." Er sei sehr gespannt, wie eine neue Regierungsbildung aussehen werde: "Vor allem, was es dann substantiell gibt. Gibt ...

Deutscher Raiffeisenverband

Nach der Bundestagswahl: DRV fordert zügige Sondierungen und Koalitionsverhandlungen / Präsident Holzenkamp: "Deutschland braucht schnelle Richtungsentscheidungen"

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband zur Bundestagswahl: Deutschland braucht eine Reformkoalition

Berlin (ots) - Handlungsfähigkeit durch schnelle Regierungsbildung herstellen. Neue Bundesregierung muss zügig zur Sachpolitik zurückkehren. Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen und Sicherheit im Fokus. Zum Ausgang der Bundestagswahl sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: "Herzlichen Glückwunsch an den Wahlsieger. Nach einem intensiven ...

AGA Unternehmensverband

AGA-Präsident Dr. Hans Fabian Kruse zur Bundestagswahl

GLS Bank

Klimabanker Dirk Kannacher kommentiert das Wahlergebnis

Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.

Ball der Wirtschaft 2025 des VBKI im Zeichen der Bundestagswahl / 2000 Gäste im Hotel Intercontinental Berlin / VBKI-Präsident Markus Voigt fordert wirtschaftlichen Neustart in Deutschland

Berlin (ots) - Es war - Simply the Fest! Bereits zum 73. Mal hatte der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) am Samstagabend im Hotel Intercontinental den roten Teppich ausgerollt, etwa 2000 Führungspersönlichkeiten waren der Einladung gefolgt - der Ball der Wirtschaft machte auch in seiner ...

AfD - Alternative für Deutschland

AfD unterstützt kulturelle Vielfalt in Deutschland und setzt klaren Rahmen für kulturelle Integration