Meldungen zum Thema Staat

Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße

POL-PDNW: Ohne gültigen Führerschein unterwegs

Haßloch (ots) - Am Samstag den 25.01.2025, wurde kurz nach 8 Uhr ein 32-Jähriger PKW-Fahrer auf der Westrandstraße in Haßloch einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen. Hierbei konnte der syrische Staatsangehörige nur das Lichtbild eines Führerscheins aus dem Staat Katar vorzeigen. Da der 32-Jährige jedoch seit mehr als einem Jahr ordnungsbehördlich in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet ist, hätte eine ...

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: Das ist keine Tradition mehr, das sind bürgerkriegsähnliche Zustände auf unseren Straßen

Hannover (ots) - "Die Unruhen an Silvester haben sich in diesem Jahr zahlenmäßig zwar weitaus weniger dramatisch dargestellt als in den vergangenen Jahren, darauf ausruhen darf man sich jedoch nicht" sagt Patrick Seegers, Landesvorsitzender der ...

Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz

LKA-RP: Einführung einer anonymen Meldeplattform für Korruption und Wirtschaftskriminalität

Mainz (ots) - Seit dem 1. November steht den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz eine neue Meldeplattform zur Verfügung, um anonym Hinweise auf Korruption und Wirtschaftskriminalität zu geben. Diese Plattform ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen diese schwerwiegenden Straftaten, die uns allen - Bürgerinnen und Bürgern, Staat und Wirtschaft - schaden. ...

Landeskriminalamt Niedersachsen

LKA-NI: Dunkelfeldstudie: Ergebnisse des Sondermoduls Vertrauen in die Demokratie - Polizei Niedersachsen genießt hohes Vertrauen

Hannover (ots) - Im Jahr 2023 hat das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen im Rahmen der fünften "Befragung zu Sicherheit und Kriminalität" 40.000 Personen ab 16 Jahren befragt. Die Ergebnisse der sogenannten Dunkelfeldstudie unter anderem zur Kriminalitätsfurcht, zu möglichen Opfererfahrungen und zum ...

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: Artikel 20, Absatz 2 GG: Alle (Staats)gewalt geht vom Volke aus.

Hannover (ots) - Diesen Satz haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes vor 75 Jahren in den Gesetzestext geschrieben. Für viele Kolleginnen und Kollegen in der Polizei bundesweit, aber auch in den anderen Blaulichtorganisationen und im Öffentlichen Dienst generell hat dieser Satz in den letzten ...

Hauptzollamt Gießen

HZA-GI: Geschäftsmodell "Schwarzarbeit" endet mit hohen Freiheitsstrafen Schwarzarbeiterring prellte Staat um rund 17 Millionen Euro

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: Stellungnahme zur Studie der Polizeiakademie Niedersachsen über Rassismus in der polizeilichen Arbeit Pauschaler Rassismusvorwurf ist auch Diskriminierung!

Hannover (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Niedersachsen nimmt die gestern veröffentlichte Studie der Polizeiakademie Niedersachsen zum Thema Rassismus in der polizeilichen Arbeit zur Kenntnis, zeigt sich aber über die Art und Weise der öffentlichen Kommentierung und politischen Kommunikation ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Christian Pegel: "Ein Angriff auf unsere Polizei ist immer ein Angriff auf den Staat"

Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel verurteilt den Angriff auf einen Polizeibeamten außer Dienst und seinen Begleiter am Sonntagmorgen in Greifswald auf Schärfste. "Ein Angriff auf unsere Polizei ist immer ein Angriff auf den Staat und damit uns alle - für einen Angriff im Privatleben auf einen Polizeibeamten wegen dessen Polizeizugehörigkeit gilt ...

DPolG Niedersachsen

DPolG Niedersachsen: Politik muss endlich handeln - der Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist auch ein Grundrecht

Hannover (ots) - Nach dem Anschlag in Solingen: Es ist wichtig, dass der Staat seine Pflicht ernst nimmt. Jeder Bürger hat ein Recht darauf, sicher zu leben, jeder - ob mit oder ohne Migrationshintergrund. "Es reicht nicht mehr, nur schöne Worte zu ...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Bundespolizei bringt innerhalb eines Tages -23- Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz zur Anzeige und stellt in Dänemark gesuchten Sexualstraftäter

Polizeidirektion Landau

POL-PDLD: Marienkirche beschmiert

Landau (ots) - Im Zeitraum vom 24.07.2024, 09:00 Uhr, bis 25.07.2024, 09:00 Uhr, wurde das Portal der Marienkirche durch bislang unbekannte Täter mit dem roten Schriftzug "Kein Gott, kein Staat" besprüht. Es entstand Sachschaden im niedrigen vierstelligen Bereich. Die Polizei bittet Zeugen, die Hinweise zu der Tat oder dem Täter geben können sich per Email an pilandau@polizei.rlp.de oder telefonisch unter 06341-287-0 bei der Polizeiinspektion Landau zu melden. ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Neue Broschüre zu rechtsextremistisch genutzten Immobilien in Ostdeutschland

Schwerin (ots) - Unter Federführung des Landes Sachsen-Anhalt haben die Innenministerien der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen sowie die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport heute eine gemeinsame Handreichung zum Thema "Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland" veröffentlicht. Neben einem Lagebild zur ...

Landespolizeidirektion Thüringen

LPD-EF: Cybersicherheitsmonitor 2024

Erfurt (ots) - Jede vierte Person in Deutschland (24%) war schon einmal Opfer von Cyberkriminalität - und doch schätzt jede zweite (56%) ihr Risiko, in Zukunft von Kriminalität im Internet betroffen zu sein, als gering oder ausgeschlossen ein. Das ist das Ergebnis des Cybersicherheitsmonitors 2024. Die repräsentative Dunkelfeldstudie von BSI und Polizei ...

DPolG Niedersachsen

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DPolG Niedersachsen: Gewalt gegen Einsatzkräfte / Anhörung im Innenausschuss des Landtages Niedersachsen

Polizeipräsidium Hamm

POL-HAM: Polizei Hamm feiert 75 Jahre Grundgesetz

Hauptzollamt Karlsruhe

HZA-KA: Karlsruher Zoll stellt Jahresbilanz 2023 vor / Darunter Einnahmen in Höhe von 8,1 Milliarden Euro

Polizei Braunschweig

POL-BS: Landesweite 11. interdisziplinäre Fachtagung zur Bekämpfung häuslicher Gewalt der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig und der Polizeidirektion

Polizeipräsidium Karlsruhe

POL-KA: (KA) Stadt- und Landkreis Karlsruhe - Polizeiliche Kriminalstatistik 2023: Polizeipräsidium Karlsruhe stellt Sicherheitsbilanz aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vor

Karlsruhe (ots) - Nach einem mehrjährigen Rückgang der polizeilich bekannt gewordenen Straftaten, insbesondere während der Corona-Pandemie und einem Anstieg der Fallzahlen im Jahr 2022, stieg die registrierte Kriminalität im Stadt- und Landkreis Karlsruhe im Jahr 2023 erneut leicht um 4,6% an. Im Vergleich zum ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 Innenminister Pegel: "Fallzahlen steigen wie im Bundestrend, aber unsere Aufklärungsquote bleibt konstant hoch"

Schwerin (ots) - Die Fallzahlen der Gesamtstraftaten in Mecklenburg-Vorpommern sind im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr mit 111.571 Fällen wie im gesamten Bundestrend angestiegen - um 4,7 Prozent im Vergleich zu 2022. Im Vergleich zum ...

Polizeidirektion Ludwigshafen

POL-PDLU: Speyer - Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis

Speyer (ots) - In der Nacht auf Mittwoch kontrollierte eine Polizeistreife gegen 01:45 Uhr einen PKW am Postplatz. Dessen 57-jähriger Fahrer zeigte einen Führerschein aus einem anderen EU-Staat vor, den er wiederum prüfungsfrei durch Umschreibung des Führerscheins aus einem afrikanischen Drittstaat erworben hatte. Die Fahrerlaubnis des 57-Jährigen wird nach deutschem Recht nicht anerkannt, unter anderem weil der ...

Polizeiinspektion Bingen

POL-PIBIN: Unmtauschfrist nicht beachtet

Bingen (ots) - Am 29.02.2024 gegen kurz nach Mitternacht kontrollierte eine Streife der Polizei Bingen einen 23-jährigen Fahrzeugführer aus einem Nicht-EU-Staat mit bereits 8-monatigem Wohnsitz in Deutschland. Der Fahrer war zwar im Besitz eines Führerscheins, allerdings ebenfalls ausgestellt durch einen Staat außerhalb der Europäischen Union. Da der Fahrer bereits seit mehr als einem halben Jahr in Deutschland lebt, ...

Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Marburg-Biedenkopf

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POL-MR: Kreis und Polizei stellen Waffen in Reichsbürger-Szene sicher - Behörde zieht Waffenbesitzkarten ein / 13 Schusswaffen und rund 2.500 Schuss Munition sichergestellt

Hauptzollamt Gießen

HZA-GI: Weltzolltag unter dem Motto: Der Zoll fördert zielgerichtet bestehende und neue Partnerschaften

Gießen (ots) - Am 26. Januar 2024 ist Weltzolltag. An diesem Datum steht die Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner im Mittelpunkt. Neben der Erhebung von Steuern gewährleisten sie einen reibungslosen internationalen Warenverkehr, sorgen für fairen Wettbewerb am Arbeitsmarkt und setzen sich für den Schutz unserer ...

Polizeidirektion Ludwigshafen

POL-PDLU: Verkehrskontrollen mit Folgen

Speyer (ots) - In der Nacht von Samstag auf Sonntag gegen 01:30 Uhr wurde eine 25-jährige PKW-Fahrerin in der Landauer Straße einer Verkehrskontrolle unterzogen. Hierbei händigte die Speyerin einen Führerschein aus einem nicht EU-Staat aus. Da die Fahrerin bereits länger als ein halbes Jahr in Deutschland wohnhaft ist, hätte sie diesen jedoch in einen EU-Führerschein umschreiben lassen müssen. Daher erwartet die ...