CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Setzen Sie sich einmal durch, Herr Schily!
Berlin (ots) -
Zur Forderung von Bundesinnenminister Schily, das Antidiskrimi- nierungsgesetz zurückzunehmen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der Zusammenhalt der rot-grünen Regierung bröckelt. Bundesinnenminister Schily fordert im Kabinett, das rot- grüne Antidiskriminierungsgesetz zurückzuziehen und nichts passiert.
Dabei hat Schily in der Sache Recht. Der unausgegorene Gesetzentwurf ist ein Gipfelpunkt übertriebener Bürokratisierung. Eine Prozessflut wäre vorprogrammiert. Wer als Arbeitgeber den Gesetzentwurf liest, wird sich zweimal überlegen, noch eine Stelle auszuschreiben und das bei der anhaltenden Rekordarbeitslosigkeit. Der rot-grüne Gesetzentwurf stellt alle Bürger unter den Generalverdacht der Diskriminierung. Das ist absurd und überzogen. Deshalb darf der Entwurf nicht Gesetz werden. Setzen Sie sich einmal durch, Herr Schily Herr Clement schafft es sowieso nicht.
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