CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Ökosteuer ist und bleibt Konjunkturkiller
Berlin (ots) -
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Ökosteuer erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die von Rot-Grün eingeführte Ökosteuer ist und bleibt ein absoluter Konjunkturkiller. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht in seinen heutigen Entscheidungen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das rot-grüne Prestigeprojekt hat, dürfen die negativen volkswirtschaftlichen Folgen dieser Steuer nicht vergessen werden. Seit nunmehr fünf Jahren sind damit für Strom und Kraftstoff weit über 50 Mrd. bei Bürgern und Betrieben abkassiert worden. Damals sagte Kanzler Schröder noch, dass 6 Pf Ökosteuer je Liter Benzin genug seien. Er verschwieg aber, dass er 5 Stufen von jeweils 6 Pf plante.
Ohne die rot-grüne Ökosteuer könnte die Energie in Deutschland deutlich günstiger sein: Beim Benzin wären das fast 20 Cent/l. Damit hätten unser Standort und die hiesigen Unternehmen eindeutig günstigere Wettbewerbsbedingungen gegenüber den ausländischen Konkurrenten. Auch den in den Grenzregionen stattfindenden Tanktourismus ins Ausland würde es ohne die rot-grüne Ökosteuer nicht geben. Die wirtschaftliche schlechte Lage des grenznahen Tankstellengewerbes ist ein sichtbares Ergebnis der Politik der Regierung Schröder.
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Rot-Grün mit immer neuen Steuererhöhungen Politik betreibt. Im Bereich der Ökosteuer sind bereits in den vergangenen Tagen von Koalitionspolitikern weitere Grausamkeiten angedacht worden. Das ist der falsche Weg, um das Wirtschaftswachstum in unserem Land anzukurbeln.
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