CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: PDS sollte sich in Luft auflösen
Berlin (ots) -
Zum Führungsstreit innerhalb der PDS erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Zur Lösung der parteiinternen Probleme der PDS gibt es nur einen vernünftigen Vorschlag: Die PDS sollte so bald als möglich ihre Selbstauflösung beschließen. Dies wäre ein Glücksfall für Politik und Geschichte in Deutschland, den einzig vernünftigen Beitrag, den die SED-Fortsetzungspartei zu leisten im Stande wäre.
Die PDS erweist sich als politikunfähig - parteiinterne Grabenkämpfe und Gerangel um Posten und Pöstchen unterstreichen einmal mehr die Verantwortungslosigkeit der SED-Erben gegenüber Staat und Gesellschaft. Wenn etwas an inhaltlicher Positionierung deutlich wird, dann sind es neo-kommunistische Ideen, die einmal mehr zu Ruin und Unmündigkeit führen. Das, was die PDS in Regierungsverantwortung zu "leisten" in der Lage ist, zeigt sich in abschreckendster Weise in der Bundeshauptstadt, in der es der PDS im Verbund mit der SPD gelungen ist, einerseits den Pleitegeier zu installieren, andererseits marxistischen Träumereien neues Leben einzuhauchen.
Deutschland und nicht zuletzt Berlin und die neuen Länder genesen und gedeihen nicht auf dem Jahrmarkt sozialistischer Eitelkeiten und Eifersüchteleien. Deutschland braucht Mut, Entscheidungs- und Tatkraft und deshalb gehört die PDS in die politisch-historische Müllentsorgung!
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