Kölnische Rundschau: zu Schreiber/Auslieferung
Köln (ots) -
Gut zu wissen, dass er nach über zehn Jahren juristischer Auseinandersetzungen nun endlich da ist und bald vor einem deutschen Gericht stehen wird: Quälend lange dauerte es, bis die deutsche Justiz die Gelegenheit bekommen hat, über den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber Recht zu sprechen. Zu kritisieren ist diese lange Wartezeit aber nicht. Auch das kanadische Parlament hatte gewichtige Fragen an Schreiber, die zunächst geklärt werden sollten. Und dass Schreiber sein Recht voll ausschöpfte, um seine Auslieferung hinauszuzögern, darf man ihm nicht vorhalten. Nun ist er da, es kommt zum Prozess, und ohne Vorverurteilung darf man abwarten, ob er tatsächlich der Korruption und der Steuerhinterziehung schuldig ist. Das ist die juristische Seite. Natürlich ist die politische Debatte spannender. Das vorweg: Es sind durchaus Lehren gezogen worden aus dem CDU-Spendenskandal, der so eng mit dem Namen Schreiber verbunden ist. Die Parteienfinanzierung ist transparenter geworden, die Offenlegungspflicht strikter. Und die Bundestagspräsidenten haben sich als wehrhaft erwiesen, wenn es darum geht, Verstöße gegen falsche Rechenschaftsberichte zu ahnden. Das ist sozusagen der bewältigte Teil der Vergangenheit. Aber Schreibers Rückkehr erinnert auch daran, dass eben längst nicht alles im Reinen ist. So lange ein Alt-Bundeskanzler für sich fälschlicherweise das Recht in Anspruch nimmt, Spendernamen zu verschweigen, bleibt ein Unbehagen und alte Empörung wird wieder wach. Das wiegt schwerer als der Fall Schäuble. Auch beim heutigen Bundesinnenminister gibt es noch einiges aufzuklären. Aber Schreibers Aussage fügte zwei Stellungnahmen nur eine dritte hinzu - letztlich ist es dann eine Glaubensfrage, wem man folgt. Kohls weiter verschwiegene Spenderliste dagegen - das ist die eigentliche Wunde, die noch immer nicht heilt.
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