Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert:
Bielefeld (ots) -
Unternehmen sollen käuflich sein, aber Staat und Geselllschaft nicht erpressbar. In diesem schwierigen Dilemma hat die Bundesregierung einen geeigneten Weg gefunden, um Staaten daran zu hindern, Schlüsselindustrien zu übernehmen. Wer wichtige Verkehrswege eines anderen Landes besitzt oder Energie-Pipelines oder die zentralen Kommunikationssysteme, der braucht im Konfliktfall keine Armee mehr, um den Gegner von der Richtigkeit seiner Forderungen zu überzeugen. Wissend um die Rolle Deutschlands als Exportweltmeister hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Lösung gefunden, die ohne großen bürokratischen Mehraufwand auskommt. Dies dürfte die Akzeptanz im Ausland und vor allem in Brüssel erleichtern. Ohnehin sind die Mitglieder der EU von dem neuen Außenwirtschaftsgesetz nicht betroffen. Im Visier sind finanzstarke Staatsfonds aus Asien sowie dem Nahen und Mittleren Osten. Hinzu kommt vielleicht wieder Russland, wenn es weiter so großmächtig und kriegstreiberisch agiert wie in Georgien. Protektion heißt Schutz, und in diesem Sinne ist das Gesetz protektionistisch. Aber was anderes sind die Maßnahmen, mit denen versucht wird, zum Beispiel den Iran daran zu hindern, sich Atomwaffen-Technologie anzueignen. Was, wenn Teheran auf die Idee käme, sich diese durch einen Unternehmenskauf zu beschaffen? Vorsorge ist besser als Nachrüsten oder gar die Drohung mit einem Krieg.
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