Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu: Kampf gegen Piraten
Rostock (ots) -
Politiker neigen dazu, nach Geiselnahmen, Amokläufen und anderen Katastrophen die große Keule zu schwingen. Ein Reflex, der auch Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung eigen ist. Kaum dass die Seeleute der entführten "Hansa Stavanger" wieder festen Boden unter den Füßen haben, strafft Jung die Muskeln und poltert, die Bundeswehr sollte zugreifen dürfen, wenn Seeräuber deutsche Schiffe kapern. Zumal es mit dem KSK eine Eingreiftruppe gibt, die auf Geiselbefreiungen im Ausland trainiert ist. Es müsste nur die Verfassung verändert werden, um die Kameraden in Marsch zu setzen. Doch auch fern der Heimat gilt, der Bundeswehr obliegen keine Polizeiaufgaben. Das Grundgesetz zieht aus gutem Grund hier eine klare Trennlinie. Denn Politiker nutzen in Wahlkampfzeiten gern emotionalisierte Situationen, um verfassungsrechtliche Bedenken vom Tisch zu fegen. Die Armee macht im Rahmen der Anti-Piraten-Operation "Atalanta" einen respektablen Job. Absoluten Schutz vor Piraten gibt es aber nicht. Die "Scheckbuch-Diplomatie" mit Verbrechern ist so lange notwendig, bis auf politischer Ebene effizienter die Ursachen der Piraterie ins Visier genommen werden. Länder wie Somalia brauchen Entwicklungs- und Aufbauhilfen. Auf diesem Feld sollte Minister Jung streiten, statt mit den Muskeln zu spielen.
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