Atomausstieg verpatzt! Greenpeace fordert Ende der Konsensrunde - Atomausstieg in fünf Jahren möglich
Bonn (ots) -
Bundeskanzler Schröder hat sich schon im Vorfeld der heute in Bonn stattfindenden Energiekonsensrunde von dem Ziel des Atomausstiegs verabschiedet. Nach Auffassung von Greenpeace hat die Bundesregierung bereits mit der internen Einigung auf dreißig Jahre Reaktorlaufzeiten die Atomenergienutzung auf Jahrzehnte zementiert. Zwar wird Rot-Grün jeden Kompromiß mit der Atomindustrie als Erfolg verkaufen, gefährliche Atomtransporte, die Gefahr eines Atomunfalls und die radioaktive Verseuchung durch die Wiederaufarbeitung gehen aber weiter. Greenpeace fordert Bundeskanzler Schröder auf, die Konsensverhandlungen abzubrechen und endlich mit konkreten Maßnahmen die Wende in der Energiepolitik einzuleiten.
Veit Bürger, Energieexperte bei Greenpeace: "Wer den Atomkraftwerksbetreibern schon vor Beginn der Verhandlungen dreißig Jahre Reaktorlaufzeiten anbietet, hat das Ziel des Atomausstiegs längst aus den Augen verloren. Die Bundesregierung verpasst damit eine historisch einmalige Chance, die Gefahren und Risiken der Atomenergienutzung glaubhaft zu begrenzen."
Ein Konsens mit der Atomindustrie führt nicht nur zu einem "De Facto Weiterbetrieb" der Atomanlagen, sondern macht die Bundesregierung in der Energiepolitik fast handlungsunfähig. "Immer wenn den Betreibern der Atomkraftwerke irgend etwas nicht paßt, werden sie mit dem Scheitern des Energiekonsens drohen", sagt Veit Bürger. "Das verpasst der Bundesregierung einen Maulkorb und verhindert die dringend notwenige Energiewende".
Für eine zügige Energiewende schlägt Greenpeace stattdessen ein Paket mit den fünf wichtigsten Sofortmassnahmen vor, mit denen das letzte Atomkraftwerk innerhalb der nächsten fünf Jahre vom Netz gehen könnte:
1. Die Wiederaufarbeitung von Atommüll kann und muß sofort verboten werden. Noch zu Oppositionszeiten hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Wiederaufarbeitung als Bruch des geltenden Atomrechts angesehen. Entgegen ihrer Koalitionsvereinbarung haben beide Parteien inzwischen entschieden, an der illegalen Praxis festzuhalten.
2. Für den Weiterbetrieb der Atomanlagen muß immer der höchstmögliche Sicherheitsstandard gelten. Bei den deutschen Atomanlagen akzeptiert die Bundesregierung nach wie vor einen Sicherheitsstandard, der unter dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik liegt.
3. Die Betreiber von Atomanlagen müssen ausreichend haftpflichtversichert sein. Bis heute deckt die Haftpflichtversicherung der Atomkraftwerksbetreiber mit 500 Millionen Mark nur einen Bruchteil der potenziellen Schadenssumme bei einem schweren Atomunfall ab. Das finanzielle Risiko wird so auf die Bevölkerung abgewälzt.
4. Die Atomrückstellungen müssen in einen unabhängig verwalteten Entsorgungsfonds überführt werden. Die Betreiber von Atomkraftwerken verfügen über 70 Milliarden DM an steuerfreien Rücklagen, die für die Entsorgung von Atommüll bestimmt sind. Die Energiekonzerne können über dieses Geld frei verfügen und sind dadurch auf dem Strommarkt gegenüber Anbietern von sauberem Strom erheblich im Vorteil.
5. Die Bundesregierung muß endlich den Einstieg in eine umweltfreundliche Energieversorgung angehen. Dazu gehören unter anderem die Förderung der klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung und des Energiesparens und eine für alle Stromfirmen gerechte und transparente Regelung für die Nutzung des Stromnetzes.
Achtung Redaktionen: Unter der Nummer 040-30618 376 erhalten Sie eine Fotokarikatur zum Thema, die Greenpeace heute abend in Bonn präsentiert. Rückfragen bitte an Veit Bürger, Tel. 0171-8780-821 oder Pressesprecher Stefan Schurig, Tel: 0171-8780-837. Den Maßnahmenkatalog erhalten sie bei Marie Muda, Tel: 040-30618 307. Internet: www.greenpeace.de
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