Westfalenpost: Ohne Chance Neuer Luftsicherheitsentwurf taugt nicht
Hagen (ots) -
Von Jörg Fleischer
In Zeiten des Terrors macht sich der Bundesinnenminister berechtigte Sorgen um die Sicherheit seines Landes. Er will es wappnen gegen Angriffe von Terroristen - so gut es eben geht. Sein jüngster Vorstoß, ein neues Luftsicherheitsgesetz, soll ein Beitrag dazu sein. Doch so ehrenvoll Schäubles Motive auch sein mögen - diesmal verrennt er sich. Denn sein Vorschlag hat keine Chance auf Verwirklichung. Schäuble will den Abschuss entführter Passagierflugzeuge über Deutschland, die von Terroristen als Waffe missbraucht werden könnten, nun doch durchsetzen. Der so genannte Quasi-Verteidigungsfall soll dafür als Legitimation herhalten. Doch er ist nichts als ein höchst untaugliches Gesetzeskonstrukt Schäubles. Der Bundesinnenminister sollte sich nicht damit übernehmen, den Verfassungsrichtern Hilfestellung geben zu wollen. Sie haben im Februar 2006 klar entschieden: Unschuldige Menschen dürfen nicht zur Rettung anderer geopfert werden. Damit ist der Abschuss entführter Passagierflugzeuge über Deutschland verboten. Die Ausrufung des (Quasi-) Verteidigungsfalles ist eine Illusion. Das sollte Schäuble respektieren. Sein juristisches Experiment taugt nicht für den Anti-Terrorkampf.
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