Neue OZ: Kommentar zu Parteien
FDP
Steuern
Osnabrück (ots) -
Die Reihenfolge muss stimmen
Einfacher und niedriger - das jetzt präsentierte Steuerkonzept der FDP ist grundsätzlich richtig. Vor allem die sogenannten Normalverdiener, die in Wahrheit die Leistungsträger von Wirtschaft und Gesellschaft sind, werden hierzulande vom Fiskus und von den Sozialkassen viel zu sehr geschröpft. Das ist ungerecht und hemmt damit die Motivation.
Hier setzt der neue FDP-Vorschlag erfreulicherweise an. Er widerlegt zudem das alte Vorurteil, die Liberalen würden sich vor allem um Besserverdienende und Reiche kümmern. Denn die vorgesehenen Entlastungen betreffen nur Einkommen bis zu 53000 Euro. Das ist gewiss viel Geld, aber doch keine Summe, die ein Leben in Saus und Braus ermöglicht - erst recht nicht, wenn eine Familie davon leben soll.
Doch leider bleiben die Liberalen beim Kernproblem noch viel zu vage: der Finanzierung. Das jetzt genannte Volumen von 16 Milliarden Euro ist zwar deutlich realistischer als frühere Zahlen von bis zu 35 Milliarden. Gleichwohl: Deutschland befindet sich wie andere Staaten mitten in einer gigantischen Finanz- und Schuldenkrise. Das ist ein denkbar schlechter Zeitpunkt für Reformen, erst recht für solche auf Pump. Entscheidend muss die Reihenfolge bleiben: Erst die Vorschläge solide gegenfinanzieren, dann die Bürger entlasten. Nicht umgekehrt.
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