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WAZ: Urteil zu verfassungsfeindlichen Symbolen: Es war absurd - Kommentar von Rolf Potthoff
Essen (ots) -
Dank sei dem Bundesgerichtshof gesagt, weil er ein unsinniges Urteil kassierte. Dass jemand "wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" bestraft werden soll, der seinerseits ausdrücklich solche Gruppen ablehnt und nach seinen Möglichkeiten bekämpft, wäre keinem vernünftigen Menschen zu erklären. Der erlösende Karlsruher Spruch schafft Klarheit in der Sache und gewinnt Vertrauen in die Justiz zurück. Absurde Paragrafendeuterei wider jede Lebenswirklichkeit hatte es beschädigt.
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