2010-03-15 17:59

WAZ: Rüttgers fordert Verlängerung von Kurzarbeitergeld

Essen (ots) -

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers (CDU) fordert eine dauerhafte Verlängerung des 
Kurzarbeitergeldes. "Die Kurzarbeitergeld-Regelung war sehr 
erfolgreich und wir brauchen sie über das Jahr 2010 hinaus, am besten
bis zum Ende der Krise", erklärte Rüttgers gegenüber den Zeitungen 
der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). Der NRW-Regierungschef warnte
davor, die staatliche Hilfe zur Jobsicherung ausgerechnet am Ende der
schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten auslaufen zu lassen: 
"Kurzarbeitergeld ist billiger als die Zahlung von Arbeitslosengeld",
sagte Rüttgers. Er setze darauf, dass die Kurzarbeit von den 
Unternehmen bei guter Auftragslage "aus eigenem Interesse" wieder 
zurückgefahren werde. "Wenn der Rat der EU-Finanzminister die 
staatlichen Hilfen, die Deutschland bei Kurzarbeit gewährt, schon 
Mitte des Jahres auslaufen lassen will, halte ich das für ökonomisch 
falsch und politisch unvertretbar", erklärte Rüttgers. Seit 2009 
ersetzt die Bundesagentur für Arbeit Firmen die Sozialbeiträge für 
Kurzarbeiter vom siebten Monat an. Diese Entlastung ist bisher 
gesetzlich bis Ende 2010 befristet.

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