CSU-Landesgruppe
Glos: Rot-Grün soll Sofortprogramm der Union zur finanziellen Entlastung der Kommunen übernehmen
Berlin (ots) -
Zum Streit innerhalb der rot-grünen Regierungskoalition über die Reform der Gewerbesteuer erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Hans Eichel ist den Anforderungen eines Bundesministers der Finanzen nicht gewachsen. In allen Teilen seines Verantwortungsbereichs hat er offensichtlich den Überblick verloren. In der Haushaltspolitik profiliert er sich nur noch als führender Defizit-Sünder in der EU. Und seine Steuerpolitik trägt den Stempel ausgeprägter Konzeptionslosigkeit: vom gescheiterten Steuervergünstigungsabbaugesetz über den Mangel an Seriosität beim geplanten Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform bis jetzt zur umstrittenen Reform der Gewerbesteuer.
Das von Eichel vorgelegte Konzept zur Neuregelung der Gewerbesteuer ist schon zwei Wochen nach Vorlage des Gesetzentwurfs wieder Makulatur. Die kommunalen Spitzenverbände kündigen die Zusammenarbeit mit dem Minister auf. Der grüne Koalitionspartner spricht von Luftbuchungen. Und die Genossen beharren auf einer Ausweitung der steuerlichen Bemessungsgrundlage.
Der Bundesfinanzminister wäre gut beraten, seinen Gesetzentwurf wieder zurückzuziehen. Eichels Konzept war von Anfang an unausgegoren. Die Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler steht in krassem Widerspruch zur Ankündigung einer steuerlichen Entlastung des Mittelstandes. Und die Forderung nach Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente geht in die falsche Richtung, weil eine Substanzbesteuerung in der jetzigen Wirtschaftskrise weitere Arbeitsplätze kostet.
Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, das Sofortprogramm von CDU und CSU zur Entlastung der Kommunen zu übernehmen. Die von uns vorgeschlagene Senkung der Gewerbesteuerumlage von 28 % auf das frühere Niveau von 20 % in Verbindung mit einer Erhöhung des kommunalen Anteils am Umsatzsteueraufkommen von 2,2 auf 3 % würde eine wirksame und unbürokratische Entlastung der Kommunen ermöglichen.
Auf dieser Grundlage muss in einem nächsten Schritt eine umfassende und in sich geschlossene Reform des kommunalen Finanzsystems in Angriff genommen werden, wobei neben einer Modernisierung der Gewerbesteuer auch die gesamte Problematik der kommunalen Sozialleistungen einbezogen werden muss.
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