Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Keine Hilfe für die Helfer. Kommentar von Jürgen Polzin
Essen (ots) -
Wenn immer mehr Polizeibeamte Opfer von Gewalt werden, dann läuft etwas gewaltig schief. Man muss darüber diskutieren, warum vor allem Jugendliche immer weniger Hemmungen haben, Polizisten verbal und körperlich anzugreifen. Doch der Skandal ist der: Staat und Politik könnten mehr tun, um Polizeibeamte zu schützen.
Es ist doch absurd, dass vor dem Gesetz die körperliche Unversehrtheit von Beamten geringer bewertet wird als Sachbeschädigung. Nachzulesen im Strafgesetzbuch, Paragraf 113 und 305a: Jemand, der einen Einsatzwagen der Polizei demoliert, wird härter bestraft als derjenige, der Polizisten tätlich angreift.
Wie kann es sein, dass Beamte im Einsatz zum Selbstschutz künftig nur noch auf das unhandliche Pfefferspray zurückgreifen können, weil aus Gründen der Deeskalation die neuen Uniformhosen keine Schlagstock-Tasche mehr aufweisen? Wie kann es sein, dass ein verletzter Beamter auf dem Weg der Zivilklage ohne Unterstützung des Dienstherrn seinen Anspruch auf Schmerzensgeld durchsetzen muss?
Diese Fürsorgeleistung muss der Staat erbringen. Und diese Lücken müssen geschlossen werden.
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